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Stadtlohner Ratsfraktionen bekommen mehr Geld für ihre politische Arbeit
Erhöhung
Die Stadtlohner Ratsfraktionen bekommen künftig mehr Geld für ihre Fraktionsarbeit. Das hat der Hauptausschuss mit knapper Mehrheit beschlossen. Die FDP hatte den Stein ins Rollen gebracht.
Genau 25 DM stehen stehen jeder Ratsfraktion pro Ratsmitglied für ihre politische Arbeit zur Verfügung. D-Mark? Die Regelung stammt aus dem Jahr 1993. Seither ist der Geldbetrag unverändert geblieben. Es erfolgte lediglich eine Umrechnung auf die zwischenzeitlich geänderte Währung: 12,78 Euro.
„Das reicht nicht aus, um die Kosten zum Beispiel für Schulungen, Öffentlichkeitsarbeit und Software abzudecken“, erklärte Angelika Kessels von der FDP. Ein Inflationsausgleich sei nach 28 Jahren dringend erforderlich. Kessels: „Das ist kein Griff in die Kasse.“
UWG nennt Zeitpunkt für Erhöhung „unglücklich“
Außerdem habe ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts festgestellt, dass die Pro-Kopf-Pauschale kleinere Fraktionen benachteilige. Daher sei es sinnvoll, auch einen einheitlichen Sockelbetrag für alle Fraktionen auszuzahlen. Konkret lautete der Vorschlag der FDP: Jede Ratsfraktion erhält eine monatliche Pauschale in Höhe von 800 Euro und monatlich je Ratsmitglied 15 Euro.
Von einem „unglücklichen Zeitpunkt“ für eine Erhöhung der Zuwendung sprach Karl Herbstmann (UWG). Er spielte damit auf mögliche Löcher in den öffentlichen Haushalten angesichts der Coronapandemie an. Herbstmann: „Die Erhöhung ist eigentlich gerechtfertigt, aber sie passt nicht in diese Zeit. Wir dürfen kein Wasser predigen und Wein trinken.“
SPD wundert sich über Antrag der FDP
Reinhold Dapper (SPD) wunderte sich über den FDP-Antrag: „Ich bin überrascht. Ich habe noch nie gehört, dass die Mittel nicht ausreichen. Wir haben bisher immer alles finanzieren können. Und die Tablets und die Getränke in den Sitzungen werden ja von der Stadt gestellt.“
Die SPD sei aber für die Einführung eines Sockelbetrags, um den OVG-Anforderungen gerecht zu werden. Der solle aber nur bei 200 Euro liegen – so wie in der Nachbargemeinde Legden. Dazu solle eine Pro-Kopf-Pauschale von 15 Euro im Monat gezahlt werden. Den Vorschlag fand Richard Henrichs (Grüne) gut.
Bürgermeisterstimme entscheidet bei der Abstimmung
Martin Könning (CDU) sprach sich dagegen auch für einen Inflationsausgleich aus. „Die Anpassung macht nach 27 Jahren Sinn, der Sockelbetrag ist gerechtfertigt. Auf den gesamten Haushalt gesehen handelt es sich ja auch um Peanuts. Einen richtigen Zeitpunkt für eine Anhebung findet man nie.“ Seinen Kompromissvorschlag fand auch die FDP akzeptabel.
Am Ende stimmte die knappe Mehrheit aus CDU und FDP plus der Stimme von Bürgermeister Berthold Dittmann (fraktionslos) für den CDU-Vorschlag: 500 Euro Sockelbetrag im Jahr je Fraktion plus 15 Euro monatlich pro Fraktionsmitglied. 8:7 lautete das Abstimmungsergebnis, bei dem UWG, Grüne und SPD unterlagen.
„Es gibt Nachbarstädte die liegen deutlich drüber, andere liegen deutlich drunter. Stadtlohn bewegt sich in einem guten Mittelfeld“, so die Einschätzung des Bürgermeisters. An die SPD gerichtet erklärte Angelika Kessels: „Jeder kann ja auch die Mittel, die nicht gebraucht werden, am Ende des Jahres an die Stadt zurückgeben.“
