Was verbirgt sich hinter den Wahlprogrammen der zur Wahl in Selm zugelassenen Parteien? Wir haben das mal zu bestimmten Themen recherchiert. © Arndt Brede
Wahlprogramme
Das planen die Parteien in Selm für Klima, Wirtschaft und Sport
Am Sonntag, 13. September, entscheidet sich, wer in Selm die Politik der nächsten Jahre bestimmt. Was steht in den Wahlprogrammen zu den Themen Klima, Wirtschaft und Sport?
Wir haben vor der Kommunalwahl in Selm am 13. September drei Themenbereiche unter die Lupe genommen: Sport und Freizeit; Wirtschaft und Einzelhandel; Klima- und Naturschutz. Und wir haben die Aussagen der Parteien, Wählergemeinschaften und Vereine genutzt, die am 7. September im Internet abrufbar waren.
Wirtschaft und Einzelhandel:
„Gerade die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat unserer Volkswirtschaft.“ Das ist eine der Prämissen, unter die die CDU ihre Politik in dem Bereich stellt. Dazu gehöre unter anderem, bei der Auftragsvergabe lokale Betriebe vorrangig zu berücksichtigen. Zudem soll eine Plattform für den gezielten Dialog und Erfahrungsaustausch junger mit bereits am Markt etablierten Unternehmen entstehen.
Die Stärkung der heimischen Wirtschaft haben sich Bündnis 90/Die Grünen vorgenommen. Im Wahlprogramm steht unter anderem: „Wir erwarten, dass die Selmer Verwaltung kleine lokale Unternehmen, Handwerk und inhabergeführte Betriebe im Rahmen der ökosozialen Vergabestandards fair berücksichtigt und die diversen Fördertöpfe, die von Land und Bund zur Stärkung zur Verfügung stehen, konsequent einsetzt, um eine lokal nachhaltige, sozial und ökologisch gerechte Wirtschaft zu fördern.“
Die SPD will die „Wochenmärkte stärken und die Vielfalt im lokalen Einzelhandel erhalten“. Die Sozialdemokraten wollen Kneipen und Restaurants als soziale Orte der Gemeinsamkeit konkret unterstützen und zu deren Erhalt beitragen. „Um verstärkt Tourismus nach Selm zu holen, arbeiten wir an weiteren Übernachtungsmöglichkeiten in Selm“, heißt es im Wahlprogramm weiter.
Die UWG will sich unter anderem konkret dafür einsetzen, dass „bei der Vergabe von Gewerbegrundstücken eine sorgfältige Auswahl getroffen wird und nicht Grundstücke um jeden Preis (weil es die Haushaltslage verlangt) vergeben werden“, dass „neben der Neuansiedlung von Betrieben, Geschäften und Dienstleistern zur Erweiterung des Arbeitsplatzangebotes und zur Steigerung der Attraktivität der Selmer Geschäftswelt auch eine qualifizierte Betreuung der bestehenden Betriebe gewährleistet wird“.
Nach Meinung der FDP werden sich zukunftsorientierte Unternehmen nicht in Selm niederlassen oder sogar abwandern, wenn der Ausbau der Infrastruktur für den neuen Mobilfunkstandard 5G nicht gelingt. 5G benötige Antennenstandorte und schnelle Realisierungsprozesse.
Damit Altschulden abgebaut werden könne, müsse sich das Gesamtsteueraufkommen erhöhen, sagt „Wir für Selm“ und fordert die Erhöhung der Vergnügungssteuer für Spielhallen.
„Das Ansiedeln von kleineren ,Manufakturen‘ in Selm gibt der Stadt einen Charakter“, erklärt die Familien-Partei. „Hergestellt in Selm“ bedeute mehr lokale Arbeitsplätze und eine neue Identifikation mit Selm.
Klima- und Naturschutz:
„Wir werden unsere Stadt mit nachhaltigen Klima- und Umweltschutzkonzepten für heutige und künftige Generationen lebenswert gestalten“, kündigt die CDU an. Die CDU- Vertreter in den zuständigen Gremien des Kreises Unna sollen auf eine quantitative und qualitative Verbesserung sowie kostengünstigere Ausgestaltung des ÖPNV-Angebots hinwirken. Ausgebaut werden sollen auch Park & Ride-Parkplätze für Autos und Fahrräder, das Elektro-Ladesäulennetz und das Radwegenetz sowie neue Fahrradstraße und –zonen.
Dieser Themenbereich nimmt den größten Teil des Wahlprogramms von Bündnis 90/Die Grünen ein. Über allem steht die Forderung „Erhalt einer intakten Umwelt und der natürlichen Lebensgrundlagen für uns und unsere Kinder.“ Dazu zähle insbesondere der Schutz vorhandener Bäume und die Einführung einer Baumschutzsatzung. Ein weiterer Vorschlag: „Mit einer essbaren Stadt Selm wird nachhaltig, gemeinschaftsfördernd und produktiv Flächennutzung betrieben – wie sie bereits in anderen Städten durch die Schaffung größerer Obstwiesen, die für die Allgemeinheit zugänglich gemacht werden -, umgesetzt werden.“
Die SPD strebt an, das Klimaschutzkonzept Selms als Richtschnur der Arbeit der SPD zu nutzen. Und die SPD will es Schritt für Schritt umsetzen. Die Sozialdemokraten wollen zusätzliche Grünflächen und Obstwiesen anlegen. Und sie wollen Hilfe und Unterstützung organisieren „für die Menschen und Institutionen, die ihre eigenen Wege für Klima und Umwelt gehen wollen“.
Die UWG will sich konkret dafür einsetzen, dass „die letzten verbliebenen „grünen Inseln“ im Stadtgebiet (z.B. Ludgerigräfte, Lüffe-Park, Schulze-Weischer, Park in Bork) die der direkten Naherholung dienen, nicht bebaut oder versiegelt werden“. Für eine sozial gerechte und klimafreundliche sowie bezahlbare Wohnungspolitik will sich die UWG einsetzen. Durch planerische Festsetzungen sollten Wohnprojekte gefördert und angesiedelt werden, wie z.B. ökologisches Wohnen im Passivhaus.
Die FDP setzt „auf den Einsatz und die Weiterentwicklung moderner Technologien für den ressourcenschonenden Umgang mit der Umwelt“. In einer New Energy Gesellschaft sollen „Privathaushalte gemeinsam mit Stadt und Betrieben die Erneuerbaren Energien vor Ort vorantreiben“.
„Wir für Selm“ fordert die Aufforstung von städtischen Flächen, dass die Frischluftschneisen in Selm gesichert werden, der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion deutlich erhöht wird, dass es eine Verpflichtung zu klimaschonenden Bauweisen und Begrünung bestehender Gebäude gibt.
Die Familien-Partei schreibt in ihrem Wahlprogramm: „Jegliche Baumaßnahme muss unter den Aspekten des Umwelt- und Klimaschutzes durchgeführt werden. Wir können nicht weiter endlos Flächen versiegeln.“ Die Wälder im Stadtgebiet müssen „durch forstliche Maßnahmen so angepasst werden, dass sie bei den Klimaveränderungen ihre vielfältigen Funktionen behalten“, heißt es weiter.
Sport und Freizeit:
Die CDU kündigt an: „Wir fördern aktiv das allgemeine Vereinswesen wie Heimatvereine, der Schützenvereine, Jugendverbände, Sportvereine, Chöre, Kirchliche Vereinigungen, usw.“ Ziel sei es, „Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen, damit jedem ermöglicht wird seine Vorstellung von Heimat zu verwirklichen und in unserer Stadt zu finden. Die Angebote sollen Jung und Alt ansprechen und sie so aneinander binden.“ Zudem will sich die CDU für den Ausbau von Freizeitmöglichkeiten (Park, Laufstrecke im Grüngürtel bzw. Waldungen) einsetzen.
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich laut Wahlprogramm für die Schaffung von Freiraum und Möglichkeiten zur Freizeitgestaltung für die Jugend – angemessene Entfaltungs-, Entwicklungs und Beteiligungsmöglichkeiten für das junge Selm ein. Die Grünen schlagen einen Future-Treff vor: Selmer Jugendliche bringen eigene Ideen für eine sinnvolle Freizeitgestaltung ein und setzen diese dann auch gemeinsam mit Trägern um.
„Wir wollen die Stadt weiter beleben und auch eigene Feste und Events anbieten“, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm. Die Angebote für Kinder und Jugendliche wollen die Sozialdemokraten „mit denen weiterentwickeln, die es angeht“. Und sie wollen die Wasserlandschaften mit dem Ternscher See, dem Freibad und dem Hallenbad erhalten und weiterbringen.
Die UWG schreibt in ihrem Programm unter anderem: „Eine aktive kommunale Sportpolitik sollte sich als Gesundheits-, Jugend-, Gleichstellungs- und Familienpolitik in der Stadtplanung definieren.“ Zur Verbesserung der „Infrastruktur Sport“ müssen laut UWG weitere Schritte besonders in Cappenberg und Bork den Verbesserungen in Selm (Zweifachhalle etc.) folgen. Sie fordert, dass „Bolzplätze und freie Spielplätze für Gruppen bereitgestellt werden, die keinem Verein angehören“.
„Kinder, Jugendliche und Erwachsene brauchen vielfältige Freizeitangebote für Ihr Wohlbefinden. Deshalb müssen Spiel- und Sportplätze laufend gepflegt und modernisiert werden.“ Das schreibt die FDP in ihrem Wahlprogramm. Jugendliche benötigten ausreichend Räume. Besondere Aufmerksamkeit müsse bei der Planung als nächstes den Ortsteilen Bork und Cappenberg gewidmet werden.
Die Sicherung des Frei- und Hallenbades ist eines der Ziele von „Wir für Selm“. Ein weiteres: „Mehr Möglichkeiten für unsere Jugend, ihre Freizeitaktivitäten in Selm aktiv zu gestalten“. Die Anlage eines Trimm-dich-Pfades zum Beispiel im Zechenwald gehört auch zu den „Wir für Selm“-Zielen.
Das Ziel der Familien-Partei ist, „die Qualität der Innenstadt nicht nur als Ort des Konsums zu steigern, sondern die ,City‘ auch als Ort zu begreifen, in dem Familien sich wohlfühlen können, ohne Geld auszugeben“. Das könne durch mehr urbane Ruhezonen mit Bänken und Spielgeräten erreicht werden.
Vielen Dank für Ihr Interesse an einem Artikel unseres Premium-Angebots. Bitte registrieren Sie sich kurz kostenfrei, um ihn vollständig lesen zu können.
Jetzt kostenfrei registrieren
Einfach Zugang freischalten und weiterlesen
Werden auch Sie RN+ Mitglied!
Entdecken Sie jetzt das Abo, das zu Ihnen passt. Jederzeit kündbar. Inklusive Newsletter.
Bitte bestätigen Sie Ihre Registrierung
Bitte bestätigen Sie Ihre Registrierung durch Klick auf den Link in der E-Mail, um weiterlesen zu können.
Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.
Einfach Zugang freischalten und weiterlesen
Werden auch Sie RN+ Mitglied!
Entdecken Sie jetzt das Abo, das zu Ihnen passt. Jederzeit kündbar. Inklusive Newsletter.