Der Rat der Stadt Selm hat die Einführung eines Jobtickets auf Grundlage des Deutschland-Tickets mit einem Arbeitgeberzuschuss von 25 Prozent für die tariflich Beschäftigten der Stadt Selm beschlossen. Für Auszubildende der Stadt Selm werden die Kosten des Jobtickets vollständig übernommen. Da es sich um eine freiwillige Leistung handelt, steht der Beschluss unter dem Vorbehalt der haushaltsrechtlichen Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.
Zum 1. Mai 2023 wurde das Deutschland-Ticket für den öffentlichen Nahverkehr eingeführt. Mit nur einem Ticket besteht für Bürgerinnen und Bürger nunmehr bundesweit die Möglichkeit, den öffentlichen Personennahverkehr kostengünstig zu nutzen. So heißt es von der Verwaltung. Das Deutschland-Ticket könne von Arbeitsgebern auch als Jobticket angeboten werden. Das tut die Stadt Selm und zwar ab dem 1. Januar 2024. Für Beamtinnen und Beamte sei das Jobticket aber bisher nicht zugelassen.
Auch für die Freizeit nutzbar
Vorteile des Jobtickets laut Verwaltung: Es gilt für den Arbeitsweg, aber auch in der Freizeit. Für Beschäftigte ohne eigenes Fahrzeug stelle dieses Angebot zudem eine erhebliche Verbesserung dar. Zudem werde eine nachhaltige und alternative Mobilität im Stadtgebiet gefördert.
Und da die Verwaltung im Wettbewerb zu anderen Arbeitnehmern steht, sei noch ein anderer Aspekt des Jobtickets wichtig: „Die Stadt Selm präsentiert sich mit der Einführung des Jobtickets als arbeitnehmerfreundlicher und umweltbewusster Arbeitgeber.“ Die Verwaltung geht davon aus, dass circa 50 Beschäftigte der Stadt Selm ein Jobticket nutzen werden. Die Kosten pro Jahr liegen bei 12.642 Euro. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden zum Haushaltsplan 2024 angemeldet.
FDP sieht Kostenprobleme
In der Ratssitzung gab es zum Thema nur wenige Diskussionen. Für die UWG erklärte Fraktionschef Dr. Hubert Seier: „Die UWG-Fraktion begrüßt das außerordentlich. 12.642 Euro in die Hand zu nehmen, um 50 Menschen das Jobticket günstiger und es vor allem allen Auszubildenden kostenlos anzubieten, ist hervorragend.“ Es sei der richtige Schritt zu mehr Klimaschutz.
Für die FDP-Fraktion begründete Joachim Andrös die Ablehnung des Jobtickets unter anderem so: „Fakt ist, dass wir hier eine Stadt haben, die haushalterisch in einer Notstandssituation ist.“ Freiwillige Leistungen wie das bezuschusste Jobticket müssten begründet sein. Das würde dem Steuerzahler aufgehalst und sei wegen der finanziellen Situation der Stadt das falsche Signal.
„Auch wir kennen die finanzielle Situation, werden aber zustimmen, weil die Rechnung der FDP zu kurz kommt“, sagt Ralf Piekenbrock für die Fraktion Familienpartei. Wenn es Schwierigkeiten gebe, Fachpersonal zu bekommen, „werden wir es über die Besoldung nicht hinkriegen“. Ein solches Angebot wie der Kostenzuschuss beziehungsweise die Kostenübernahme für das Jobticket sei gut. Letztendlich stimmte der Rat bei zwei Nein-Stimmen der FDP mehrheitlich für den Zuschuss beziehungsweise die Kostenübernahme für das Jobticket.
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