Bei diesem Text handelt es sich um eine Stellungnahme von Ralf Piekenbrock, Vorsitzender der Fraktion Familie im Rat der Stadt Selm. Die Formulierung „wir“ bezieht sich im Text auf die Fraktion Familie.
Über die desaströse Haushaltslage der Kommunen wurde ja nun hinlänglich berichtet. Ob nun der Bund dem Land NRW den schwarzen Peter zuschiebt oder umgekehrt. Das Ergebnis bleibt das gleiche, die Kommunen werden weiterhin im Stich gelassen.
Hier erwarten wir von unseren Ratskolleg*innen, deren Vertreter im Land- oder Bundestag sitzen, wesentlich mehr Druck bzw. von den Wählern bei der nächsten Wahl die Erkenntnis, wer letztendlich wirklich was für die Familien vor Ort tut oder eben nicht.
Selm ist Entwicklungsland
Das alleine wird aber nicht helfen, sondern zunächst einmal müssen vor Ort die Hausaufgaben gemacht werden. Wo ohne Verschulden von Land oder Bund in unserer Stadt Millionen verschwendet wurden (Häuser Kreisstraße, Rechtsstreitigkeiten Gelsenwasser, Straßenbau Oevermann, Bohrkopfaffäre und weiteres) wurde auch des Öfteren von unserer Seite kritisiert.
Es wurde in der Vergangenheit viel investiert, um Selm attraktiver zu gestalten. Ob das nun alles so gelungen ist, wie etwa der Auenpark, liegt wie immer im Auge des Betrachters. Auch ist es positiv, dass die Burg Botzlar bald den Bürgern zugänglich sein wird.
Was aber nach unserer Meinung bis heute nicht in viele Köpfe vorgedrungen ist: Der Charme und die Beurteilung, ob eine Stadt liebenswert ist (...), liegt an den Details, wo sie etwas für ihre Kinder und Jugendlichen bietet. Hier war und ist Selm nach wie vor Entwicklungsland.
Nach mehreren gravierenden (...) Fehlern in der Vergangenheit, die der Stadt Millionen gekostet haben, nun als erstes diesen Spielplatz aus der Priorität zu nehmen, ist ein fatales Signal. Noch schlimmer aber ist die Vorgehensweise. Bereits als der Bürgermeister die Anwohner und Interessierten zu Planungsgesprächen zusammenrief, stand schon fest, dass der Bau sich in den nächsten zwölf Monaten nicht verwirklichen ließ.
Wir hatten damals eindringlich davor gewarnt (...). Nach unserer Meinung hätte man schon hier transparent und ehrlich sein müssen. Das hätte die Sache zwar nicht besser gemacht, aber die Enttäuschung nicht noch mal so angestachelt.
Sparmaßnahmen eine Tabuzone
Selm, Stadt mit Freiraum, den brauchen wir vor allem für unsere Kinder und Jugendlichen. Letztendlich ist alles ein Kreislauf. Bieten wir den Familien, die unter den Umständen der heutigen Zeit eine Menge Druck aushalten müssen, adäquate und ausreichende Betreuungsplätze (statt geschönter Zahlen) und Freiraum und Beschäftigungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, so nehmen wir als Kommune ein wenig Druck vom Kessel und das macht eine Stadt attraktiv.
Hier muss im Interesse aller weiter investiert werden und sollte für Sparmaßnahmen eine Tabuzone sein. Hier zu sparen ist ein völlig falsches Signal, dessen Auswirkungen noch fataler sein werden, als der marode Haushalt.
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