Am 8. Januar wollen die Landwirte erneut ein Zeichen setzen: Nach dem Protest gegen die Sparpläne der Bundesregierung am 19. Dezember in Berlin sind diesmal am Montag bundesweite Aktionen geplant. Mit einer Aktionswoche fordern die Landwirtschaftsverbände, Steuervergünstigungen bei Agrardiesel und der Kfz-Steuer beizubehalten.
Auch mehrere Landwirte aus Selm nehmen an einer sogenannten Sternfahrt teil. „Wir treffen uns am Montagmorgen in Selm und fahren gemeinsam nach Unna zur Geschäftsstelle des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes, wo eine große Demonstration in Richtung Geseke startet“, erklärt Philipp Witthoff, der Vorsitzende des Landwirtschaftlichen Ortsvereins. Die große Trecker-Demonstration auf der B1 beginnt dann um 11 Uhr.
Lokale Aktion denkbar
„Die Kürzung der Subventionen war der ausschlaggebende Punkt, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber wir demonstrieren allgemein gegen die aktuelle politische Lage in Deutschland. Und uns schließen sich auch einige Verbraucher und andere Bürger an“, erwartet der Selmer Landwirt. Vor allem die Pläne der Bundesregierung, im Rahmen des Sparprogramms die Agrardiesel-Subvention zurückzunehmen, kommen bei den Landwirten nicht nur in Selm gar nicht gut an. Aktuell zahlen Verbraucher rund 47 Cent Steuern pro Liter Diesel. Davon erhalten Landwirte beim Agrardiesel etwa 21 Cent zurück, bei Abschaffung würde das immense Mehrkosten verursachen.
„Nach unzähligen unpraktikablen Auflagen, Kürzungen und Angriffen auf die Landwirtschaft der letzten Jahre sollen wir Bauern jetzt auch noch die Fehlplanungen im Bundeshaushalt ausbügeln, das ist einfach zuviel“, erklärt Hans-Heinrich Wortmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Ruhr-Lippe (Kreis Unna, Städte Bochum, Dortmund, Hamm und Herne) den Protest.
Neben der großen Demo auf der B1 überlegen die Landwirte aus Selm, Bork und Cappenberg derzeit, gegen Ende der Woche auch eine lokale Protestaktion in der Stadt auf die Beine zu stellen. „Genaueres dazu steht aber derzeit noch nicht fest“, hält sich Philipp Witthoff beim Gespräch am Freitag (5. Januar) noch bedeckt.
Regierung rudert zurück
Mittlerweile ist die Regierung mit ihren Sparplänen schon wieder etwas zurückgerudert. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll nicht mehr in einem Schritt vollzogen werden, sondern in drei Schritten bis 2026. Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kfz-Steuer will man nun ganz verzichten. Das hält die Landwirte allerdings nicht davon ab, eine Woche lang zu protestieren. Am 15. Januar (Montag) ist erneut eine Großdemonstration in Berlin geplant, um den Unmut über die politische Lage zum Ausdruck zu bringen.
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