Selms Kämmerin Sylvia Engemann hat dem Rat der Stadt Selm schon mal ein paar Hausaufgaben zur Beratung mitgegeben. Nämlich durch das Investitionsprogramm für 2024.
Bei den geplanten Investitionen für 2024 sind einige dickere Brocken dabei. Beispiele:
- Die Erweiterung des Feuerwehrhauses Bork (400.000 Euro)
- Grunderwerb für die Erweiterung der Gewerbegebietsfläche in Selm (900.000 Euro)
- Ersatzbeschaffung eines Löschfahrzeuges für Bork (600.000 Euro)
- Neubau des Pumpwerks Seiland (2,5 Millionen Euro)
Das Geld hat die Stadt Selm für die Investitionen nicht auf der hohen Kante liegen.
Die Rechnung sieht so aus:
- Auszahlungen für Investitionen insgesamt 12 Millionen Euro
- Einzahlungen: rund 3 Millionen Euro
- Kreditaufnahme neu: rund 9 Millionen Euro (zusätzlich zu bisher schon 66 Millionen Euro allein an Investitionskrediten)
- Zinsen für 2024 nur für Investitionskredite: 1,5 Millionen Euro (nach 1,1 Millionen Euro im Jahr 2023)
Was die Kämmerin noch sagt: „In diesem Investitionsprogramm sind Bauausgaben an den Grundschulen zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Höhe von rund 30 Millionen Euro bei Umsetzung der pädagogischen Konzepte noch nicht berücksichtigt.“
Der erhebliche Investitionskreditbedarf werde zu weiteren erheblichen Zinsbelastungen führen, teilt die Stadtverwaltung mit
Ausgehend von 1,1 Millionen Euro Aufwand im Jahr 2023, steige der Zinsaufwand für Investitionen jährlich um rund 250.000 Euro. Für das Jahr 2026 gehen die aktuellen Planungen bereits von 1,7 Millionen Euro pro Jahr aus, eine Momentaufnahme in Abhängigkeit der weiteren Haushaltsplanberatungen.
Dabei berge die aktuelle Zinsentwicklung sowie die zunehmende Verschuldung der Kommunalhaushalte noch ein ganz anderes Risiko: Bereits in den vergangenen Finanz- und Wirtschaftskrisen hätten sich Kreditinstitute gegenüber Kommunen in der Überschuldung oder ohne ein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept größtenteils verhalten und vereinzelt sogar ablehnend bei der Kreditvergabe gezeigt.
„Wir sehen jetzt schon, dass wir nicht mehr das ganze Portfolioangebot bekommen“, sagte Sylvia Engemann in der Ratssitzung bezogen auf Kredite. „Die letzten Kreditaufnahmen, die wir hatten, waren durchaus an Angeboten übersichtlich. Ob das eine Momentaufnahme ist, wird man sehen in den nächsten Wochen und Monaten. Es ist aber tatsächlich ein Risiko.“
Die Finanzlage der Stadt Selm hat Kämmerin Sylvia Engemann in der Ratssitzung am 16. November unter anderem so skizziert: „Seitdem eine Krise die nächste jagt, müssen wir in aller Deutlichkeit mit ansehen, wie wir mit unserer Haushaltsentwicklung wie ein rasendes Auto schnell und ungebremst auf eine Wand zurasen und Bund und Land helfen müssten, unserer Aufgaben- und Ausgabenflut wieder Herr zu werden.“
Selm habe ein „riesengroßes Kostenproblem“. Das heißt: „Höhere Kreisumlagezahlungen, höhere Personalkosten, höhere Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen von Dritten, Inflation, gestiegene Kosten im Bereich Kindertageseinrichtungen, Offene Ganztagsbetreuung und Jugendhilfe, höhere Soziallasten, steigende Ausgaben für Digitalisierung und Klimaschutz und nicht zuletzt drastisch steigende Zinsaufwendungen sind für ein enormes Millionendefizit von aktuell rund neun Millionen Euro im Ergebnisplan verantwortlich, allein für 2024. Diese Defizitbeträge
sehen wir im Übrigen in der gesamten mittelfristigen Finanzplanung.“
Multifunktionshalle und Rettungswache: Stadt Selm verplant schon Geld aus Haushalt 2024
Selms Kämmerin mit Hilfeschreien an Bund, Land, Kreis und LWL: „Überfordert uns nicht“
Zeitplan für Selmer Haushalt 2024 verzögert sich: Stadt spricht von „frustrierenden“ Neuerungen
