Es ist beschlossene Sache: Selm bekommt einen neuen Wertstoffhof. Der Rat der Stadt hat das in seiner letzten Sitzung des Jahres beschlossen - nach einer längeren Diskussion. Wobei: Dass die Situation auf dem jetzigen Wertstoffhof an der Industriestraße nicht mehr wirklich geht, war eigentlich unstrittig. Die CDU hatte dennoch Hemmungen, der von der Stadt vorgelegten Planung zuzustimmen.
„Ich möchte noch mal deutlich sagen: Wir sind nicht gegen den Neubau eines Wertstoffhofes“, erklärte Annabell Vagedes (CDU). Die Bedenken ihrer Fraktion gehen in eine andere Richtung: Das Grundstück (Industriestraße 18), auf dem der neue Wertstoffhof entstehen soll, befindet sich direkt neben dem städtischen Übergangsheim für geflüchtete Menschen. Die Fläche, so die Argumentation der CDU, könnte möglicherweise ab Sommer für eine andere Nutzung notwendig sein.
„Stand heute wäre die Stadt Selm am 1. Juli 2024 verpflichtet, etwa 250 geflüchtete Personen aufzunehmen, wenn die Landesunterkunft in Bork, so der aktuelle Stand, geschlossen wird. Insoweit steht fest, dass es ganz unabhängig vom Zeitpunkt der tatsächlichen Schließung der Landesunterkunft in Bork ein Konzept braucht, wie und wo die der Stadt Selm zugewiesenen Personen untergebracht werden sollen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzende Claudia Mors dazu.
CDU-Antrag abgewiesen
Dem Antrag der CDU, die Fläche deshalb lieber als potentielle Erweiterungsfläche für die Flüchtlingsunterkunft prüfen zu lassen, oder die Entscheidung zumindest ein weiteres Mal zu vertagen, wie es vorher schon in mehreren Ausschüssen passiert war, folgte die Mehrheit des Rates allerdings nicht, er wurde abgelehnt.
Für den Vorschlag der Verwaltung zu einem Neubau der Wertstoffhofes, der daraufhin zur Abstimmung kam, gab es dann eine deutliche Mehrheit - CDU und Familienpartei enthielten sich dabei geschlossen. Gerade im Sinne der „Bürgerfreundlichkeit“, sagt Jürgen Walter, Fraktionsvorsitzender der SPD, sei es wichtig, den Neubau des Wertstoffhofes zu beschließen. Die wackeligen Leitern, die hohen Container und vor allem die mangelnde Bewegungsfreiheit seien ein großes Problem. Eins übrigens, darauf wies auch Dr. Hubert Seier von der UWG hin, über das die Selmer Politik schon seit fünf Jahren spreche. Den Neubau könne man auch woanders hinbauen - nur wo finde sich eine Fläche in der Größe? Aus seiner Sicht, so sagte es Klaus Schmidtmann (FDP) müsse der Wertstoffhof auch in unmittelbarer Nähe der Stadtwerke sein, deren Standort ja ebenfalls an der Industriestraße ist.
Weitere mögliche Unterkunft
Auch in der Fraktion der Grünen habe man über die Fläche und den CDU-Antrag diskutiert, sagte Christina Grave-Leismann. „Diese Fläche“, sagte sie, „möchte ich gar nicht als Fläche für eine mögliche weitere Flüchtlingsunterkunft.“ Im bereits bestehenden Übergangsheim an der Industriestraße ist Platz für rund 200 Menschen. Wenn noch deutlich mehr direkt daneben untergebracht würden, würde es eine ähnliche Ballung geben, wie derzeit in der Landesunterkunft in Bork, in der rund 500 Menschen eine vorübergehende Bleibe gefunden haben.
Auf dem neuen Wertstoffhof soll es eine verlängerte Wartezone geben - so soll sich die Zugangssituation entschärfen. Bislang kommt es zu den Öffnungszeiten des Hofes ja häufig zu langen Staus. Die Entladung soll bei der Neugestaltung außerdem über Rampen möglich sein, es soll mehr Bewegungsfläche geben. Zum Zeitplan, wann der neue Wertstoffhof fertig sein soll, gibt es noch keine Informationen.
Wird der Wertstoffhof neu gebaut oder erweitert?: Ausschuss verschiebt Entscheidung
Wertstoffhof Selm neu bauen oder erweitern?: CDU will Flüchtlingsunterkunft berücksichtigen
