Neue Diskussion um längst genehmigten Bau
Gesundheitshaus an der Ludgeristraße
Damit hatte zu diesem Zeitpunkt im Umweltausschuss keiner gerechnet: Weil die letztgültige Gestaltungssatzung aus dem Bebauungsplan von 1996 auf der Tagesordnung stand, kam es plötzlich auch zu einer neuen Diskussion um den Neubau des Geschäfts- und Gesundheitshauses an der Ludgeristraße in Selm. Ein "Klotz im Dorf"?
Der Neubau des Geschäfts- und Gesundheitshauses an der Ludgeristraße.
Eigentlich sollte es in der neuen Gestaltungssatzung nur um eine Klarstellung in Sachen Werbung gehen: Die Stadtverwaltung möchte vermeiden, dass großflächige Werbetafeln an den Gebäuden der Altstadt angebracht werden. Dabei sei nicht die Reklame der ansässigen Geschäftsleute gemeint, sondern angemietete Werbetafeln von Geschäftstreibenden, die anderswo ihren Sitz haben.
"Große Werbetafeln unterbinden"
Anlass war ein Gerichtsverfahren wegen einer großflächigen Werbetafel von rund zehn Quadratmetern, in dessen Verlauf Juristen feststellten, dass die alte Gestaltungssatzung keiner gerichtlichen Prüfung standhalten würde. Darum legte Wolfgang Händschke eine neue Satzung vor, die nun beschlossen werden soll.
Darin sehe er keinerlei Verschlechterung für die Geschäftstreibenden in der Altstadt. Sie könnten nach wie vor ihre eigenen Läden bewerben. "Aber wir wollen eine neue Gestaltungssatzung, mit der wir große Tafeln im ersten Obergeschoss unterbinden möchten", so Händschke. Um Fassaden- oder Dachgestaltung von Neubauten, die darin auch geregelt sind, ging es eigentlich nicht.
Kritik von der UWG
Doch daraufhin ergriff Peter Sowislo (UWG - Unabhängige Wählergemeinschaft) das Wort und sprach genau diesen Punkt an: Wenn er die Satzung lese, in der nach seinen Worten nur Putz- und Klinkerfassaden, aber keine Betonfassade erlaubt sei, "dann finde ich befremdlich, dass wir jetzt so einen Klotz im Dorf haben". Und weiter: "Warum greift die Satzung nicht bei dem Bau, der jetzt gerade entsteht?" Die Fertigteile bestünden nunmal aus Beton. Händschke entgegnete: "Wir haben den Neubau damals im Ausschuss besprochen. Die Gestaltung ist hier von einem Architekt vorgestellt worden. Und da hat der Ausschuss zugestimmt."
Peter Sowislo kritisiert weiter: "Dann hat man damals einen Fehler gemacht, weil eine Vorschrift nicht eingehalten wurde." Händschke: "Man kann auch einer Befreiung von einer Vorschrift im Einzelfall zustimmen." Auch Küpper von den Bündnisgrünen schaltete sich ein: "Dass man da eine Ausnahmegenehmigung gegeben hat, ist auch mir ein Rätsel."
Bürgermeister: "Alle Fraktionen beteiligt"
Bürgermeister Mario Löhr schaltete sich auch ein und meint: "Wir haben hier die Genehmigung gegeben. Alle Fraktionen sind beteiligt gewesen, der Ausschuss hat die Zustimmung zum Entwurf einstimmig beschlossen." Er wolle nicht, dass der Verdacht aufkomme, die Verwaltung habe das einfach gemacht. Löhr in Richtung Sowislo: "Auch der Vertreter der UGW hat damals zugestimmt."
Die neue Gestaltungssatzung ist nun mit der Empfehlung zur Verabschiedung an den Ausschuss für Stadtentwicklung weitergeleitet worden - bei einer Gegenstimme von Küpper und einer Enthaltung. Sowislo beantragte, dass das Protokoll der damaligen Ausschuss-Sitzung an das Protokoll der aktuellen Sitzung angehängt wurde. Dem stimmte die Verwaltung zu.