Die Schranken kommen. Am Parkplatz Kreisstraße/Landsbergstraße in Selm haben die ersten Arbeiten für die Installation der Schrankenanlage begonnen. Das hat die Stadt Selm auf Anfrage der Redaktion bestätigt. Seit dem 13. März sind die Stadtwerke vor Ort. „Aktuell finden Fundamentarbeiten statt sowie die Verlegung von Leerrohren für die erforderliche Verkabelung der Schrankenanlage“, erklärt Stadtsprecher Malte Woesmann.
In Zukunft soll die neue Anlage dafür sorgen, dass der Parkplatz in der Nacht nicht von Autos befahren und auch nicht verlassen werden kann. Etwas, das notwendig geworden ist, nachdem der Bau des Parkplatzes von einem direkten Anwohner mit Erfolg beklagt worden war. Das Gericht hatte dem Anwohner Recht gegeben, dass der Parkplatz nach dem Baurecht in der Nacht zu laut sei.
Das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen hatte in dem Verfahren festgestellt, dass die Stadt Selm für die Planung des Platzes die falsche Rechtsgrundlage zugrunde gelegt hatte. Die Stadt war davon ausgegangen, dass es sich hierbei um einen öffentlichen Parkplatz handelt. Tatsächlich ist er aber ein privater Parkplatz, der öffentlich zugänglich ist. Und auf einem solchen gelten strengere Lärmbestimmungen. Versuche von Bürgermeister Thomas Orlowski, mit dem Anwohner ins Gespräch zu kommen und einen Kompromiss zu erzielen, führten ins Leere.
Die Folge: Seit Frühjahr 2022 sind die E-Ladesäulen an einem Ende des Platzes gesperrt und nicht nutzbar. Außerdem musste die Stadt einen Weg erarbeiten, wie man den Parkplatz nachts sperren kann - deshalb jetzt die Schranken. „Nach aktuellem Zeitplan ist die Inbetriebnahme um Ostern herum geplant. Dies ist jedoch abhängig von der fristgerechten Lieferung der Schrankenanlage“, sagt Stadtsprecher Malte Woesmann zum Ablauf. Sobald die Schranke in Betrieb ist, gelten die neuen Regeln auf dem Parkplatz: Zwischen 22 und 6 Uhr darf er dann mit dem Auto nicht mehr befahren und auch nicht mehr verlassen werden.
Anschaffung und Installation der Schranke kosten die Stadt Selm 30.000 Euro, wie Stadtsprecher Malte Woesmann auf Anfrage sagt. Auch die Gerichtskosten musste die Stadt tragen. Diese belaufen sich auf 2610 Euro. Ob die Schranken eine langfristige Lösung werden, muss sich noch zeigen. Ende des vergangenen Jahres hatte die Stadtverwaltung erklärt, dass sie zusätzlich ein Verfahren in Gang setzen will, um den Bebauungsplan für den Parkplatz zu ändern, sodass er doch kein privater, sondern ein öffentlicher ist und entsprechend andere Lärmschutzbestimmungen gelten würden. Ein solches Verfahren dauere aber mindestes ein Jahr hatte Bürgermeister Thomas Orlowski im Oktober 2022 gesagt.
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