Nach Diskussion über Klimanotstand: Insa Behrens enttäuscht über Entscheidung der Politiker

Anzeichen des Klimawandels in Selm

Dann hatte Insa Behrens Rederecht. Mit einer Powerpoint-Präsentation unterstrich sie, was sie den Ratsmitgliedern zu sagen hatte. Nämlich, dass sich bereits auch in Selm Anzeichen des Klimawandels zeigen. Etwa durch starke Niederschläge. Oder durch Hitze- und Trockenperioden. Durch ausgetrocknete Bäche wie den am Ondruper Weg 2018. Oder durch die vermehrte Ausbreitung des Eichenprozessionsspinners, bedingt durch wärmere Temperaturen und milde Winter. Oder durch die niedrigere Höhe des Mais aufgrund ausbleibenden Regens. Insa Behrens machte aber auch deutlich: „Die Erklärung ,Wir haben einen Klimanotstand‘ ist ein Weckruf.“ Der Klimanotstand sei ein allgemein anerkannter Begriff. „Wir wollen deutlich machen: Wir haben verstanden, dass wir schneller undeutlicher reagieren müssen - und wir haben verstanden, dass das allen bewusst sein muss. Ruhiges Regieren und langsames Nachdenken der Fachleute wird nicht reichen, alle müssen jetzt etwas tun.“

1141 Unterstützer der Petition

Dann wurde Insa Behrens emotional: In den Medien zu sehen, dass es in Indien zahlreiche Hitzetote gegeben habe, dass die Trinkwasserversorgung dort zusammengebrochen sei, „macht mir Angst“. „Ich möchte, dass niemand in diesem Notstand lebt“, erklärte die Selmerin. Deshalb habe sie eine Petition zur Ausrufung des Klimanotstands in Selm gestartet. Der Stand der Klimanotstand-Petition zum Zeitpunkt der Ratssitzung: Sie hat 1141 Unterstützer, davon 750 in Selm. Den Klimanotstand auszurufen, bedeute nicht, Vorhandenes unter den Tisch zu kehren. Insa Behrens betonte Positives: dass Selm ein Klimaschutzkonzept inklusive Ausbau der Elektromobilität entwickle; dass es die erste Fahrradstraße gebe, und zwar in Bork; dass der lange Tag der Stadtnatur möglich gewesen sei, um nur drei Beispiele zu nennen. In dem Kontext könne der Klimanotstand für Selm konkrete Bedeutung erlangen. Etwa dadurch, dass deutlich gemacht werde, „dass die Stadt Selm bei allen städtischen Projekten bewusst prüft, welche Wirkungen das für die Umwelt und das Klima hat“.

„Wir haben keine Zeit mehr“

Den Politikern gab sie einen Appell mit in die Diskussion: „Ich möchte heute von keinem hören, dass der Antrag weiter in den Umweltausschuss gegeben wird, um ihn zu prüfen. Stimmen Sie heute ab: Klimanotstand ja oder nein. Wir haben keine Zeit mehr.“ Für den Fall, dass der Rat dem Anliegen von Insa Behrens nicht folgen würde und es zur weiteren Prüfung, Beratung und Entscheidung an die Verwaltung beziehungsweise die politischen Gremien verweisen würde, hatten Grüne und UWG einen gleichlautenden Antrag auf Unterstützung der Resolution zur sofortigen Entscheidung gestellt.

UWG: Nicht auf die lange Bank schieben

Für die UWG forderte Maria Lipke: „Wir wollen hier und heute eine Abstimmung erzwingen und es nicht auf die lange Bank schieben.“ Ihr Fraktionskollege Dr. Hubert Seier ergänzte: „Jeder Tag ohne Klimanotstand ist ein verlorener Tag.“ Zum Verwaltungsvorschlag, das Anliegen als Prüfauftrag an die Verwaltung zu verweisen, sagte Seier: „Das Ausrufen des Klimanotstands ist bereits ein Prüfauftrag.“ Nämlich, bei künftigen Entscheidungen zu prüfen, ob Klimaschutzmaßnahmen eingehalten werden.

CDU: Konkrete Ausgestaltung

CDU-Fraktionschef Herbert Mengelkamp erklärte unter anderem: „Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich das gesellschaftliche Engagement zum Thema Nachhaltigkeit, Umwelt und Klimaschutz.“ Mengelkamp verwies jedoch auf die bereits eingeleiteten Selmer Maßnahmen, wie die Erarbeitung eines Klimaschutz- und Klimaanpassungskonzeptes, „in dem bisherige Aktivitäten gebündelt und neue Maßnahmen entwickelt werden“. Dass die CDU dem Vorschlag der Verwaltung folge, das Anliegen der Petition zur Prüfung an die Verwaltung und dann zu Beratung und Beschlussfassung an die weiteren politischen Gremien zu verweisen, solle dazu dienen, „ergänzend eine konkrete Ausgestaltung der eher symbolhaften Forderungen für die Stadt Selm zu beschreiben“. Die CDU wolle sich auf das konzentrieren, „was wir in kommunalpolitischer Verantwortung gestalten können“.

SPD: Prioritätenliste erstellen

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Orlowski betonte: „Klimaschutz geht uns alle an.“ Die Intention der jungen Menschen sei vorbildlich. Er listete auf, was die SPD-Fraktion in Selm bisher alles gemacht habe: Bereits 2015 habe es einen Antrag der SPD-Fraktion für ein Klimaschutzkonzept gegeben. Es habe einen Antrag zur Reduzierung des Plastikmülls gegeben. Das habe sich im Ergebnis bereits positiv beim Stadtfest gezeigt. Der lange Tag der Stadtnatur habe das Anliegen gehabt, die Bürger darauf aufmerksam zu machen, „dass wir hier in Selm das Umwelt- und Naturschutzthema angehen müssen“.

Orlowski ging auch auf den Appell im Behrens-Anliegen ein, der lautet: „Es ist Zeit zu handeln.“ Orlowski dazu: „Selm ist bereits viel weiter. Selm handelt.“ Er nannte als Beispiele das Klimaschutzkonzept, die eigens dafür geschaffene Stelle in der Verwaltung, das Klimacafé. Es gehe aber auch darum, „mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen“. Und er forderte, eine Prioritätenliste aufzustellen, „wo wir ganz klar sagen: Diese Maßnahmen sollen hier in Selm umgesetzt werden.“ Eines müsse aber auch klar sein: Klimaschutz benötige Geld. „Der Kommunalhaushalt wird dadurch belastet. Ich unterstütze das, weil ich den Klimaschutz unterstütze.“

Grüne: Bisher kein zukunftsweisender Klimaschutz

Für Bündnis 90/Die Grünen sagte Marion Küpper: „Manchmal tut es weh, hier zuzuhören.“ Plastikmüll auf dem Stadtfest zu vermeiden, sei eine Maßnahme, die selbstverständlich sei. Das Klimaschutzkonzept sei gut, stehe aber nicht dem entgegen, den Klimanotstand auszurufen. Zukunftsweisender Klimaschutz sei bisher in Selm jedoch nicht zu sehen. Es gehe jetzt darum, ein Signal zu setzen und den Klimanotstand auszurufen, bevor es zur Katastrophe komme und man nicht mehr handlungsfähig sei.

Wir für Selm: Selmer Weg ist richtig

Werner Sell erklärte für die Fraktion „Wir für Selm“: „Klimaschutz ist eine Aufgabe von höchster Priorität.“ Der Weg, den die Stadt Selm eingeschlagen habe, sei der richtige. Nämlich ein Klimaschutz- und Klimaanschaffungskonzept auf den Weg zu bringen. „Es liegt an uns, das Klimakonzept umzusetzen und gemeinsam mit den Bürgern mit Leben zu füllen.“

Beschluss: Verwaltung prüft

Die Abstimmung über das weitere Vorgehen in Sachen Klimanotstand sah dann so aus: Der Antrag von UWG und Grünen, den Klimanotstand auszurufen, wurde bei sieben Ja-Stimmen von UWG und Grünen, einer Enthaltung aus der Fraktion Wir für Selm und 19 Nein-Stimmen abgelehnt. Eine Mehrheit fand sich für den Verwaltungsvorschlag, das Anliegen von Insa Behrens in der Verwaltung zu prüfen und zur Beratung und Entscheidung in die politischen Gremien zu verweisen. Bei fünf Nein-Stimmen (UWG und Grüne) sowie zwei Enthaltungen (UWG) stimmten 20 Ratsmitglieder für diese Vorgehensweise.

Insa Behrens: Enttäuscht

Und was sagt Insa Behrens zur Ratssitzung? „Ich wusste ja schon vorher, dass es einen Vorschlag gibt, mein Anliegen zur Prüfung weiterzugeben. Aber Klimanotstand, das ist inzwischen ein Begriff, wo jeder weiß, worum es geht.“ Angesichts der Diskussion im Selmer Rat sei sie „enttäuscht“.