Kurz und knapp positioniert sich Lünens Bürgermeister Jürgen Kleine-Frauns: „Ich bin für eine grundsätzliche Impfpflicht. Der Schutz der Gesundheit und des Lebens aller hat in meiner persönlichen Werteskala Vorrang vor der Wahrung der Freiheitsrechte des einzelnen.“

Dietmar Panske argumentiert mit folgenden Zahlen: „Stand heute sind 74,8 Prozent der Menschen in NRW erst geimpft, 71,4 Prozent sind vollständig geimpft. Alle Maßnahmen, seien verstärkte Werbung für eine Impfung, Beschränkungen des öffentlichen Lebens o.a., haben nicht den erforderlichen Erfolg gezeigt.“

Sendermann: Können mit Einschränkungen nicht so weiter machen

Eine Einschätzung, die Olfens Bürgermeister Wilhelm Sendermann teilt: „Ich denke, wir kommen jetzt nicht mehr um eine Impflicht herum, weil sich leider nicht ausreichend viele freiwillig impfen lassen. Wir können ja nicht mit dem ständigen Einschränkungen so weiter machen. Ich habe mich jetzt das dritte Mal impfen lassen.“

Gleichzeitig räumt Sendermann ein, dass „eine Impflicht ein heftiger Einschnitt in das Persönlichkeitsrecht ist. Wir müssen uns aber der Verantwortung stellen, wie kommen wir jetzt aus der Pandemie heraus und gewinnen unsere grundgesetzliche Freiheit wieder. Und wie können wir verhindern, dass unsere Bürgerinnen und Bürger an Corona schwer erkranken oder sogar sterben müssen.“

Ein Aspekt, den auch Dietmar Panske herausstellt: „ Mittlerweile verändert sich die Situation dramatisch. Die Intensivstationen laufen auch in NRW langsam voll. Tendenz steigend. Von denen sich jeden Tag neu infizierten Menschen werden mit einer zeitlichen Verzögerung von zwei Wochen ein Teil auf den Intensivstation landen, einige von ihnen sterben – das ist nicht mehr zu verhindern. Meist handelt es sich dabei um Ungeimpfte.“

Landrat Mario Löhr (Kreis Unna) sagt „klipp und klar: Ich stehe zur allgemeinen Impfpflicht bei einem pandemischen Ereignis, wie wir es aktuell haben. Dabei muss es Ausnahmen geben – für Risikopatienten beispielsweise.“ Löhr begründet seine Position damit, dass er nach „zwei Jahren harter Einschränkungen für alle und einem Jahr eindringlicher Apelle zum Impfen“ keine Alternative sieht. „Wir hätten das längst machen müssen! Von einer Impfpflicht durch die Hintertür durch flächendeckende 2G-Regeln halte ich nichts – das ist unehrlich und kaum zu kontrollieren, wenn ich nur an den privaten Bereich denke.

Eine andere Position vertritt der Bundestagsabgeordnete Marc Henrichmann: „Ein Impfzwang für alle ist aus meiner Sicht ein sehr schwerer Eingriff in Grundrechte, bei dem ich erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken habe. Wer jedoch am gesellschaftlichen Leben teilnehmen möchte, für den sollten 2G oder 2G+-Regelungen gelten. Auch über eine gezielte Impfpflicht in Bereichen, in denen der Staat besonders gefährdete Gruppen schützen muss, sollten wir diskutieren.“

Ähnlich sieht das Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr (Coesfeld): „Ich bin davon überzeugt, dass wir gut beraten sind, weiterhin die Bürgerinnen und Bürger mit Argumenten für die Impfung zu überzeugen und nicht mit einer generellen Impfpflicht die Corona-Impfungen mit Zwang durchzusetzen.

Da ja auch mit der Impfung das Thema Ansteckung leider nicht ausgeschlossen ist, hoffe ich, dass die medizinische Forschung zudem bald auch mehr Möglichkeiten aufzeigt, wie eine Coronaerkrankung medikamentös behandelt werden kann, damit Erkrankte im Regelfall nicht ins Krankenhaus müssen und Langzeitfolgen möglichst vermieden werden.“

Eine andere Position vertritt der Nordkirchener Bürgermeister Dietmar Bergmann: „Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung bin ich der Auffassung, dass eine allgemeine Impflicht eingeführt werden sollte, um die Bürgerinnen und Bürger und insbesondere die Kinder, die noch nicht geimpft werden können, zu schützen. Das gilt auch für Erwachsene, die aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können. Eine Impfpflicht muss aber rechtssicher eingeführt werden - und da sind jetzt die Juristinnen und Juristen am Zug.“

Bergmann begründet seine Position damit, dass „wir raus müssen aus der Dauerschleife von immer neuen Infektionswellen. Wir wollen alle wieder zurück zu einem normalen Leben ohne die Gesundheit von Menschen zu gefährden. Das ist aus meiner Sicht das oberste Ziel. Ich finde wir können stolz und froh auf die unglaubliche wissenschaftliche Leistung sein, schnell sichere Impfstoffe herzustellen. Und zwar hier bei uns in Deutschland! Die sollten wir nutzen, um uns selbst und andere zu schützen.“

In einer früheren Version des Textes lagen die Stellungnahmen von Landrat Dr. Christian Schulze Pellengahr und Dietmar Bergmann noch nicht vor. Wir haben den Text um ihre Positionen ergänzt.