Kämmerin Sylvia Engemann hat den Planentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 in Selm jüngst in die Politik eingebracht. Die Rahmenbedingungen, was Förderung von Bund und Land betrifft, sind nicht rosig. Insofern ist Selm auf eigene Kreativität bei der Finanzierung angewiesen. Und auf Sparmaßnahmen. Und auf bessere Erträge.
Letztere gibt es bei der Gewerbesteuer: „Wir hatten im Haushaltsjahr 2024 mit 16,5 Millionen Euro an Einnahmen geplant, und es sind jetzt 18 Millionen Euro geworden“, berichtet die Kämmerin im Gespräch mit der Redaktion. „Auf dieser Basis haben wir für 2025 mit 18,5 Millionen Euro geplant. Wir haben in Selm Unternehmen, die diese krisenhafte Anfälligkeit einiger Branchen nicht haben.“
Was die Einnahmenseite der Stadt betrifft, erwartet Sylvia Engemann 14,8 Millionen Euro bei dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer. Und an Schlüsselzuweisungen vom Land NRW rechnet die Verwaltung mit 14,8 Millionen Euro.
Transferleitungen große Summe
Gleichwohl: Die Verwaltung wolle ihre Aufgaben sparsam, effizient und wirtschaftlich wahrnehmen. „Der Entwurf des Doppelhaushaltes 2025/2026 bereitet hierfür die Basis“, sagt die Kämmerin. „Der Ergebnisplan 2025 wird geplant mit einem Ergebnis von minus 2,1 Millionen Euro bei Erträgen von fast 97 Millionen Euro und Aufwendungen von 99,1 Millionen Euro, der Ergebnisplan 2026 mit einem Ergebnis von minus 1,9 Millionen Euro. Damit verbessert sich die Planung im Vergleich zur Mittelfristplanung des letzten Jahres für das Jahr 2025 um 1,8 Millionen Euro, für 2026 um 0,3 Millionen Euro.“
Bei den Ausgaben ist die Kreisumlage mit 19,5 Millionen Euro der größte Einzelposten unter den sogenannten Transferaufwendungen. Dazu zählen auch 16,2 Millionen Euro für die Leistungen der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe.
Blick auf Bildung
Bei den geplanten Investitionen für 2025 und 2026 fällt auf, dass für 2025 und 2026 „der ganz große Kernbereich der Bereich der Schulen, also Bildungsinfrastruktur“ sei. Und: Die Feuerwehrgerätehäuser sollen mit Gesamtkosten von 1,4 Millionen Euro (Bork) und 520.000 Euro (Netteberge) erweitert werden, führt die Kämmerin aus. Für die Feuerwehr sei 2026 ein Tanklöschfahrzeug in Netteberge geplant (670.000 Euro) sowie die Anschaffung von Bekleidung für 300.000 Euro.
Im Haushaltsplanentwurf steht zudem: „Zur Verwirklichung des Rechtsanspruchs auf den Offenen Ganztag, beginnend ab 2026, sind Investitionen in Erweiterungsbauten an der Ludgerischule in Gesamtsumme von 9,5 Millionen Euro und an der Äckernschule in Bork in Gesamtsumme von 6,5 Millionen Euro notwendig. Hinzu kommen noch Ausstattungskosten für flexibles Mobiliar.“ Die Planung für den Grundschulstandort Cappenberg erfolge im Laufe des Jahres 2025, insofern sei die Maßnahme derzeit noch nicht veranschlagungsfähig.
Invetitionen nötig
Eine Machbarkeitsstudie, die Maßnahmen zur Schaffung von Räumen für den Offenen Ganztag an der Ludgerischule und an den beiden Standorten der Grundschule auf den Äckern ausloten sollte, hatte ursprünglich ein Investitionsvolumen von 30 Millionen Euro zum Ergebnis. Das war der Politik zu teuer, und so beauftragte sie die Stadtverwaltung, Alternativlösungen zu finden. Diese Lösungen will die Verwaltung im März im Schulausschuss vorstellen. Bereits jetzt sagt Bürgermeister Thomas Orlowski: „Wir haben mit den Schulleitungen gesprochen und pädagogisch vertretbare und finanziell auch machbare Entwürfe erarbeitet.“ Sie seien multifunktional nutzbar, ergänzt Sylvia Engemann.
Bei all den Zahlen – vor allem die der prognostizierten Haushaltsdefizite für 2025 und 2026 – werden sich manche Menschen fragen, ob diese Investitionen überhaupt notwendig sind und ob man durch Streichung die finanzielle Lage der Stadt Selm verbessern kann. Darauf hat Sylvia Engemann eine klare Antwort: „Im Wesentlichen sind die veranschlagten Investitionen gesetzlicher Natur und daher zwingend durchzuführen.“
