Schulen, Feuerwehr, IT-Infrastruktur, Gewerbegebiete, Kanal- und Straßensanierungen: Die Investitionsliste der Stadt Selm für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 ist nicht gerade klein. Sie liegt den Ratsmitgliedern zur Beratung vor. Und eine Haushaltskommission aus den Ratsmitgliedern und der Verwaltung wird zusammentreten. Erstmals am 16. Januar in nichtöffentlicher Sitzung.
Kämmerin Sylvia Engemann hatte dem Rat den Haushaltsplanentwurf für 2025 und 2026 vorgelegt. Diese Investitionsliste ist Bestandteil des Entwurfs:
- Erweiterungsbau Ludgerischule zur Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Ganztagsbetreuungsplatz ab dem Schuljahr 2026/2027: 9,5 Millionen Euro.
- Erweiterungsbau an der Grundschule Auf den Äckern in Bork: 6,5 Millionen Euro.
- Erweiterung des Feuerwehrhauses Bork: 1,4 Millionen Euro.
- Erweiterung des Feuerwehrhauses Netteberge: 520.000 Euro.
- IT-Finanzierung: rund 200.000 Euro.
- Grunderwerb für Gewerbeerweiterungsflächen: 900.000 Euro.
- Tanklöschfahrzeug für Netteberge: 670.000 Euro.
- Anschaffung von Bekleidung für die Feuerwehr: 300.000 Euro.
- Kanalsanierungen und die Sanierung des Pumpwerkes Kreutzkampswiese: zwei Millionen Euro (2025) beziehungsweise 3,5 Millionen Euro (2026).
- Entsprechende Straßenbaumaßnahmen: 2,4 Millionen Euro (2025) und 5,4 Millionen Euro (2026).
Wer genau hinschaut, dem wird auffallen, dass es sich bei dem größten Teil der Maßnahmen um gesetzlich festgelegte Pflichtaufgaben handelt. Wo kann denn die Haushaltskommission überhaupt noch den Rotstift ansetzen? „Grundsätzlich ist der Rat souverän“, sagt die Kämmerin. „Er entscheidet letztendlich über den Haushalt. Wir stellen den nach Grundsätzen auf und der Rat hat immer die Möglichkeit, Haushalts- und Investitionspositionen zu verändern. Was nicht geht, ist, dass bei gesetzlich vorgegebenen Pflichtaufgaben einfach gesagt wird, es werde eine Million Euro weniger ausgegeben.“ Wenn aber der Rat zum Beispiel entscheiden würde, dass ein Schulanbau nicht jetzt, sondern drei Jahre später gebaut werden soll, müsse man dann erklären, warum man den Eltern zum Beispiel der Zweit- und Drittklässler der Schuljahre 2027/2028 und 2028/2029 keinen offenen Ganztag anbieten könne.
Charme des Doppelhaushalts
Im vergangenen Jahr war die Stadt Selm gezwungen, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. Spätestens nach zehn Jahren, also 2034, muss sie einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Dieses Haushaltssicherungskonzept muss jetzt fortgeschrieben werden. Was bedeutet das? Gelten die Zahlen nicht mehr? „Das, was da drinsteht, überprüfen wir jetzt gerade danach, ob es tatsächlich noch so werthaltig ist, ob das, was da an Absichtserklärungen steht, noch so stimmt“, erklärt die Kämmerin. „Diese Fortschreibung werden wir gemeinsam mit dem Rat erarbeiten. Und zwar in der Haushaltskommission. Es geht darum zu beraten, welche Maßnahmen noch passen und welche angepasst werden müssen. Kitabeiträge zum Beispiel müssen eben jetzt angepasst werden.“
Wie geht es jetzt zeitlich mit dem Haushaltsplanentwurf weiter? Zurzeit befindet sich Selm noch in der vorläufigen Haushaltsführung, weil eben Haushaltsplan und Haushaltssicherungskonzept noch nicht genehmigt sind. Die erste Sitzung der Haushaltskommission – nichtöffentlich – ist am Donnerstag, 16. Januar. „Wir werden über die Investitionen sprechen, wir werden dann in zweiter oder dritter Sitzung über Maßnahmen im Haushaltssicherungskonzept sprechen“, führt Sylvia Engemann aus. „Unser Ziel ist es, damit wir die neuen Investitionen auch zeitnah angehen können, insgesamt einen Plan zu erarbeiten, den es im März zu beschließen gilt und der dann hoffentlich eine Mehrheit findet.“
Wenn die Kommunalaufsicht beim Kreis Unna den Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept genehmige, gelte das dann für die Jahre 2025 und 2026. Folge: „Das ist der Charme eines Doppelhaushaltes, dass die Beschlusslage für zwei Jahre gilt und dass man dann nicht im zweiten Jahr in der vorläufigen Haushaltsführung ist“, erklärt die Kämmerin.
