Als Kämmerin Sylvia Engemann in der Ratssitzung am 15. Dezember 2022 den Haushalt einbrachte, schlug sie den Ratsvertretern vor, „dass wir mit Hilfe einer interfraktionellen Haushaltskommission auf der Basis des aktuellen Haushaltsentwurfs in den nächsten Monaten ein Haushaltssicherungskonzept erarbeiten, das diesem Anspruch der Haushaltssicherung gerecht wird“. Jede Fraktion sollte Ideen einbringen, welche der geplanten Investitionen angesichts der schwierigen Selmer Haushaltslage aufzuschieben oder womöglich gar zu streichen sind.
In der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Digitalisierungsausschusses am Donnerstag, 2. Februar, wurde deutlich: Diese Kommission hat bisher nicht getagt. Denn die CDU-Fraktion kündigte für die Ratssitzung am 9. Februar zwei Änderungsanträge zum Haushalt an: 1. Alle Investitionsvorhaben aus dem Bereich Umweltschutz sollen nur realisiert werden, wenn die durch die Umsetzung direkt und zukünftig entstehenden Kosten vollständig gefördert von externen Fördergebern gefördert werden. 2. Die Umsetzung der Investition für die Herstellung eines neuen, großen Spielplatzes in Bork soll anstatt für 2023 erst im Jahr 2024 greifen.
„Verwundert“
Die CDU-Anträge haben gleich drei Ansatzpunkte für Diskussionen in der Ausschusssitzung geliefert.
Ansatzpunkt 1: Die Forderung nach vollständiger Förderung aller aktuellen und zukünftigen Kosten für die Investitionen im Umweltschutz (beispielsweise Ladesäulen im Stadtgebiet, Fahrradparkhaus Bahnhof Beifang). Teilweise sei nur eine 80-Prozent-Förderung avisiert, sagt Kämmerin Sylvia Engemann. Den Rest müsse die Stadt Selm tragen. Und grundsätzlich gelte: „Folgekosten werden nie vom Fördergeber bezahlt.“
Ansatzpunkt 2: der Spielplatz-Antrag. Die SPD, in Person des Fraktionschefs Hans-Jürgen Walter, war „verwundert, dass der Spielplatz in Bork geschoben werden soll“. Gerade für Borker Kinder sei der Spielplatz wichtig zum Austausch und zum Spielen. Schon vorher hatte Walter in Richtung CDU-Fraktion ausgerufen: „Nicht an Kindern sparen.“ Für die UWG erklärte Fraktionsvorsitzender Dr. Hubert Seier unter anderem: „Der Spielplatz wartet schon seit Jahren.“ Dem CDU-Antrag werde die UWG auf keinen Fall zustimmen. Annabell Vagedes verteidigte für die CDU den Spielplatz-Antrag: Die Umsetzung des Spielplatzbaus wäre sowieso erst für Herbst 2023 realistisch, also könne man in aller Ruhe Anfang 2024 mit dem Bau beginnen. Einspruch der Kämmerin: Je nachdem, wann der Rat im nächsten Jahr den Haushalt verabschiedet und unter welchen rechtlichen Rahmenbedingungen, würde sich der Spielplatzbau hinziehen. Mit einer Umsetzung Anfang 2024 dürfe die CDU nicht rechnen.
Ansatzpunkt 3: der Zeitpunkt der CDU-Anträge. „Ich halte es für zielführend, dass sich die Fraktionen zusammen setzen, um gemeinsam Maßnahmen zu besprechen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Jürgen Walter als Reaktion auf den alleinigen Vorstoß der CDU-Fraktion zur kommenden Ratssitzung. „Ich habe es so verstanden, dass die Fraktionen sich zusammen setzen, was mit den Investitionen geschieht“, sagte Joachim Andrös (FDP). Das müsse recht kurzfristig geschehen. Tatsache sei: „Es müssen Investitionen geschoben werden.“
Bürgermeister Thomas Orlowski machte den Vorschlag, sich interfraktionell im März - später korrigierte er auf Ende Februar/Anfang März - zusammenzusetzen. Einwand Michael Zolda: „Am 9. Februar wird der Haushalt verabschiedet. Dann brauchen wir uns nicht mehr im März zusammenzusetzen.“ Die CDU stelle die zwei Änderungsvorschläge zur Ratssitzung nur deshalb, weil sie vergeblich auf eine interfraktionelle Sitzung gewartet habe.
Der Bürgermeister stellte zum Zeitpunkt der von ihm avisierten interfraktionellen Sitzung klar: „Wir haben als Rat die Möglichkeit, nach Haushaltsverabschiedung Investitionen mit einem Sperrvermerk zu versehen.“ Diese Diskussion könne auch Ende Februar/Anfang März geschehen.
Der öffentliche Teil der Sitzung des Selmer Stadtrats, in der unter anderem der Haushalt 2023 verabschiedet werden soll, beginnt am Donnerstag, 9. Februar, um 17 Uhr im Bürgerhaus Selm, Willy-Brandt-Platz 2.
