Hausbesitzer in Selm müssen im Vergleich eine relativ hohe Grundsteuer zahlen. Der Hebesatz liegt bei 825 Prozent (Grundsteuer B für bebaute Grundstücke) bzw. 600 Prozent (Grundsteuer A für Grundstücke der Land- und Forstwirtschaft). Damit liegt die Stadt im landesweiten Vergleich der 396 NRW-Kommunen auf Platz 17 (Grundsteuer B) bzw. Platz 8 (A) der höchsten Hebesätze (Stand 2022).
In der Ratssitzung am 14. Dezember (Donnerstag) stand das Thema auf der Tagesordnung. Wegen der Verschiebung der Einbringung des Haushalts ins kommende Jahr mussten die Hebesätze, die sonst in dem entsprechenden Entwurf vorgestellt werden, diesmal separat neu festgesetzt werden. Trotz der angespannten Finanzlage ändert sich in Selm für 2024 aber nichts: Neben den Sätzen für Grundsteuer A und B bleibt auch der Hebesatz für die Gewerbesteuer (485 Prozent, Platz 95 im Landesvergleich) bestehen.
Kreisumlage steigt deutlich
Die Höhe der Grundsteuer ist abhängig vom Grundsteuermessbetrag und vom Hebesatz (Grundsteuermessbetrag x Hebesatz = Grundsteuer). Der Grundsteuermessbetrag errechnet sich aus dem Einheitswert und wird vom Finanzamt festgesetzt. Dieser richtet sich nach dem Wert der Immobilie. Das Finanzamt entscheidet ebenfalls, wem das Eigentum zugerechnet wird und ab wann die Bewertung erfolgt. Die jetzt im Rat beschlossene Satzung tritt am 1. Januar in Kraft. Diese enthält den Passus: „Sofern kein Änderungsbeschluss gefasst wird, gilt diese Satzung für die Folgejahre fort.“ Eine Anpassung müsste somit explizit beschlossen werden.
„Die kommunalen Haushalte sind einem so kurzfristig nie dagewesenen massiven Druck ausgesetzt und stehen vor Problemen, die vor Ort - ohne Hilfe aus Bund und Land NRW - nicht mehr gelöst werden können“: Das hatten die Kommunen des Kreises Unna unter anderem in einer kritischen Stellungnahme am 10. Oktober zur Kreisumlage mitgeteilt. Hier kommen auf Selm im kommenden Jahr Mehrkosten von rund zwei Millionen Euro zu, die Umlage steigt von 15,74 Millionen auf 17,75 Millionen.
Früherer Rechtsstreit
Dementsprechend denken einige Kommunen im Umkreis über Erhöhungen der Grundsteuer nach oder haben sie bereits beschlossen. Grund- und Gewerbesteuer sind schließlich die einzigen originären Einnahmequellen, die Städte und Gemeinden selbst festsetzen können. Unter anderem in Olfen, wo die Hebesätze mit 410 (B) und 217 (A) deutlich niedriger liegen, gibt es entsprechende Überlegungen.
Die aktuellen Hebesätze in Selm gelten seit 2012. Damals waren sie deutlich erhöht worden, die Grundsteuer B wurde von zuvor 445 Prozent fast verdoppelt. Zahlreiche Grundstücksbesitzer waren nach der Entscheidung rechtlich gegen die Stadt vorgegangen, das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erklärte die Erhöhung (damals bundesweit der höchste Hebesatz) allerdings für rechtmäßig.
Grundsteuer in Lünen, Selm und Werne: Hier wohnt es sich am günstigsten
Neue Baugebiete gleich mehr Steuereinnahmen für Selm: Stimmt diese Rechnung?
Drohende Grundsteuer-Erhöhung: Kämmerer des Kreises Unna macht radikalen Vorschlag