Debatte um Flüchtlingsunterkunft in Bork Petenten ziehen sich teilweise zurück

Gleich zwei Petitionen haben die Flüchtlingsunterkunft in Bork zum Thema. Dabei war das gar nicht so geplant, sagt Alexander Heiliger.

Rund vier Wochen ist es her, da drängten sich im Feuerwehrgerätehaus in Bork die Besucher dicht an dicht. Grund war die hier von der Stadt Selm initiierte Bürgerversammlung zu der in der breiten Öffentlichkeit nicht unumstrittenen Flüchtlingsunterkunft - auch Zeltstadt genannt - am LAFP NRW. Seither ist es sowohl von Seiten der Politik als auch der Bürgerschaft ruhig geworden in der bis zu der Versammlung hitzig geführten öffentlichen Debatte.

„Wir haben mit der Ortspetition unser Ziel dahingehend erreicht, als dass die Bürgerinnen und Bürger ihre unterschiedlichen Meinungen rund um die Zeltstadt äußern konnten. Der Ball liegt jetzt bei der Politik.“ Das sagte Alexander Heiliger, der neben Claudia und Rüdiger Oppermann sowie Monika Meyer für die Ortspetition verantwortlich zeichnete. Das ist inzwischen nicht mehr der Fall.

Wie Heiliger weiter sagte, seien alle vier Petenten von der Ortspetition zurückgetreten: „Wir wollten nie, dass die Geflüchteten pauschalisiert und die Zeltstadt diffamiert wird. Die Ortspetition war ja viel breiter angelegt. Wir wollten auf grundsätzliche strukturelle Probleme in Bork aufmachen, nicht mehr und nicht weniger.“

„Wir wieder Dorfleben“

Bedauerlicherweise sei der breiten Öffentlichkeit augenscheinlich nicht klar gewesen, dass es zwei Petitionen gebe. Nämlich die kommunale Petition mit dem Titel „Gemeinsam und nicht einsam vor den Stadtrat und Kreistag. Wir wollen wieder Dorfleben!“ und die von Monika Meyer „lediglich“ (Heiliger) mit Unterstützung von Alexander Heiliger und Rüdiger Oppermann ins Leben gerufene Landespetition „Sicherheit in Bork (Selm) im Hinblick auf die Notunterkunft für Geflüchtete“. Während die Ortspetition, die zurzeit 380 Unterschriften zählt, am 31. Dezember dieses Jahres auslaufe, sagte Alexander Heiliger, sehe man sich mit der Landespetition thematisch weiterhin gut aufgestellt.

„Es ging uns niemals um Hitze“

Zum sogenannten Rücktritt der Petenten von der Ortspetition findet sich auf der Homepage von „openpetion“ eine ausführliche Stellungnahme. Hier einige Auszüge im Wortlaut:

• „Es ging uns niemals um Hetze gegen geflüchtete Menschen aus Kriegsgebieten.“
• „Wir möchten uns davon nochmals ausdrücklich distanzieren und glauben, dass die Aufgabe dieser Petition hier auch noch einmal verdeutlicht, dass wir nicht an dem allgemeinen Thema (Sicherheit, Anm.d.Red.) interessiert waren.“
• „Natürlich haben wir medial nicht immer alles richtig gemacht, aber uns ging es um diesen Ort.“
• „Im Zusammenhang mit dem erfüllten Ziel der Petition werden wir uns damit nun von dieser Petition zurückziehen.“
• „Zurück bleiben vor allem Anwohner, die sich zuvor immer wieder vertrösten lassen mussten, wenn sie sich an die Politiker wandten (...) und die sich scheinbar aber zum Teil noch immer im Stich gelassen sehen mit den Problemen.“
• „Das können zukünftig nur weitere, gemeinsame und zielführende Gespräche aufklären aber nicht die Petition.“

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