© Günther Goldstein
Corona zum Trotz steigen Selmer Ertragskurven: Fünf Fakten zum Haushalt
Finanzwirtschaft
Der Haushaltsentwurf 2022 für Selm ist ausgeglichen. „Größere Spielräume wird es aber nicht geben“, warnte die Kämmerin. Bei einer Rekordverschuldung von 100 Millionen Euro kein Wunder.
Gute Nachrichten sind selten in diesem zweiten Corona-Herbst. Das macht den Haushaltsentwurf 2022, den alle Bürgerinnen und Bürger im Internet einsehen können, zu einer besonderen Lektüre. Denn er steckt trotz der düsteren Ausgangslage - Kämmerin Sylvia Engemann: „Was die Volkswirtschaft gerade erlebt, stellt alles Bisherige in den Schatten“ - voller optimistischer Annahmen. Bis 2025 soll die Ertragskurve steil steigen. Die Schuldenkurve steigt allerdings auch. Wir haben fünf Fakten zum Haushalt zusammengestellt.
1. Unterm Strich steht eine schwarze Null
Mehr als 81,6 Millionen Euro möchte die Stadt 2022 an Erträgen einnehmen. Denen sollen dann etwa 81,6 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüberstehen. Mit einem bescheidenen Überschuss von 52.046 Euro schließt der Ergebnisplan ab: ein ausgeglichener Etat. Kämmerin Sylvia Engemann redete bei der Haushaltseinbringung am Donnerstag (25.11.) aber nicht um den heißen Brei herum: „Das ist nicht mehr als eine schwarze Null.“ Sie ist aber optimistisch, dass es 2022 weiter aufwärts gehen wird. In den Folgejahren bleibt die Zuversicht erhalten und mündet sogar in einem Millionenergebnis im Jahr 2025.
2. Steuererhöhungen wird es nicht geben
Der Aufschrei nach der heftigen Steuererhöhung im Jahr 2012 ist vielen noch im Ohr, ganz bestimmt auch Kämmerin Sylvia Engemann. Deshalb sagte sie klar: „Sämtliche Steuersätze bleiben unverändert“ - und das seit zehn Jahren. Auch ohne an der Steuerschraube zu drehen, rechnet sie mit Mehreinnahmen: Um knapp 1.9 Millionen Euro sollen die Steuereinnahmen und ähnliche Abgaben auf über 35,8 Millionen Euro steigen. Den Löwenanteil trägt dazu das prognostizierte Gewerbesteueraufkommen mit einem Zuwachs von 1,4 Millionen Euro und einer Gesamtsumme von 13.754.400 Euro bei. Dennoch werden die gesamten sogenannten ordentlichen Erträge nicht reichen, um ein positives Ergebnis zu erzielen.
3. Erst Coronahilfen verhelfen zum Ausgleich
Wegen der Pandemie haben Bund und Land Maßnahmen zur Sicherung der Handlungsfähigkeit der Kommunen erlassen. Für die Jahre 2020 bis 2024 können die erwarteten coronabedingten Ausfälle zusätzlich als sogenannte außergewöhnliche Erträge hinzugerechnet werden. Die Stadt Selm beziffert die coronabedingten Steuerausfälle bei dem ihr zustehenden Anteil an der Einkommensteuer auf eine Million Euro. Diese Million Euro darf jetzt den Erträgen zugerechnet werden und fließt so in den Ergebnisplan mit ein. Ohne diesen Betrag wäre der Ergebnisplan defizitär und würde mit einem Fehlbetrag von knapp einer Million Euro abschließen. Die Freude über die Hilfe hält sich aber in Grenzen: Denn diese außerordentlichen Erträge müssen ab 2025 über 50 Jahre wieder abgeschrieben werden: eine Belastung für die nachfolgenden Generationen. Darum müsse die Stadt „alle Anstrengungen unternehmen, um ab 2023 auf Coronahilfen zu verzichten“, so Engemann.
4. Gesamtverschuldung reißt die 100-Millionen-Marke
Die Gesamtverschuldung der Stadt wird laut Haushaltsentwurf bis dahin auf über 100,1 Million Euro steigen. 66,7 Millionen Euro entfallen dabei auf die Investitionskredite und 33,4 Millionen Euro auf die Liquiditätskredite: solche Kredite, denen kein Gegenwert gegenübersteht, vergleichbar mit einem überzogenen Girokonto. Immerhin: Um 9 Millionen Euro hat die Stadt diese Kredite zurückgefahren. „Wir sind nach wie vor unter Wasser, aber die Wasserlinie ist wieder sichtbar.“
5. Investitionen für die Feuerwehr, Abwasser und Hochbau
Über 19 Millionen Euro plant Selm 2021 allein in seine Infrastruktur zu investieren. Dazu werden Kredite in Höhe von 15 Millionen Euro neu aufgenommen werden müssen. 4,8 Millionen Euro davon fließen unter die Erde: in die Sanierung des über Jahre marode gewordenen Abwassersystems. 7,1 Millionen Euro sind für Hochbaumaßnahmen vorgesehen: unter anderem für die Rettungswache, die Feuerwehrgerätehäuser und die Erweiterung der Overbergschule.
Leiterin des Medienhauses Lünen Wer die Welt begreifen will, muss vor der Haustür anfangen. Darum liebe ich Lokaljournalismus. Ich freue mich jeden Tag über neue Geschichten, neue Begegnungen, neue Debatten – und neue Aha-Effekte für Sie und für mich. Und ich freue mich über Themenvorschläge für Lünen, Selm, Olfen und Nordkirchen.
