Die Vorranggebiete für Windenergie in Schwerte waren am Dienstag (25.3.) Thema im Kreistag in Unna, nachdem die Schwerter Politik darüber im Februar beraten hatte. Hintergrund ist, dass der Regionalverband Ruhr (RVR) für Schwerte insgesamt sechs Vorranggebiete für Windenergie festgelegt hat. Es geht dabei um folgende Flächen: nördlich von Gut Böckelühr, Schälker Heide (Stadtgrenze Iserlohn), Berchumer Heide (Stadtgrenze Hagen und Iserlohn) sowie drei Flächen nordöstlich von Gut Halstenberg. Die Vorranggebiete weisen eine Fläche von knapp über 80 Hektar aus. Die Stadt Schwerte und der Kreis Unna konnten dazu Stellungnahmen beim RVR einreichen.
Sowohl der Kreis Unna als auch der Schwerter Stadtrat hatten zum Zeitpunkt der Kreistagssitzung am Dienstag längst ihre Stellungnahmen eingereicht. Bei der des Kreises fehlte lediglich der formale Beschluss durch den Kreistag, der dann nachgeholt wurde. Anders als der Kreis betont die Schwerter Stellungnahme den Naherholungswert zweier Flächen. Dass zwei Fachverwaltungen mit unterschiedlichen Zuständigkeiten solche Details anders bewerten, ist nicht ungewöhnlich.
Ein Antrag der CDU-Kreistagsfraktion, der zum Ziel hat, die Stellungnahme der Stadt Schwerte zu den vom Regionalverband Ruhr (RVR) ausgewiesenen Flächen in die Stellungnahme des Kreises Unna zu übernehmen, sorgte nun für Diskussionen. Denn: Die SPD-Kreistagsfraktion enthielt sich bei der Abstimmung, weil der Antrag aus ihrer Sicht „nicht mehr relevant“ gewesen sei. Dazu gleich mehr.
Thema schon in Schwerter Lokalpolitik
Zur Vorgeschichte: Bereits im Februar hatte die Lokalpolitik in Schwerte über die Stellungnahme der Stadt hinsichtlich der ausgewiesenen Flächen abgestimmt. Besonderes Augenmerk lag da auf den drei Flächen nordöstlich von Gut Halstenberg, zu denen die Stadt „eine negative Stellungnahme“ abgeben wollte, „insbesondere aufgrund der hochwertigen ökologischen Funktion dieser Flächen dort“. Die Schwerter Fraktionen der SPD, CDU und FDP untermauerten damals in einem gemeinsamen Antrag, dass die Ausweisung als Windenergievorrangzonen dort „unbedingt unterbunden werden“ sollten. Zudem sollte das Gebiet an der Berchumer Heide auf 20 Hektar (vom RVR rund 27,5 Hektar ausgewiesen) begrenzt werden.
Die Grünen kritisierten indes die geplanten Flächenverkleinerungen, da der RVR diese bereits bewertet hätte. Es müsse die Windhäufigkeit der betroffenen Gebiete geprüft werden, um die Energieziele realistisch und nachhaltig zu erreichen. Der Änderungsantrag von SPD, CDU und FDP wurde im Rat schließlich mehrheitlich angenommen.
Diskussion um Antrag im Kreistag
Jetzt kochte das Thema auf Kreisebene erneut hoch. Die CDU-Kreistagsfraktion unterstütze die Position aus Schwerte mit einem Antrag an den Kreistag, wie aus einer Pressemitteilung der CDU hervorgeht. Die Stellungnahme der Stadt Schwerte solle in die Stellungnahme des Kreises Unna übernommen werden, um dem Anliegen beim RVR Nachdruck zu verleihen. „Aufgrund der erheblichen Beeinträchtigungen des Naturschutzes, der Erholungsfunktion und des Landschaftsbildes sowie potenzieller Risiken für Wasserschutzgebiete ist eine Ausweisung der Flächen nordöstlich von Gut Halstenberg als Vorranggebiet aus Sicht der Stadt Schwerte und auch aus unserer Sicht abzulehnen“, wird Wilfried Feldmann, baupolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion, zitiert.
Die Schwerter FDP zeigt sich erfreut, dass auch die FDP-Kreistagsfraktion die Stellungnahme aus Schwerte mit den Änderungen „vollumfänglich unterstützt“ habe. Gleichzeitig kritisiert sie die SPD für ihre Enthaltung bei jener Abstimmung auf Kreisebene, wodurch der „Schwerter Wille“ verpuffe. „Selbst der SPD-Stadtverbandsvorsitzende Jens Krammenschneider-Hunscha scheint als stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Kreistag nicht in der Lage zu sein, für Schwerter Beschlüsse Unterstützung zu finden.“
Die SPD Schwerte teilt mit, dass der Antrag der CDU im Kreistag am Dienstag bereits „nicht mehr relevant“ gewesen sei, weil die Stellungnahmen dem RVR ohnehin schon vorliegen. „Ein aus Schwerter Sicht inhaltlich zu begrüßender Antrag, der aber aufgrund seines Zeitpunkts politisch fern jeden Wirkungsgrads gewesen wäre“, heißt es.
Daher habe man sich beim CDU-Antrag enthalten. Der stellvertretende Kreistagsfraktionsvorsitzende Jens Krammenschneider-Hunscha hätte seine Fraktion dennoch überzeugt, das abweichende Abstimmverhalten der Schwerter Kreistagsmitglieder zu akzeptieren.
