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Tempolimit, Klimaschutz, verschuldete Städte: Das sagen die Kandidaten
Bundestagswahl 2021
Fünf Bundestagskandidaten diskutierten in unserer Wahlarena. Themen wie Klimaschutz, Mobilität und Kommunalfinanzen offenbarten Gemeinsamkeiten, aber auch sehr unterschiedliche Ansätze.
Rund einen Monat vor der Bundestagswahl waren fünf Herren unserer Einladung in die Wahlarena gefolgt. Sie alle wollen am 26. September in den deutschen Bundestag gewählt werden und den Wahlkreis Unna I vertreten. Die Redakteure Heiko Mühlbauer und Kevin Kohues haben den Bewerbern am Mittwochabend bei der Frage- und Antwortrunde auf Haus Opherdicke auf den Zahn gefühlt.
Streitthema Tempolimit auf Autobahnen
Könnte der nächste Bundestag derjenige sein, der ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen beschließt? Geht es nach Hubert Hüppe (CDU), dann tut er es nicht. Suat Gülden, der für die FDP antritt, ist der gleichen Meinung: „Verbote bringen uns nicht weiter.“
Suat Gülden (FDP) zum Autobahn-Tempolimit: „Verbote bringen uns nicht weiter.“ © Marcel Drawe
Der Abgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) sprach sich hingegen für ein Höchsttempo von 130 aus, auch um die Zahl der Verkehrstoten zu reduzieren. Andreas Meier (Die Linke) würde auch dafür stimmen - Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) sowieso, er würde sogar noch unter die 130 gehen.
Verschiedene Klimaschutzansätze
Die Autobahngeschwindigkeit ist eines von vielen Themen, die im Zusammenhang mit Klimaschutzfragen diskutiert werden. Was müsste passieren, um die Erderwärmung zu bremsen? Einzig die Grünen, so Sacher, würden sich für real umgesetzte Klimapolitik stark machen. CO2-Reduktion hat für ihn oberste Priorität.
Michael Sacher (Bündnis 90/Die Grünen) zum Ausbau von Fernstraßen: „Wer Asphalt säht, erntet Verkehr.“ © Marcel Drawe
FDP-Bewerber Gülden sprach sich für das Schaffen von Anreizen etwa durch Emissionszertifikate aus, zudem für Technologieoffenheit. CDU-Politiker Hüppe betonte die Chancen der Wasserstofftechnologie. Klimaschutz müsse nicht bedeuten, „dass wir nicht Arbeitsplätze gewinnen“. Der Kohleausstieg, den Hüppe als CDU-Erfolg nennt, müsse vorgezogen werden, meint Meier. Zudem müssten Kommunen mehr Personal bekommen für grünere Stadtplanung, so der Linken-Kandidat. SPD-Politiker Kaczmarek betonte, es solle in Forschung investiert werden und in den Ausbau der alternativen Energieerzeugung.
Oliver Kaczmarek (SPD) zu Coronamaßnahmen: „Ich bin für eine konsequente Anwendung der 3G-Regelung.“ © Marcel Drawe
Schuldenschnitt für Kommunen? Konsens - fast!
Auch die Verschuldung der heimischen Kommunen ist ein Problem seit vielen Jahren. Inzwischen gibt es unter anderem von der Spitze der Kreisverwaltung die Forderung nach einem Schuldenschnitt. Hier erklärten sich vier Bewerber dafür oder zumindest offen. Nicht CDU-Mann Hüppe: Den Kommunen ihre Altschulden zu erlassen, hält er nicht für finanzierbar, von Bund und Land habe es aber zuletzt viel Unterstützung für die belasteten Städte gegeben.
Andreas Meier (Die Linke) zum Pendlerverkehr: „Wir müssen mehr Fachkräfte aus der Region gewinnen.“ © Marcel Drawe
Der größte Erfolg wäre...
Was wäre der größte Erfolg als Bundestagsabgeordneter? Auf die Frage nach dem wichtigsten zu erreichenden Ziel nannte Oliver Kaczmarek die Einführung einer Kindergrundsicherung. Andreas Meier stellt sich Städte vor, die besser auf den Klimawandel vorbereitet werden. Hubert Hüppe nannte an erster Stelle die Sicherung und Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen. Michael Sacher würde es als größten Erfolg sehen, wenn er zu einer gesellschaftlich-solidarischen Klimapolitik mit erheblicher CO2-Reduzierung beitragen könnte. Suat Gülden sähe die Schaffung von viel mehr Sport- und Freizeitmöglichkeiten im Kreis Unna als seinen größten Erfolg.
Hubert Hüppe (CDU) zur Kommunalfinanzierung: „Keine Regierung hat so viel für die Kommunen getan wie die CDU-Regierung.“ © Marcel Drawe
Für eine Corona-Impfpflicht ist übrigens keiner der Bewerber. Andere Coronaschutzmaßnahmen sind durchaus ein Diskussionsthema - auch außerhalb der Wahlarena, wie sich zeigte. Zu unserem Gespräch erschienen fünf statt sechs Kandidaten. Es fehlte der genau wie alle anderen eingeladene Ulrich Lehmann (AfD). Dieser hatte wenige Stunden vor der Veranstaltung erklärt, er werde sich „3G nicht unterwerfen“.
Die Redakteure Kevin Kohues (l.) und Heiko Mühlbauer diskutierten mit den Bundestagskandidaten. © Marcel Drawe
Jahrgang 1979, stammt aus dem Grenzgebiet Ruhr-Sauerland-Börde. Verheiratet und vierfacher Vater. Mag am Lokaljournalismus die Vielfalt der Themen und Begegnung mit Menschen. Liest immer noch gerne Zeitung auf Papier.
