Beim Thema Tempo 20 in der Innenstadt sind sich der Rat und die Verwaltung der Stadt Schwerte nicht einig. Durchgesetzt hat sich jedoch vorerst der Stadtrat. Ob das allerdings endgültig so bleibt, ist noch nicht geklärt.
Sechs Monate lang soll in der gesamten Innenstadt Tempo 20 gelten. Das beschloss der Rat am Mittwochabend (30.11.) letztlich mit großer Mehrheit. Auch die angedachte Sperrung des Nordwalls auf Höhe der Hüsingstraße für den Durchgangsverkehr wurde zumindest von der Politik beschlossen.
Ob sie auch tatsächlich durchgeführt wird, steht allerdings auf einem anderen Blatt. Denn Bürgermeister Dimitrios Axourgos beanstandete den Ratsbeschluss. Die Sperrung sei rechtlich nicht möglich und werde deshalb von der Verwaltung nicht umgesetzt.
Rechtlich umstritten
Strittig war die Frage, ob man bei einem Verkehrsversuch Dinge ausprobieren dürfe, die ansonsten die Straßenverkehrsordnung so nicht vorsehe. Die Leiterin des Ordnungsamtes, Jenny Golombek, sah da keinen Ermessensspielraum. „Die Straßenverkehrsordnung ist da deutlich. Bei Verkehrsversuchen sagt die Kommentierung, dass nur das gemacht werden darf, was hinterher auch rechtlich geht.“ Und der Vorschlag funktioniere so nicht. Man dürfe den Verkehr nur an besonderen Stellen bremsen.
Sie hatte die Liste der Straßen, auf denen künftig Tempo 20 gefahren werden soll, auf einen kleinen Bereich der Innenstadt zusammengestrichen. Selbst vor dem Ruhrtal-Gymnasium dürfe man den Verkehr nicht weiter als auf Tempo 30 reduzieren, so Jenny Golombek.
Dafür hatten die Ratsvertreter kein Verständnis. Zumal nach ihrer Rechtsauffassung der entsprechende Paragraf sehr wohl Ausnahmen bei Verkehrsversuchen genehmige. „Gerade vor Schule und am Spielplatz verstehe ich nicht, warum es da nicht eine Möglichkeit gibt, Tempo 20 einzuführen“, sagte SPD-Ratsfrau Angelika Schröder. Sie bat die Verwaltung, noch einmal nachzudenken.
Auch Polizei dagegen
Doch da gebe es wenig Spielraum, befand Bürgermeister Dimitrios Axourgos. „Wir werden da die Bestimmungen nicht umgehen.“ Ordnungsamtsleiterin Jenny Golombek ergänzte, dass es auch eine Stellungnahme der Polizei zur Sperrung auf dem Nordwall gebe und man dort Gefahren für den Straßenverkehr sehe.
Letztlich entschied der Rat der Stadt gegen den Willen der Verwaltung, den Verkehrsversuch zumindest so durchzuführen, wie man ihn gemeinsam beantragt hatte. Am Ende wird wohl die Kommunalaufsicht darüber entscheiden müssen. Denn wenn ein Ratsbeschluss nach Ansicht des Bürgermeisters gegen geltendes Recht verstößt, muss die Aufsichtsbehörde entscheiden. Allerdings hat die Beanstandung aufschiebende Wirkung.
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