Schon beim Beschluss im November 2022 war klar: Der Verkehrsversuch in der Schwerter Innenstadt würde nicht problemlos umgesetzt werden. Für sechs Monate sollte eigentlich in der Innenstadt Tempo 20 gelten und der Nordwall gesperrt werden.
Das beschloss zumindest der Rat. Bürgermeister Dimitrios Axourgos beanstandete den Beschluss, denn beides sei nicht im Einklang mit dem Straßenverkehrsrecht.
Noch einmal verhandeln
Bei der Ratssitzung am Mittwoch (15.2.) kam das Thema deshalb erneut auf die Tagesordnung – diesmal als Beanstandungsbeschluss. Das Ergebnis: Am Ende wurde der Verkehrsversuch wieder gestrichen. Man wolle noch einmal verhandeln, auf welchen Straßen Tempo 20 denn machbar sei und dann einen neuen Versuch starten.
Offensichtlich waren auch die Befürworter zur Ansicht gelangt, dass die Rechtsposition der Stadt nicht aus der Luft gegriffen ist. Grünen-Fraktionssprecher Marco Sorg sagte: „Wir würden den Verkehrsversuch ungern ad acta lege. Wir Grünen werden uns dennoch enthalten, weil wir nicht in einen Rechtsstreit eintreten wollen.“
Die Stadt hatte mit der Straßenverkehrsordnung argumentiert: Die lasse Tempo 20-Zonen nur als Bindeglied zwischen verkehrsberuhigten Bereichen und Tempo-30-Zonen zu. „Aus meiner Sicht ist eine Anordnung insbesondere in den Straßen Hagener Straße, Brückstraße, Ostenstraße und Hellpothstraße rechtlich nicht möglich“, erklärte Bürgermeister Dimitrios Axourgos. Die Sperrung des Nordwalls könne rein rechtlich nur aus Sicherheitsgründen erfolgen.
Am Ende stimmten 28 Ratsmitglieder dafür, den eigenen Beschluss wieder einzukassieren. Und der Vorstoß der Grünen, eine alternative Lösung für die Nordwall-Sperrung zu erarbeiten, wurde bei Stimmengleichheit ebenfalls abgelehnt.
Autofreie Innenstadt
Begonnen hatte der Verkehrsversuch mit einem Bürgerantrag zur autofreien Innenstadt. Nur Lieferanten und Rettungsdienste sollten die Stadt für einen bestimmten Zeitraum befahren dürfen, um zu sehen, wie sich das auf den Gesamtverkehr auswirkt. Das scheiterte im Ausschuss.
Eine interfraktionelle Gruppe arbeitete stattdessen einen anderen Verkehrsversuch aus – mit Tempo 20 und der Sperrung einer Durchfahrtsstraße. Der wurde von der Verwaltung aus rechtlichen Gründen abgelehnt. Lediglich ein paar Straßen zusätzlich könne man mit Tempo 20-Schildern ausstatten.
Der Umweltausschuss und auch der Rat beschlossen dennoch den Verkehrsversuch zu wagen. Bürgermeister Dimitrios Axourgos beanstandete den Beschluss aus rechtlichen Gründen. Grundsätzlich hätte nun die Kommunalaufsicht in Form des Kreises einschreiten müssen, wenn der Rat seine Beschlüsse nicht selbst wieder aufgehoben hätte.
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