Auskunftspflicht der Stadt ist Ermessensache

Der städtische Rechtsrat Carsten Morgenthal macht den Standpunkt der Stadt deutlich: Es geht um Datenschutz und auch um Arbeitsaufwand. „Grundsätzlich ist die Verwaltung verpflichtet, wichtige Angelegenheiten dem Rat mitzuteilen. Was wichtig ist, das ist allerdings Ermessensache. Zum einen müsse man den Datenschutz beachten. Denn die Stadtverwaltung solle die Daten der Bürger nur sparsam herausgeben.

Zum anderen müsse man auch die Arbeitskraft bündeln. Man könne nicht jeden Bauantrag an die Politik weitermelden, dazu gebe es einfach zu viele. „Und die Frage, ob ein Nachbar einen Carport bauen oder sein Wohnhaus aufstocken will, ist ja keine Angelegenheit für die Politik“, meint Morgenthal.

Fragerecht für Politiker ja, Antwort aber nicht öffentlich

Grundsätzlich könnten die Ratsmitglieder weiterhin nachfragen, wenn sie etwas zu einem besonderen Bauvorhaben wissen wollen. Die Antwort gebe es allerdings nur im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung, so Morgenthal.

Die Grünen sehen dadurch die Kontrollfunktion des Rates gefährdet. „Uns geht es nicht um private Bauvorgaben, sondern um stadtbildprägende Bauvorhaben.“

Da werde man auch künftig informieren, so Morgenthal. Das habe man zum Beispiel beim Neubau des Café Extrablatts an der Hüsingstraße so gemacht.

Wie öffentlich Veränderungen im Stadtbild sein müssen, ist ohnehin schon seit längerem umstritten. So hatte die Stadt 2016 ein Grundstück an der Ostenstraße an die Sparkasse verkauft. Das wurde aus Datenschutzgründen ausschließlich hinter verschlossenen Türen verhandelt. Damals allerdings mit Einverständnis der Mehrheit des Rates.

Konflikt schwelt seit 2003

Bereits 2003 hatte der Planungsausschuss des Rates die Verwaltung verpflichtet, ihn über stadtbildprägende Bauvorhaben zu unterrichten. Damals verhinderte der Ratsausschuss den Bau eines Supermarktes am Senningsweg. Allerdings gegen die Empfehlung der Verwaltung. Die wollte die Genehmigung erteilen. Die Politiker verlangten im Streit mit dem damaligen Baudezernenten, über wichtige Bauvorhaben vor allem in der Innenstadt informiert zu werden.

Anmerkung: Die Verweigerungshaltung des Ratsauschusses 2003 führte zu einer Schadensersatzzahlung von 235.000 Euro an den Investor.