Strafanzeige gegen „Corona-Spaziergänger“ und Gegendemonstranten in Schwerte

„Wir hatten zwei nicht angezeigte Versammlungen am Montag“, erklärte der Pressesprecher der Kreispolizeibehörde Unna, Christian Stein, am Mittwoch (2.2.) auf Nachfrage. Es sei jeweils eine Strafanzeige gestellt worden, die an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet werde.

Aufgrund eigener Recherchen, so Christian Stein weiter, seien seine Kollegen darauf aufmerksam geworden, dass ein sogenannter „Spaziergang“ in Schwerte stattfinden könnte, aber keine Versammlung für diesen Tag angemeldet war. Bilder derartiger Veranstaltungen von Gegnern der Corona-Maßnahmen waren bislang nur aus größeren Städten durch die Nachrichten gegangen. Die Polizei habe sich in Schwerte „mit starken Kräften“ vorbereitet.

„Spaziergänger“ zogen vom Ostentor in die City

Gegen 18.20 Uhr hatte die Polizei den Angaben zufolge eine Gruppe von mehreren Dutzend „Spaziergängern“ festgestellt, die vom Ostentor aus in Richtung Innenstadt unterwegs waren. In der Fußgängerzone Hüsingstraße seien sie von den Beamten angetroffen worden.

„Wir haben vor Ort Kontakt gesucht zu einer uns namentlich bekannten Person“, sagte Christian Stein. Gegen diese Person sei eine Strafanzeige wegen Nichtanmeldung der Versammlung gestellt worden. Um 18.40 Uhr hätten sich die Teilnehmer dann in unterschiedliche Richtungen entfernt.

Weitere Gruppe traf sich am Rathaus

Schon zuvor hatte die Polizei gegen 17.45 Uhr am Rathaus an der Rathausstraße eine andere Gruppe angetroffen, die laut Christian Stein ebenfalls „mehrere Dutzend Personen“ umfasste. Das muss die Gruppe gewesen sein, die dem Schwerter Aktionsbündnis gegen Rechts nahe steht. Die Teilnehmer, so Christian Stein, hätten Masken getragen und auf die Einhaltung von Abständen geachtet, es sei aber kein Versammlungsleiter festgestellt worden.

„Die Teilnehmer sagten, es sei keine Versammlung.“ Die Beamten hätten dann die Identität eines Mannes festgestellt und angekündigt, dass eine Strafanzeige eingeleitet werde. Gegen 18.30 Uhr sei die Aktion beendet gewesen, die Teilnehmer hätten sich in unterschiedliche Richtungen entfernt.

Polizei: „Es ist alles friedlich verlaufen“

Schon am späten Dienstagabend hatte die Leitstelle der Kreispolizeibehörde in Unna berichtet, dass die beiden Gruppen in Schwerte nicht aufeinandergestoßen seien. „Es ist alles friedlich verlaufen“, hieß es.

In den Polizeieinsatz eingebunden war auch der Kommunale Ordnungsdienst der Stadtverwaltung, wie Rathaussprecher Ingo Rous bestätigte. Die Kollegen hätten keine Verwarnungen ausgesprochen, da sich bei ihrem Eintreffen die Versammlung schon in Auflösung befunden habe.

Verstoß gegen das Versammlungsgesetzt

Die Polizei leitet die Anzeigen an die Staatsanwaltschaft in Hagen weiter. Es handele sich um einen Verstoß gegen das Versammlungsgesetz, erklärte der Behördensprecher, Oberstaatsanwalt Dr. Gerhard Pauli. Das könne mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldbuße geahndet werden.

Alles war am Montagabend schon längst vorbei, als auf dem nachtdunklen Postplatz noch ein junges Pärchen mit einem gelben Papierfähnchen der Corona-Impfgegner vor dem Bücherschrank stand. Es war offensichtlich zu spät gekommen und hatte den Anschluss an die „Spaziergänger“ verpasst.

Bevor die Beiden sich auf den Heimweg machten, berichteten sie noch, dass ihre Aktion am nächsten Montag wiederholt werden solle. Sie empfahlen, doch einmal um 18 Uhr an der Viktorkirche vorbei uschauen.

Mit der Wahl des Veranstaltungstages wolle man an die Montagsdemonstrationen anknüpfen, die in der Endphase der DDR als Protest gegen das politische System regelmäßig unter massenhaftem Zulauf stattfanden. Gegen die Bilder von diesen Veranstaltungen nahm sich der „Spaziergang“ in der Ruhrstadt am Montagabend indes noch recht bescheiden aus.