Vertreter aller im Rat vertretenen Parteien unterschrieben am Samstag die Schwerter Erklärung. © Bündnis gegen Rechts

Kommunalwahl

Schwerter Erklärung: Vom schwierigen Umgang mit der AfD im Wahlkampf

Wie geht man mit der AfD im Wahlkampf um? Inhaltlich argumentieren, ausgrenzen, warnen? Die Schwerter Parteien einigten sich am Ende auf eine Schwerter Erklärung.

Schwerte

, 11.09.2020 / Lesedauer: 3 min

Am 20. Juli war es klar: Die AfD wird in Schwerte für den Stadtrat kandidieren. Und auch, wenn die Partei um ihre zwölf Ratskandidaten zunächst ein Geheimnis gemacht hat, wurde spätestens mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Stadt Anfang August klar: Es handelt sich um eine Mischung aus mutmaßlich gemäßigteren Mitgliedern der Partei und Anhängern des sogenannten Flügels, also jenem Teil der Partei, der vom Verfassungsschutz wegen rechtsradikaler Tendenzen beobachtet wird.

Spitzenkandidat steht offensichtlich weit rechts

Fest steht auch, dass der Spitzenkandidat Stefan Fiene selbst bei einigen der anderen Kandidaten wegen seines öffentlich zur Schau getragenen Kokettierens mit Wehrmachtsromantik und seiner Nähe zum Flügel nicht unumstritten ist.

Und auch das Ehepaar Brigitte und Hans-Otto Dinse, beide Direktkandidaten, hatte in der Vergangenheit nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie enge Kontakte zum Flügel pflegen.

Für die übrigen Parteien war dies offensichtlich kein einfacher Umgang. Denn während Spitzenkandidat Fiene im Wahlkampf untertauchte, überließ die AfD dem zweiten Mann auf der Liste im Wahlkampf das Feld, auch bei der Podiumsdiskussion zur Wahl in der Rohrmeisterei.

Und bei dem handelt es um den ehemaligen SPD-Ratsherrn Sebastian Rühling, der sich sogar öffentlich von seinem Spitzenkandidaten abgrenzte.

Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus

Für das Bündnis gegen Rechts war klar: Rühling trete nur an, um ein Bild von einer bürgerlichen Partei enstehen zu lassen. Und warnte davor, der AfD eine Bühne zu geben. Zumindest inhaltlich ging nur FDP-Ratsfrau Renate Goeke einmal auf eine These Rühlings ein. Seine übrigen Aussagen blieben unkommentiert.

Jetzt lesen

Zumindest in ihrer symbolischen Reaktion zeigten sich die bislang im Schwerter Stadtrat vertretenen Parteien trotz des Wahlkampfs einig. Am vergangenen Samstag unterzeichneten sie gemeinsam mit dem Schwerter Bündnis gegen Rechts die „Schwerter Erklärung gegen Rechtsradikalismus, Rasissmus und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“.

In der einigte man sich darauf, dass die AfD in Schwerte von Mitgliedern aus dem stark rechten Spektrum geprägt und keinesfalls bürgerlich-konservativ, sondern rassistisch und fremdenfeindlich sei.

Ein Zusammenarbeit mit der AfD schlossen die Vertreter der Schwerter Parteien auch für die Zukunft im Stadtrat aus.

AfD kann nur von 63 Prozent der Schwerter Wähler gewählt werden

Ob es diese Zukunft im Stadtrat gibt, das wird sich am Sonntag zeigen. Da es im Kommunalwahlkampf keine 5-Prozent-Hürde gibt, reichen rund 2,6 Prozent der Wählerstimmen bereits aus, um Spitzenkandidat Stefan Fiene in den Rat zu bringen.

Allerdings: Weil es nicht genügend Kandidaten gibt, tritt die AfD nur in zwölf der 19 Stimmbezirke an, so dass sie letztlich nur bei 63 Prozent der Schwerter Wähler auf dem Wahlzettel stehen.

Vielen Dank für Ihr Interesse an einem Artikel unseres Premium-Angebots. Bitte registrieren Sie sich kurz kostenfrei, um ihn vollständig lesen zu können.

Jetzt kostenfrei registrieren

Einfach Zugang freischalten und weiterlesen

Werden auch Sie RN+ Mitglied!

Entdecken Sie jetzt das Abo, das zu Ihnen passt. Jederzeit kündbar. Inklusive Newsletter.

Bitte bestätigen Sie Ihre Registrierung

Bitte bestätigen Sie Ihre Registrierung durch Klick auf den Link in der E-Mail, um weiterlesen zu können.
Prüfen Sie ggf. auch Ihren Spam-Ordner.

E-Mail erneut senden

Einfach Zugang freischalten und weiterlesen

Werden auch Sie RN+ Mitglied!

Entdecken Sie jetzt das Abo, das zu Ihnen passt. Jederzeit kündbar. Inklusive Newsletter.

Sie sind bereits RN+ Abonnent?
Jetzt einloggen