Fünf Fraktionen haben am Donnerstag in der Sitzung des Rates eine Resolution auf den Weg gebracht, in der sie sich für demokratische Werte und gegen Rechtsextremismus positionieren. SPD, CDU, FDP, die Grünen und WfS möchten gemeinsam mit der Zivilgesellschaft dazu beitragen, dass in Schwerte Toleranz und Vielfalt gelebt wird.
Grundlagen sollen Aufklärung und Sensibilisierung über die Gefahren von Extremismus und Diskriminierung, die Zusammenarbeit mit lokalen Organisationen und ein interkultureller Dialog sowie die Förderung von Kunst und Kultur zur Stärkung des Gemeinschaftsgefühls sein. „Durch die Umsetzung und Aufrechterhaltung dieser Maßnahmen können die Fraktionen im Rat der Stadt Schwerte aktiv dazu beitragen, eine tolerante und vielfältige Gemeinschaft zu fördern, die sich entschieden gegen jegliche Form von Extremismus und Diskriminierung stellt“, heißt es in dem interfraktionellen Papier.
„verlogen“
Die Fraktion „Freie Stimmen“, bestehend aus Nicole Schelter und Sebastian Rühling, ist nicht dabei - was Schelter zu einer sehr langen Stellungnahme im Rat am Donnerstag (15.2.) veranlasste. Darin bezeichnete sie die Resolution als „verlogen“. Zwischen ihren Ausführungen verwies Nicole Schelter wiederholt auf wissenschaftliche Quellen. Hier einige Auszüge: „Die Extremismusforschung lehrt uns, dass Radikalisierungsprozesse ein Zusammenspiel von Faktoren auf individueller, gruppenbezogener und gesellschaftlicher Ebene sind.“
Und: „Die Ausgrenzung von Mitgliedern, die keine extremistische Gesinnung zeigen, fördert paradoxerweise gerade jene Tendenzen, die wir zu bekämpfen versuchen.“ „In diesem Zusammenhang ist es besorgniserregend, dass die Parteien, die diesen Antrag stellen oder unterstützen, aktiv an der Förderung von Radikalisierungsprozessen beteiligt sind, indem sie Mitglieder des Rates, die keiner extremistischen Gruppierung angehören, öffentlich dämonisieren und ausgrenzen.“ Das Literaturverzeichnis könne sie gerne zum Beleg anhängen, sagte sie.
Kurzform
In Kurzform: Nicole Schelter wünscht sich, „an der Gestaltung beteiligt zu werden“. Die Resolution sei ohne ihre Mitwirkung auf den Weg gebracht worden: Offenbar um deutlich zu machen, dass sie keine extremistische Gesinnung hegt, rief sie dem fraktionslosen AfD-Ratsherrn Maximilian Klinger zu: „Ich finde Ihre Partei scheiße!“
Reaktionen kamen unter anderem von Marco Kordt von der CDU. Er erklärte: „Dem gibt es nichts hinzuzufügen. Sie reden so viel wirres Zeug, das kann man ja gar nicht mehr auseinanderklamüsern.“ Die Beschimpfung eröffne zudem eine „neue Dimension“. Marc Seelbach (SPD) betonte, er würde niemals eine Resolution gemeinsam mit einem „Sebastian Rühling im neuen Gewand“ unterzeichnen.
Am Ende wurde das Papier mit großer Mehrheit im Rat verabschiedet - dagegen stimmten Nicole Schelter, Sebastian Rühling und Maximilian Klinger.
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