Parkplätze in der Schwerter Innenstadt sind rar. Vor allem Anwohner von Häusern ohne Stellplätze und Tiefgarage müssen sehen, wo sie ihr Fahrzeug abstellen können. Der Berechtigungsausweis dafür war hingegen günstig. Künftig soll es weniger Berechtigte geben, die müssen aber deutlich mehr zahlen.
Früher bestimmte das Land
Bislang kostete ein Anwohnerparkausweis 30 Euro im Jahr – also 8 Cent am Tag. Die Höhe der Gebühr hatte nämlich das Land vorgegeben. Im Februar vergangenen Jahres hatte das Land Nordrhein-Westfalen beschlossen, dass die Kommunen künftig die Gebühren für ihre Parkausweise selbstbestimmt festlegen können. Das hatte landesweit in vielen Kommunen bereits für eine deutliche Steigerung der Gebühren gesorgt.
Gebühr verdreifacht
In Schwerte will man künftig den Satz verdreifachen. Mit 90 Euro sei der Parkplatz immer noch extrem günstig, argumentierten auch die Mitglieder des Umweltausschusses der Stadt, die eine neue Satzung in Auftrag gaben. Mit 25 Cent am Tag oder 7,50 Euro im Monat liege der Satz immer noch weit unter dem von privaten Parkplätzen.
Günstiger als der Markt
Außerdem, so die Verwaltung, habe man bei der Preisfindung bereits die aktuellen Teuerungsraten und die hohen Energiepreise zugunsten der Bürger berücksichtigt. Denn egal, ob man die eigenen Kosten für die Herstellung der Parkplätze, die Bodenrichtwerte oder die Marktpreise für Parkraum zugrunde lege, es wäre immer deutlich teurer geworden. Beim Marktpreis, bei dem sogar das Risiko keinen Platz zu finden und das Unfallrisiko am Straßenrand eingepreist wurden, landet man immer noch bei 288 Euro im Jahr. Wen man die eigenen Kosten (Herstellung und Pflege des Parkraums) in Rechnung stellt, landet man sogar bei 488 Euro im Jahr.
„Bei allen Berechnungsmodellen wird deutlich, dass im Vergleich zur bisherigen landesrechtlich normierten Jahresgebühr von 30 € eine erhebliche Steigerung vollzogen wird. Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und der damit verbundenen Inflation sowie den Teuerungsraten für Energie mit seinen Auswirkungen auf die Anwohnerinnen und Anwohner ist es aus Sicht der Verwaltung hier nicht geboten, die Gebührenhöhe in vollem Umfang aus einem Berechnungsmodell in die Satzung einzubringen“, so Bürgermeister Dimitrios Axourgos in seiner Vorlage für den Rat der Stadt.
Die Stadt verdient am Ende aber auch an den Parkausweisen. Denn der Aufwand für die Ausstellung der Ausweise ist mit 1300 Euro im Jahr verhältnismäßig gering. Der Ertrag mit 43.000 Euro dagegen relativ gut. Los gehen soll es im Mai, wenn der Rat zustimmt.
Mit Garage keine Berechtigung
Keinen Parkausweis erhalten Autofahrer, die über eine eigene Garage oder einen Stellplatz auf ihrem Grundstück verfügen. Damit will man den Parkdruck von jenen Anwohnern nehmen, die auf die Straßenparkplätze angewiesen sind. Geprüft wird aber nur stichprobenartig. Die Bürger müssen per Erklärung im Antrag versichern, über keine Garage oder einen Stellplatz zu verfügen.
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