© Manuela Schwerte
Stadt: Baukosten von 4,5 Mio. Euro für neuen Markt belasten Stadtkasse kaum
Entscheidung im Rat
Kann sich die Stadt einen neuen Marktplatz leisten? Kritiker meinen nein, die Verwaltung rechnet hingegen geringe Kosten pro Jahr vor. Auch wenn das Projekt 4,5 Millionen Euro kostet.
Vor fast genau einem Jahr hatte der damalige Stadtrat einen planerischen Wettbewerb zur Neuordnung des Marktes beschlossen. Es gab einen Sieger, der im September vorgestellt wurde. Die Kritik an den Plänen, die Bürger und Politiker äußerten, wurde dann eingearbeitet. Jetzt liegen neue Pläne vor: Bei der Sitzung am 24. Februar sollen Nägel mit Köpfen gemacht werden und der Plan verabschiedet werden.
Doch die Kritik reißt nicht ab: Dr. Jörg Hanna, Rechtsanwalt und Anlieger des Marktes, warf in der Bürgersprechstunde des Bauausschusses die Frage auf: „Was macht ein verantwortungsbewusster Planer, wenn er merkt, dass das, was er plant, nicht mehr zu finanzieren ist?“ Dabei ging es um den Marktplatz. Der soll mit Fördermitteln des Landes im großen Stil aufgewertet werden. Das ist nicht unumstritten. Aus verschiedenen Gründen.
Bei St. Viktor tut sich ein finanzielles Loch auf
„Es ist noch völlig unklar, was aus der alten Marktschänke und dem Rathaus wird, da tut sich ein Riesen-Loch auf“, mahnt Hanna. Denn das Nachbarprojekt steht seit fast einem Jahr still. Nach einem Statik-Gutachten stellte sich heraus, dass der bereits begonnene Umbau des Museums erheblich teurer als geplant wird.
Doch nicht nur wegen der Kosten gibt es Kritik: „Ein Umbau des Marktplatzes, der Ende dieses Jahres noch beginnen soll, würde Händler und Gastronomie extrem hart treffen. Wenn die Coronabeschränkungen vorbei sind, würde die nächste Schließung anschließen“, argumentiert Hanna. Ähnliche Argumente trug auch die FDP vor.
Ab 2023 jährlich 31.850 Euro Belastung
Die Kosten für den Umbau des Marktplatzes werden aktuell auf 4,5 Millionen Euro geschätzt. Finanzierbar ist das Unterfangen nur durch die Förderung des Landes. 80 Prozent sollen aus den Mitteln der Städtebauförderung bezahlt werden. Die Kosten würden die Stadtkasse dadurch nicht besonders belasten, argumentiert die Stadt. Stadtplaner Christian Vöcks argumentiert: „Wir haben ja das Geld.“ Die Sanierung sei ausfinanziert. Selbst die Mehrkosten von St. Viktor seien gedeckt.
Laut städtischer Finanzplanung, die in der Ratsvorlage aufgeführt ist, betragen die jährlichen Belastungen für den städtischen Haushalt ab dem Jahr 2023 jährlich 31.850 Euro.
Förderung bereits beantragt
Nicht so eindeutig sind die Antworten der Stadt, ob man den Ausbau verschieben könne. Denn die Förderung gehört zum Integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept für die Innenstadt (ISEK). Das hatte das Land bereit 2014 in seinen Grundzügen genehmigt. Das Konzept war über sieben Jahre angelegt.
„Man sollte die Maßnahmen jetzt schon zügig umsetzen“, so Stadtsprecher Ingo Rous. Zumal die ersten 1,5 Millionen Euro für den Markt bereits beantragt wurden und die formelle Zusage für April erwartet werde. Ob man mit dem Land nachverhandeln könne, wisse er nicht.
Baustellenmanagement soll Anliegern helfen
Klar ist, im Kooperationsvertrag von SPD und CDU hat man sich grundsätzlich auf die Umsetzung des Marktprojekts geeinigt. CDU-Fraktionschef und Bauausschussvorsitzender Marco Kordt dazu: „Ich habe mit einigen Anwohnern des Marktes gesprochen. Es ist klar, dass es da zu Behinderungen kommt. Es muss ein Baustellenmanagement geben, dass die Behinderungen so gering wie möglich hält.“ Grundsätzlich halte er den Umbau für ein gutes Projekt.
Der Rat der Stadt tagt am Mittwoch, 24. Februar, in der Aula des Friedrich-Bährens-Gymnasiums um 17 Uhr. Die Sitzung ist zwar öffentlich, aufgrund der Coronabestimmungen müssen sich Besucher aber zuvor bei der Stadt anmelden.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
