Die Gebühr an sich ist nicht besonders hoch: 50 Cent für eine halbe Stunde, maximal 2 Euro für zwei Stunden. Dennoch lässt das Thema Parkgebühren in Schwerte weiterhin die Emotionen hochkochen. Auch im Umweltausschuss wurde es am Dienstagabend (22.11.) kontrovers diskutiert. Letztlich konnte man sich nicht für eine Empfehlung an den Rat der Stadt durchringen. Vor allem die SPD ließ völlig offen, wo sie bei diesem Thema steht.
„Nicht förderschädlich“
Vorab ging es aber um die Frage, ob man für das geförderte Parkleitsystem denn tatsächlich Parkgebühren brauche, um die Fördemittel nicht zurückzahlen zu müssen. Eine relativ klare Antwort gab es von Stadtplaner Christian Vöcks dazu: „Ein Beschluss, sie nicht einzuführen, wäre nicht förderschädlich. Wenn die Parkgebühren nicht eingeführt würden, würden wir gucken und andere Maßnahmen vorschlagen“, erklärte er.
Große Befürworter der Parkgebühren sind die Grünen. „Wir freuen uns als Grüne und befürworten das, auch wenn wir damit nicht die Hoheit über die Stammtische haben“, so Grünen-Ratsvertreter Marco Sorg. Und der Vorsitzende des Ausschusses, Bruno Heinz-Fischer (Grüne), betonte: „Es geht nicht nur um verkehrliche Gründe. Es geht auch um ganz viel Aufenthaltsqualität und frische Luft.“ Denn die Ausgangslage war ja auch die Frage, wie man die schlechten Luftwerte verbessern könne.
Einer der Bausteine war das Parkleitsystem. „Doch was soll das bringen, wenn es zu den kostenpflichtigen Parkplätzen in Parkhäusern und Tiefgaragen weist und der Rest der Stadt kostenfreie Plätze bereithält, fragten die Grünen. „Wir steuern da kontraproduktiv“, so Bruno Heinz-Fischer.
SPD: Thema vertagen
Die SPD hielt sich mit einer Meinung zurück. Sie beantragte das Thema, das ja ohnehin im Rat am 30. November auf der Tagesordnung steht, auch erst dort zu entscheiden. Die Grünen stimmten dem zu, wohl auch in der Hoffnung, in den Sozialdemokraten noch einen Mitstreiter für die Parkgebühren zu finden.
Denn von allen anderen Fraktionen hagelte es Kritik: „Die Kosten und der Nutzen der Parkgebühren stehen in keinem Verhältnis“, argumentierte Regina Zurnieden für die CDU. Und dann ist da noch das große Thema Einzelhandel.
Die Werbegemeinschaft hat sich schon im Vorfeld gegen das kostenpflichtige Parken postiert. Man fürchtete, nicht nur einen Wettbewerbsvorteil bei den Kunden, sondern auch bei der Suche nach Mitarbeitern zu verlieren. Denn auch die Beschäftigten müssen irgendwo parken. Viele davon am Reiche des Wassers, der Parkplatz ist bislang kostenfrei.
Für samstags und mittwochs
Ob ein Parkleitsystem noch Sinn mache, wenn es nur anzeige, wo man kostenpflichtig parken kann? Phillip Köhler von der FDP ist sich sicher, das funktioniere auch. Vor allem mittwochs und samstags, wenn die Stadt voll ist, würden die Tafel anzeigen, wo ich hinfahren kann und damit den Parksuchverkehr verhindern. Traditionell gegen die Parkgebühren ist die WfS, die das bereits seit Jahren propagiert.
Teurer für Anwohner
Einig waren sich die Parteien allerdings in dem Punkt, die Anwohnerparkgebühren zu verdreifachen. Bislang zahlt man 30 Euro für einen Parkausweis, der ein Jahr gültig ist. Künftig sollen es 90 Euro werden. Ob es Ermäßigungen gibt, steht noch nicht fest.
Fest steht hingegen, dass es letztlich die Stimmen der SPD sein werden, die in der Frage der Parkgebühren entscheidend sind. Denn Rot-Grün hätte auch im Rat eine Mehrheit.
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