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Kaczmarek für Impfpflicht: „Kein weiteres Corona-Jahr fahrlässig zumuten“
Abgeordneter im Bundestag
Kaum ein Thema wird derzeit so heiß diskutiert wie die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Der heimische Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek (SPD) wird dafür stimmen.
Oliver Kaczmarek (51) ist seit 2009 direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Unna I – und in der Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht nur seinem Gewissen und keinem Fraktionszwang verpflichtet. Unsere Redaktion hat ihn gefragt, wie er sich dazu positioniert.
„Wir müssen einen Weg aus der Pandemie finden“
Kaczmarek stellt zunächst klar: „Wir müssen einen Weg aus der Pandemie finden, ohne dass wir uns jeden Herbst und Winter von Welle zu Welle hangeln – mit allen damit verbundenen Einschränkungen der Freiheitsrechte, die wir kennen und die besonders gefährdete Gruppen schützen sollen.“
Der einzige wirksame Schutz sei dauerhaft eine hohe Impfquote – und hier liege Deutschland insbesondere bei den Älteren weit hinter anderen Ländern zurück. Bei der Impfpflicht gehe es am Ende nach Meinung Kaczmareks nicht nur um die Grundrechte des Einzelnen.
„Die Entscheidung betrifft nicht nur die einzelne Person“
„Die Entscheidung, sich nicht impfen zu lassen, betrifft nicht nur die einzelne Person, sondern hat immer auch Auswirkungen auf die Gemeinschaft, indem etwa zum Schutz besonders gefährdeter Gruppen Freiheitsrechte wie der Restaurantbesuch für alle eingeschränkt oder langfristig geplante Operationen verschoben werden müssen“, argumentiert Kaczmarek.
Der Abgeordnete aus Kamen betont aber auch, dass die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht ein Eingriff in das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wäre. „Deshalb ist die Entscheidung auch schwerwiegend, und man kann zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen kommen“, so der 51-Jährige.
„Temporäre Höhergewichtung“ der Gemeinschaft vor dem Individuum
Für ihn aber stehe die Wiederherstellung aller Freiheitsrechte für alle Menschen im Vordergrund. Das rechtfertige auch eine temporäre Höhergewichtung der gemeinschaftlichen Rechte vor den Individualrechten. Was ihn zu dem Schluss kommen lässt: „Deshalb befürworte ich eine allgemeine Impfpflicht. Die gefährdeten Gruppen brauchen die Solidarität der Gemeinschaft und wir können denen, die täglich gegen die Folgen des Virus kämpfen müssen, ob auf Intensivstationen oder in Schulen, kein weiteres Corona-Jahr fahrlässig zumuten.“
Die Frage, welches der bislang diskutierten Modelle (Impfpflicht ab 18 Jahren, befristet auf zwei Jahre; oder Impfpflicht für Über-50-Jährige) er unterstützen werde, verneint Kaczmarek. Ebenso die Frage nach einer möglichen Umsetzung. Es lägen noch nicht alle Vorschläge konkretisiert auf dem Tisch.
Die Umsetzung der Impfpflicht sei Bestandteil der Vorschläge, die derzeit erarbeitet würden. Ehe die nicht vorliegen, könne er dazu nichts sagen.
