
© Björn Ohlrich
Nicht nur der Rat: Welche fünf Wahlen am 13. September stattfinden
Kommunalpolitik
Gleich fünf Wahlen finden am 13. September in Schwerte statt. Viele Schwerter dürfen aber nur an vier davon teilnehmen. Wir erklären, welche Gremien wie gewählt werden können.
Auch wenn in Schwerte bei dieser Kommunalwahl kein Bürgermeister gewählt wird, gibt es reichlich Wahlzettel zu bearbeiten. Denn insgesamt finden fünf voneinander getrennte Wahlen am 13. September in Schwerte statt.
Die Ratswahl
Bei den meisten Schwertern steht die Wahl des Stadtrates sicherlich im Moment im Mittelpunkt des Interesses. 38 Ratsmitglieder gilt es zu wählen. Sie bestimmen die Politik in Schwerte, zum Beispiel in dem sie den Haushalt genehmigen und auch Wünsche dazu anmelden. Sie können im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben Schulen beschließen, sind für die städtischen Gebäude und den Bauhof zuständig. Damit der Rat der Stadt handlungsfähig ist und es bei Abstimmungen nicht zu einem Patt kommt, ist der Bürgermeister das 39. Mitglied.
Der Wähler hat bei der Ratswahl nur eine Stimme: Gewählt wird hier zwar nur jeweils ein Direkt-Kandidat pro Wahlbezirk. Da es aber nur 19 Wahlbezirke gibt und 38 Ratsmandate, werden die übrigen 19 so aufgeteilt, dass sich das Ergebnis aller Wählerstimmen in Schwerte dennoch abbildet. Haben zum Beispiel zehn SPD-Kandidaten, acht von der CDU und ein Grüner ihre Wahlkreise direkt gewonnen, im Ergebnis gab es aber 36,8 Prozent aller Stimmen für die CDU, 36,2 für die SPD, 12,5 für die Grünen, 6,5 für die WfS, 4,7 für die Linke, 3,3 für die FDP, muss aufgeteilt werden. SPD bekäme vier zusätzliche Ratssitze, die CDU sechs, Grüne vier und die Parteien ohne Direktmandate so viele Sitze, wie ihrem Stimmanteil zusteht. Dafür stellen alle Parteien eine sogenannte Reserveliste auf. Auf der ist aufgeführt in welcher Reihenfolge die Kandidaten einziehen sollen, wenn sie ihren Wahlkreis nicht gewonnen haben.
Die Landratswahl
Der Landrat ist quasi der Bürgermeister des Kreises Unna. Aktuell hat Michael Makiolla (SPD) dieses Amt inne, doch nach 16 Jahren tritt der 64-jährige jetzt nicht mehr an. Vier Männer und eine Frau bewerben sich um seine Nachfolge: Mario Löhr (49, SPD), Marco Morten Pufke (46, CDU), Herbert Goldmann (66, Bündnis ‚90/Die Grünen), Susanne Schneider (53. FDP) und Andreas Dahlke (55, von der Wählergemeinschaft GfL). Hier wird direkt gewählt. Allerdings kann am 13. September nur der Landrat werden, der mehr als 50 Prozent der Wählerstimmen erhält. Schafft das keiner der Kandidaten, kommt es am 27. September zur Stichwahl zwischen den beiden Kandidaten mit den meisten Stimmen.
Die Kreistagswahl
Hier wird das Pendent zum Rat gewählt, das dann für jene Angelegenheiten zuständig ist, die den Kreis betreffen. Zum Beispiel mittelgroße Straßen oder viele Dinge der Sozialpolitik. Bei Wahl des Kreistags werden ebenfalls die Hälfte der Sitze von Direktkandidatinnen und -kandidaten besetzt, die andere Hälfte der Sitze mit Bewerberinnen und Bewerbern aus den Reservelisten der Parteien - abhängig von dem Verhältnis, in dem sie bei der Wahl abgeschnitten haben. Der Kreistag in Unna hat 60 Mitglieder.
Die Wahl zum Integrationsrat
An der dürfen nur Migranten teilnehmen. Also Ausländer und Deutsche, die ihre Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung erhalten haben. Diese müssen sich bis zum zwölften Tag vor der Wahl bei Bürgerservice, Rathaus I, in das Wählerverzeichnis eintragen lassen. Auch EU-Bürger, Spätaussiedler und Eingebürgerte können also ihre Stimme für den Integrationsrat abgeben. Der Integrationsrat in Schwerte wird durch Ratsmitglieder aufgefüllt. Er beschäftigt sich mit Themen, die speziell Migranten betreffen. Hier gilt die Listenwahl: Also man wählt eine Liste, die dann je nach Stimmanteil ihre Mitglieder entsenden darf.
Wahl zum Ruhrparlament
Das Ruhrparlament oder die Vollversammlung des Regionalverbandes Ruhrgebiet besteht aus 91 Mitgliedern, die die elf Kommunen des Ruhrgebiets vertreten. Es beschließt vor allem Projekte des Kommunalverbandes. Wie überregionale Radwege, den Emscher Landschaftpark, die Route Industriekultur oder die Regionalplanung. Bislang wurden die Vertreter im Ruhrparlament von den Räten beziehungsweise Kreistagen gewählt. Um den Einzug ins erstmals direkt gewählte Gremium bewerben sich 21 Parteien und Wählergruppen. Auch hier gilt die Listenwahl.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
