Im ersten Aufschlag unseres Neujahrsinterviews mit Schwertes Bürgermeister Dimitrios Axourgos ging es um die großen Sachthemen: Cyberangriff, Steuern, städtische Projekte und den Doppelhaushalt für 2024/2025.
Im zweiten Teil reden wir über Personelles – eine mögliche zweite Kandidatur, die Stimmung im Rat und auch darüber, ob der Bürgermeister ein aus seiner Sicht vertrauenswürdiger Ansprechpartner für alle Parteien ist.
Jetzt ist das neue Jahr gerade erst gestartet, aber ich würde trotzdem gerne einmal auf 2025 blicken. Kommunalwahl im Herbst, Bürgermeisterwahl im Herbst. Würden Sie sich schon jetzt positionieren – oder ganz konkret gefragt: Werden Sie 2025 wieder als Bürgermeister kandidieren?
Sie sind aber früh dran (lacht). Wir haben in eineinhalb Jahren bis zur Wahl noch eine Menge Arbeit. Aber ich habe für mich eine Entscheidung getroffen, wie es 2025 aussehen wird. Die Entscheidung muss aber natürlich auch mit meiner Partei besprochen werden.
Ich kann nur so viel andeuten: Ich bin seit 2018 hier Bürgermeister, bin seit 2019 selbst Schwerter und mir macht die Arbeit sehr viel Spaß, auch wenn wir in den vergangenen Jahren von einer Krise in die nächste gerutscht sind.
Mir liegt diese Stadt sehr am Herzen, insofern kann ich mir Stand heute sehr gut vorstellen, auch 2025 noch einmal zu kandidieren. Aber das ist tatsächlich jetzt noch keine Entscheidung, die aktuell ansteht. Und viele Menschen müssen entscheiden, ob das gewünscht ist oder nicht.
Das ist doch eine Antwort.
Mehr geht heute nicht, am fünften Tag des Jahres (lacht). [Anm. d. Red.: Das Interview fand am 5. Januar 2024 statt.]
Lassen Sie uns einmal auf die letzten Ratssitzungen blicken. Da wurden Sie immer auch mal persönlich angesprochen: „Sie sind doch hier der Vermittler. Ich würde gerne Ihre persönliche Meinung hören, Herr Bürgermeister.“ Es gibt Streitigkeiten im Rat, die man nicht ignorieren kann, wir haben darüber berichtet. Haben Sie das Gefühl, dass Sie als Vorsitzender des Stadtrates ein vertrauenswürdiger Ansprechpartner für alle Parteien sind? Oder dann doch eher für die SPD?
Nein, das nehme ich so überhaupt nicht wahr. Und das war auch meine Reaktion in der Ratssitzung, als ich darauf angesprochen wurde. Die Tür steht immer offen, ich führe regelmäßig Gespräche mit allen Fraktionen. Die Verwaltung steht allen Ratsvertretern in jeder Sachfrage zur Verfügung.
Wir haben sehr viele interfraktionelle Runden, in denen Projekte vorgestellt werden und in denen man ins Gespräch kommt. Und deshalb konnte ich überhaupt nicht nachvollziehen, dass ich da persönlich angesprochen worden bin und es – so war der Tenor – schön wäre, wenn ich mich für die Belange der Grünen einsetzen würde. Weil auch dieses Thema der Fraktionsfinanzen interfraktionell mit mir und von mir angesprochen worden ist, um eine Lösung zu finden.
Natürlich bin ich Mitglied der SPD, bin von der SPD aufgestellt worden und habe regelmäßig Gespräche in meiner Fraktion. Ich glaube, das ist klar und das wird auch keiner so in Zweifel ziehen. Aber ich bin mir sehr sicher – und das sind auch die Rückmeldungen, die ich von anderen Fraktionen habe –, dass ich allen zur Verfügung stehe. Das darf man am Ende aber nicht damit verwechseln, dass ich es jedem recht machen kann.
Wie nehmen Sie denn aktuell die Stimmung im Rat wahr?
Ich nehme wahr, dass sich einige Fraktionen sehr bemühen zusammenzuarbeiten. Ich habe in den vergangenen Jahren Situationen erlebt, in denen die Zusammenarbeit sowohl innerhalb des Rates als auch mit der Verwaltung deutlich schwieriger war. Ich nehme wahr, dass einzelne Fraktionen eine Zusammenarbeit suchen, was ich sehr begrüße, weil die nächsten Jahre wirklich eine Herausforderung sein werden. Ich nehme aber auch wahr, dass es einzelne Fraktionen gibt, die sich aus meiner Sicht isolieren, was ich schade finde.
Inwiefern isolieren?
Weil sie auf ihrem Standpunkt beharren und dann in einer Art und Weise in Diskussionen gehen, dass keine Kompromissbereitschaft gezeigt wird. Und Demokratie besteht immer aus Kompromissen und am Ende des Tages auch daraus, Mehrheiten zu finden für seine Position. Und dann muss ich vielleicht in der ein oder anderen Sache auch einen Schritt zurückgehen.
Nun ist es so, dass sich die Grünen aus finanzieller Sicht ungerecht behandelt fühlen, weil sie durch eine Staffelung, die mal beschlossen wurde, deutlich weniger Personalzuschüsse bekommen als die CDU, die nur ein Ratsmandat mehr hat. Können Sie das denn aus persönlicher Sicht in irgendeiner Art nachvollziehen, ohne jetzt zu sagen, das war halt der Ratsbeschluss?
Ja, kann ich, das habe ich in der Ratssitzung ja auch gesagt. Ich kann nachvollziehen, dass so ein Gefühl aufkommen kann, wenn man bei Staffelregelungen wie zum Beispiel Kita-Beiträgen, Einkommenssteuer oder, wie hier, Fraktionszuwendungen an der Grenze zur nächsthöheren Stufe steht.
Aber auch hier gilt meines Erachtens, demokratische Grundsätze zu akzeptieren, die lang und breit vor der Ratssitzung und in der Ratssitzung diskutiert und dann beschlossen worden sind. Und ich hielte es für höchst problematisch, wenn man jetzt mit Steuergeldern versuchen würde, gerichtlich gegen einen demokratischen Beschluss vorzugehen, um mehr Zuwendungen zu erhalten. Dabei habe ich ein Störgefühl.
Aber selbstverständlich kann man zu Beginn der nächsten Wahlperiode auch darüber nachdenken, eine solche Staffelung anders zu handhaben oder andere Regelungen zu finden für die Fraktionszuwendungen. Das obliegt in erster Linie den Fraktionen.
Um das Politische mal beiseitezuschieben: Was wünschen Sie sich aus persönlicher Sicht für das neue Jahr?
Ich wünsche mir natürlich, dass ich weiterhin gesund und fit bleibe, weil das sowohl privat als auch für den Job notwendig ist, um allen Aufgaben und Anforderungen gerecht werden zu können. Wir leben in einer sehr unruhigen Zeit und einer sehr unruhigen Welt – ich würde mir wünschen, dass wir ein Jahr bekommen mit weniger Krisen und weniger Auseinandersetzungen. Und dass wir in Deutschland wieder zurückfinden zu einer gesunden Diskussionskultur; dass wir das Positive an Deutschland, an unserem Leben, das wir hier haben – privat und beruflich – auch wahrnehmen und das häufiger wertschätzen.
Jahresforum der Schwerter SPD: „Unsere beste Fläche“: Konkrete Gewerbepläne für 2024 und 2025
Bürgermeister im Neujahrs-Interview: Wird es 2024 Steuererhöhungen geben, Herr Axourgos?
Neujahrsempfang der Christdemokraten: Schwerter CDU-Chef macht Ankündigung für die Fußgängerzone
