Ende August kam es zum großen Krach bei der AfD-Ratsfraktion. Sebastian Rühling, einer von zwei Ratsmitgliedern, verließ die Partei und damit auch die Fraktion. Da er aber sein Ratsmandat als bislang parteiloses Ratsmitglied behielt, bedeutete das: Die AfD verlor ihren Fraktionsstatus.
Das zog zum einen nach sich, dass Fraktionsbüro und Geschäftsführer künftig nicht mehr von der Stadt gestellt und gezahlt werden müssen. Die Zuwendungen an die Fraktion wurden gestrichen und Fraktionschef Dirk Fiene verlor Status und erhöhte Aufwandsentschädigung. Da der Fraktionschef ohnehin seit Monaten nicht mehr an Rats- und Ausschusssitzungen teilnahm, fiel das wenig auf. Mit dem Ende des Fraktionsstatus war aber auch die Tätigkeit der Partei in den Ratsausschüssen beendet. Und das Fraktionsbüro sei bereits seit September geräumt, so Stadtsprecher Ingo Rous auf Anfrage.
Elf neue Ausschüsse
Nun müssen die aber die Mehrheiten im Rat abbilden, um demokratisch zu funktionieren. Deshalb werden bei der Ratssitzung am Mittwoch (30.11. 2022) elf Ratsausschüsse aufgelöst. Lediglich der Jugendhilfeausschuss nicht, in dem nicht nur Ratsmitglieder, sondern auch die Vertreter der Jugendpflege vertreten sind.
Das heißt aber auch: Der Rat muss wie zum Beginn einer Wahlperiode wieder festlegen, wie viele Mitglieder in den Ausschüssen sind und deren Vorsitzende neu wählen. Fest steht, dass weder der verbleibende AfD-Ratsherr noch das nun parteilose Ratsmitglied in einem der Ausschüsse vertreten sind. Und auch die kleinen Fraktionen, nun noch FDP und WfS, müssen sich einigen, denn auch sie sind nicht in allen Ausschüssen mit Stimmrecht vertreten. Sie dürfen aber in alle Ausschüsse ein beratendes Mitglied entsenden.
Sachkundige Bürger
Das Besondere an den Ratsausschüssen: Hier dürfen die Parteien auch sachkundige Bürger benennen, die anstelle der Ratsmitglieder an den Sitzungen teilnehmen. Die müssen weder gewählt sein, noch der Partei angehören. Nur im Haupt- und Personalausschuss geht das nicht, dort sind nur Ratsmitglieder erlaubt.
Einigung im Ältestenrat
Normalerweise einigen sich die Parteien bereits im Ältestenrat darauf, welche Ausschüsse wie besetzt werden und vor allem wer Vorsitzender wird. Da werde es vermutlich keine Überraschungen geben, hieß es. Die Ausschüsse haben übrigens nicht nur beratende Funktion, sie können in einigen Bereichen ihres Fachgebiets auch selbst entscheiden. Der Rat der Stadt hat aber jederzeit die Möglichkeit, ein Thema wieder an sich zu ziehen.
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