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Waffenlieferungen: Marc Seelbach (SPD) verteidigt zögerlichen Kurs des Kanzlers
Krieg in der Ukraine
Zur schlingernden Linie der Bundesregierung haben die Menschen kontroverse Meinungen. Die Schwerter SPD verteidigt die nachdenkliche Haltung. Ein wenig Kritik übt sie dennoch.
Die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Olaf Scholz sind in den letzten Wochen mitunter heftig für die zögerlichen Schritte in Bezug auf Waffenlieferungen in die Ukraine kritisiert worden.
Marc Seelbach, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Schwerter Stadtrat, weist diese Kritik jedoch zurück. Er betont, ein „nachdenklicher Bundeskanzler“ sei besser als einer, der vorschnelle Entscheidungen treffe. Entscheidungen für oder gegen Waffenlieferungen seien schließlich nicht nur eine Frage der Unterstützung der Ukraine, sondern existierten innerhalb eines gesamtpolitischen Spannungsfeldes.
Die reflektierten Handlungen der Bundesregierungen empfinde er als beruhigend, so weit dies im aktuellen Kontext möglich sei, so Marc Seelbach. Dennoch wünscht sich der Fraktionsvorsitzende eine bessere Kommunikation über die Hintergründe von Entscheidungen. In derart komplexen Situationen sei es wichtig, darüber informiert zu werden.
„Hochrüsten ist alternativlos“
Dennoch sei er mit den Entscheidungen, Waffen zu liefern, zufrieden: „Ein Hochrüsten ist zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll und alternativlos“, erklärt Marc Seelbach. Auch die internationale Abstimmung sei aktuell extrem wichtig. Gleichzeitig betont er jedoch, dass Deutschland auch im humanitären Bereich wichtige Beiträge leiste.
Längerfristig wünscht sich der Fraktionsvorsitzende jedoch, dass mehr Fokus auch auf diplomatische Hintergründe gelegt wird. Denn zwar sei die militärische Unterstützung der Ukraine von enormer Bedeutung, doch auch diplomatischen Lösungen müsse Platz im Diskurs eingeräumt werden.
Wofür dem Schwerter Kommunalpolitiker jedoch jegliches Verständnis fehle, sei die Linie des Altkanzlers Gerhard Schröder. Ein Partei-Ausschlussverfahren Schröders würde er sehr stark begrüßen, so Marc Seelbach, da dessen aktuelle Haltung Russland gegenüber schlichtweg nicht mehr mit der SPD vereinbar sei.
