© Susanne Schneider/Facebook
Abgeordnete Ganzke und Schneider gehen unterschiedlich mit Einkünften um
Landtagswahl 2022
Schon seit 2012 sitzen Hartmut Ganzke (SPD) und Susanne Schneider (FDP) im Landtag – und wollen wieder rein. Ein Blick auf ihre Arbeit, ihr Profil bei „Abgeordnetenwatch“ und ihren Umgang mit Transparenz.
Hartmut Ganzke (56, SPD) und Susanne Schneider (55, FDP) verkörpern politisch ganz das Profil ihrer Parteien – hier der für Solidarität und Chancengleichheit eintretende Sozialdemokrat, dort die freiheitsliebende Freie Demokratin. Ein verbindendes Element ist neben dem Wahlkreis Unna I die Zugehörigkeit zum Landtag. Beide vertreten die Menschen aus Unna, Schwerte, Holzwickede und Fröndenberg bereits seit zehn Jahren in Düsseldorf – und wollen es auch in den kommenden fünf Jahren tun. Unsere Redaktion wirft vor der Wahl einen Blick auf ihre bisherige Arbeit, ihre Webseiten und Profile bei „Abgeordnetenwatch“ sowie den Umgang mit Einkünften und Nebenverdiensten.
Welche inhaltlichen Schwerpunkte haben Hartmut Ganzke und Susanne Schneider?
Wer Hartmut Ganzke in den sozialen Netzwerken folgt und Bilder vom Rasenmäher in seinem Garten oder seinen Katzen sieht, kommt nicht unbedingt sofort darauf, dass dieser Mann der Innenpolitische Sprecher der größten Oppositionsfraktion im Landtag ist. Zu CDU-Innenminister Herbert Reul hat Ganzke einen guten Draht, machte sich etwa nach der Flutkatastrophe 2021 erfolgreich dafür stark, dass die Flutopfer in Fröndenberg denen im Ahrtal gleichgestellt wurden. Neben dem Innenausschuss ist der Jurist Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags.
Der Landtagsabgeordnete Hartmut Ganzke (SPD) erregte zuletzt öffentliches Aufsehen, als er den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der Ukraine beim Generalbundesanwalt anzeigte. © Udo Hennes
Kernthema der gelernten Krankenschwester und späteren Pharmareferentin Susanne Schneider ist die Gesundheitspolitik. Sie ist Mitglied im Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales und dort Sprecherin ihrer Fraktion, außerdem stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Gleichstellung und Frauen. Häufig ist Schneider auch außerhalb des Wahlkampfes im Wahlkreis präsent, etwa in den Krankenhäusern, deren Förderung durch ein Corona-Sonderprogramm der Landesregierung sie 2021 mit in die Wege leitete.
? Was lässt sich über Abgeordnetenwatch über die beiden Abgeordneten herausfinden?
Das von einem gemeinnützigen Verein getragene Portal bietet unter anderem die Möglichkeit für Bürger, Abgeordneten Fragen zu stellen, die dann wie die Antworten dort öffentlich dokumentiert werden. Hartmut Ganzke hat sieben von 16 Fragen beantwortet. Zur Einordnung ist aber wichtig, dass ihn die meisten Fragen zu einer Rede erreichten, die er selbst gar nicht gehalten hat. Im Dezember 2021 ging ein Video in den sozialen Netzwerken viral, in dem ein AfD-Politiker sagte, während der Corona-Pandemie seien tausende Intensivbetten abgebaut worden. Die Behauptung, Ganzke habe die Rede gehalten, wurde unter anderem auf Youtube verbreitet, ist aber schlicht falsch. Es handelte sich um Markus Wagner von der AfD, der Ganzke allenfalls vage ähnlich sieht. Die Fragen, die ihn dazu erreichten, ließ Ganzke teils unbeantwortet, teils antwortete er schlicht mit „Ich habe die Rede nicht gehalten“. Die bisher letzte Frage erreichte Ganzke am 1. März und sie zielte auf ein vollständiges Handelsembargo gegen Russland. Ganzkes Antwort: „Ich bin der Ansicht, dass die Bundesregierung mit ihren jetzigen Entscheidungen – auch zu Handelssanktionen – richtig reagiert.“
Die Landtagsabgeordnete Susanne Schneider (FDP) engagiert sich vor allem in der Gesundheits- und Gleichstellungspolitik. © FDP
Die selbe Frage ging auch an Susanne Schneider, die darauf antwortete: „Bei den Sanktionen muss sich der Westen auf eine sehr lange Phase einstellen, dazu bedarf es also Durchhaltefähigkeit.“ Ob diese Antworten den Fragenden zufrieden gestellt haben, ist nicht ersichtlich.
Fakt ist: Schneider hat alle neun Fragen, die via Abgeordnetenwatch an sie herangetragen wurden, beantwortet – so absurd sie auch klingen mochten. Ein Beispiel: „Haben Sie Kenntnis von elektro-magnetischem Terrorismus in Deutschland?“, wollte 2021 jemand von Susanne Schneider wissen. Ihre Antwort: „Danke für Ihre sehr spezielle Frage. Meine Schwerpunkte in der Landespolitik sind Gesundheit und Gleichstellung, hier sind wohl eher die Innenpolitiker im Bund gefragt.“
Wie halten es Ganzke und Schneider mit der Transparenz?
Unterschiedlich. Hartmut Ganzke erwähnt gern, dass er regelmäßig seine Steuererklärung auf seiner Webseite veröffentliche. In der Tat findet sich dort aktuell ein Link zu seiner Steuererklärung für das Jahr 2020. Daraus geht hervor, dass Ganzke in jenem Jahr Einkünfte in Höhe von insgesamt 141.919 Euro hatte, davon 131.049 Euro Einkünfte als Abgeordneter.
Nebeneinkünfte bezieht Ganzke laut seinem Abgeordnetenprofil auf der Seite des Landtags aus Tätigkeiten als Aufsichtsratsmitglied der GWA Kreis Unna, zuletzt 625 Euro im Januar 2022, und als Mitglied des Verwaltungsrates der Sparkasse Unna-Kamen, zuletzt 800 Euro im Februar 2022. Weitere Tätigkeiten, die dort ohne Einnahmen veröffentlicht sind, sind Ganzkes Mitgliedschaft in der Gesellschafterversammlung der Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft Kreis Unna (VBU) sowie im Vorstand der Awo. Von 2019 bis 2021 war er Vorsitzender des Awo-Unterbezirks Ruhr-Lippe-Ems.
Susanne Schneider veröffentlicht ihre Steuererklärung nicht, sondern verweist auf ihr Abgeordnetenprofil auf der Seite des Landtags. Daraus geht hervor, dass sie seit 2017 Mitglied des Rundfunkrates des WDR ist. Durch diese Tätigkeit erzielt sie monatlich Einkünfte, die in der Regel zwischen 1000 und 1400 Euro liegen.
Darüber hinaus wird Schneiders ehrenamtliche Mitgliedschaft im Kuratorium der Wolfgang-Döring-Stiftung Bonn aufgeführt. Die der FDP nahestehende, unter anderem von Walter Scheel gegründete Stiftung „ist eine Bildungseinrichtung, deren Zweck die Förderung demokratischer Gesinnung und liberaler Tugenden ist“.
