© Bernd Paulitschke
Kosten für Corona belasten die Stadtkasse noch bis ins Jahr 2075
Fakten zu Wahl
Die Parteien haben viele Ideen zur Zukunft der Stadt formuliert. Doch wie sieht es eigentlich mit den Finanzen aus? Corona wird die Stadt in neue Schulden stürzen, allerdings erst ab 2025.
Finanziell ist Schwerte nicht auf Rosen gebettet. Schwerte nimmt seit dem Jahr 2012 am Stärkungspakt Stadtfinanzen teil. Und das nicht freiwillig, sondern pflichtig. Das heißt, die Stadt muss dem Land vorlegen, wie man spart und erhält dafür Geld vom Land, um den Haushalt auszugleichen.
Die ausgezahlten Konsolidierungshilfen summieren sich auf insgesamt 32,4 Millionen Euro, die Schwerte von 2011 bis 2019 erhalten hat. Im Oktober 2020 gibt es aber zum letzten Mal Geld aus diesem Gesetz, planmäßig 896.000 Euro. Im Zuge der Covid-19-Pandemie erhalten die Stärkungspaktkommunen im Jahr 2020 einmalig zusätzliche Konsolidierungshilfen; in Schwerte sind es 2,9 Mio. Euro zusätzlich. Ab 2021 muss die Stadt alleine klar kommen.
In den vergangenen Jahren profitierte Schwerte zudem von der guten wirtschaftlichen Gesamtsituation. Insgesamt schaffte man es aber, den Haushalt wieder in den Griff zu bekommen.
Allerdings sitzt die Stadt auf einem großen Berg an Altschulden, den sogenannten Liquiditätskrediten. Diese belaufen sich zum Jahresende 2019 auf 67 Millionen Euro. Das ist Geld, das man aufgenommen hat, um flüssig zu bleiben. In der Bilanz steht dem also kein Wert, kein Gebäude oder Auto entgegen. So lange die nicht getilgt werden, muss die Stadt hoffen, dass die Zinsen niedrig bleiben.
Auch ohne Corona nur knappen Überschuss
Und schon jetzt steht fest, dass das Jahresergebnis 2020 nicht an das von 2019 anknüpft. Da liegt nicht nur an Corona. Schon bei der Aufstellung des Haushaltes hatte man knapp kalkuliert. 825.000 Euro Überschuss waren eingeplant.
Doch durch die Pandemie verbuchte man schon jetzt geschätzte Gewerbesteuerausfälle von 5,1 Millionen Euro. Damit ist man derzeit bei einem Minus von 4,2 Millionen Euro.
Corona-Kosten werden erst ab 2025 bezahlt
Dennoch verschafft Corona der Stadt auch einen finanziellen Aufschub. Denn zum einen wollen Bund und Land unter anderem die Gewerbesteuerausfälle einmal im Jahr 2020 ausgleichen. Durch diese Unterstützung und der zusätzlichen Konsolidierungshilfe im Jahr 2020 wird dieses Jahr trotz Corona mit einem voraussichtlich deutlich höherem Ergebnis abschließen, als geplant. Zum anderen dürfen die Kommunen bis 2024 ihre Corona-Kosten in der Bilanz einzeln aufführen, als sogenannte Bilanzierungshilfe.
Deshalb geht Kämmerin Bettina Brennenstuhl davon aus, dass man bis 2024 weiter mit Überschüssen planen kann. Allerdings auf Kosten der Zukunft, denn ab 2025 muss diese Bilanzierungshilfe dann aber über 50 Jahre abgeschrieben werden.
Was das für Schwerte bedeutet, hat die Kämmerei in einer Modellrechnung zusammen getragen. Heute geht man davon aus, dass sich die Corona-Kosten bis zum Jahr 2024 auf 38 Millionen Euro summieren, die man dann in der Bilanz Jahr für Jahr abbauen muss. Der Haushalt wird dann in jedem Jahr um 760.000 Euro Aufwand belastet. „Das muss man bei allen Dingen, die man machen möchte, im Auge behalten“, so Kämmerin Bettina Brennenstuhl.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
