© Heiko Mühlbauer
Kommunalwahl: Diese zehn Dinge will die FDP in Schwerte verändern
Wahlprogramm
Weniger Steuern, mehr private Investoren, klar das klingt nach FDP. Aber im Wahlprogramm der Liberalen für die Kommunalwahl findet man auch Forderungen nach Förderung für Inklusionskinder.
Im September findet die Kommunalwahl statt. Da aber durch den Rücktritt Heinrich Böckelührs und der Wahl von Dimitrios Axourgos vor zwei Jahren keine Bürgermeisterwahl stattfindet, rücken die Themen in den Vordergrund.
Wer will eigentlich was für die Stadt? Als erste Partei stellte in der vergangenen Woche die FDP ihr Wahlprogramm vor. Wir fragten nach zehn Dingen, die die Liberalen in Schwerte ändern wollen.
1. Gewerbesteuer und Grundsteuer sollen sinken
Zumindest auf ein Maß, dass Schwerte konkurrenzfähig bleibt. Konkurrenzfähig mit wem? „Man solle sich an Nachbarkommunen orientieren“, so Ratsmitglied Renate Goeke. Denn so könne man vermehrt junge Familien und neue Firmen in die Ruhrstadt holen.
2. Schwerte soll mehr auf Public-Privat-Partnership setzen
Das sagt die FDP. Gemeint sind Projekte der öffentlichen Hand mit Unterstützung von Sponsoren aus der Wirtschaft. Außerdem solle die Stadt mehr Dinge aus der eigenen Hand in die von Investoren geben. Ein Beispiel hierfür ist die neue Sportanlage in Wandhofen. „Das ist ein Gesamtprojekt, das wir an einen privaten Investor vergeben könnten“, findet Goeke.
3. Der Verkehr sollte mehr über Kreisverkehre geregelt werden
Nicht nur an großen Kreuzungen wie in Ergste an der Ortsausfahrt sollen Kreisverkehr den Dauerstau entzerren. Auch für andere Kreuzungen sollen sie geprüft werden, zum Beispiel für die am Ostentor. Allerdings ist das ein Punkt, bei dem auch die FDP einräumt, dass Städte bei den meisten Projekten dieser Art allenfalls beratend mit an Bord sind. Denn die großen und damit verkehrsrelevanten Straßen sind in der Trägerschaft von Bund, Land und Kreis.
4. Mehr Busse nachts, weniger in der Woche
Der öffentliche Nahverkehr in Schwerte geht an vielen Stellen an den Bedürfnissen vorbei, sagt Ratskandidat Phillip Köhler. Es gebe zwar eine Reihe guter Angebote wie den Nachtbus, aber zum Beispiel am Wochenende sei der Anschluss vom Bahnhof in die Stadtteile eher eng. Dafür gebe es unter der Woche Angebote im ÖPNV in Schwerte, die kaum genutzt würden.
5. Die Theodor-Fleitmann-Gesamtschule soll sich mehr auf den Bereich praktische Ausbildung verlegen
Es müsse in Schwerte auch ausreichend schulische Bildungsangebote geben, ohne dass man zwangsläufig Abitur machen müsse. Außerdem plädiert die FDP dafür, zu prüfen, ob man nicht einen Neubau für die Schule errichten solle. Allerdings nur dann, wenn man eine Möglichkeit fände, die Fleitmann-Schule sechszügig zu machen und die Gesamtschule Gänsewinkel dafür vierzügig belasse. Der Rat hatte unlängst die Fünfzügigkeit für beide Schulen beschlossen.
6. Die Schulen sollen multiprofessionelles Personal für Inklusionskinder erhalten
Kinder mit speziellem Förderbedarf in normalen Schulen erhalten derzeit zwei Stunden, in denen sie durch Sonderpädagogen gefördert werden. Das reicht nach Ansicht der FDP nicht aus. Sie will mehr externes Personal, wie Logopäden oder Therapeuten an Schulen einbinden. Dazu könne man auch auf vorhandene Netzwerke zurückgreifen. Das würde auch die Lehrer entlasten.
7. Sonntagsöffnungszeiten in der Stadtbücherei
Die Bücherei solle auch sonntags geöffnet haben. Das würde nicht nur den Zugang für Berufstätige erleichtern, es würde auch mehr Eltern-Kind-Besuche ermöglichen. Grundsätzlich ist die FDP für den Erhalt des städtischen Kulturbetriebes, zu dem auch die Bücherei gehört, als Anstalt öffentlichen Rechts. Aktuell wird eine Rückabwicklung von Bücherei, Kulturbüro und Co. in die Stadtverwaltung diskutiert.
8. Spätschwimmen im Stadtbad
Das Stadtbad solle auch abends Schwimmzeiten für jedermann anbieten. Damit es nicht zu einer Verdrängung kommt, sollen die nach den Vereinsschwimmzeiten stattfinden.
9. Weiterhin die Drittel-Lösung
Nicht neu ist die sogenannte Drittel-Lösung im Wohnungsbau. Das heißt: Bei jedem Großprojekt, das im Wohnungsbau ansteht, soll ein Drittel Eigentum, ein Drittel Mietwohnungsbau und ein Drittel öffentlich geförderter Wohnungsbau entstehen. Das wolle man jetzt zugunsten der sozialen Wohnungen verschieben, so die FDP, die an diesem Kompromiss festhalten will.
10. Mehr kostenfreie Parkplätze
Die FDP will nicht nur die vorhandenen kostenfreien Parkplätze in Schwerte erhalten, sondern möglichst auch neue schaffen. Allerdings benötige man dazu auch neue Flächen.
Ist mit Überzeugung Lokaljournalist. Denn wirklich wichtige Geschichten beginnen mit den Menschen vor Ort und enden auch dort. Seit 2007 leitet er die Redaktion in Schwerte.
