Die gute Nachricht vorab: Der Entwurf für den städtischen Haushalt weist am Ende ein positives Ergebnis auf. Die schlechte Nachricht: Das liegt zum einen am sogenannten Covid-19-Ukraine-Isolierungsgesetz und zum anderen daran, dass viele Preissteigerungen aktuell noch gar nicht eingepreist werden können.
Kein Wunder also, dass Kämmerer Niklas Luhmann den Rat warnte, weitere Ausgaben ins Auge zu fassen.
Gezahlt wird später
5,8 Millionen Euro darf Niklas Luhmann per Gesetz aus dem Haushalt nehmen oder besser gesagt als fiktiven Betrag einbuchen. Gezahlt wird später – und zwar ab 2025 über 60 Jahre lang. Die Entwicklung zeige deutlich, dass ohne echte finanzielle Unterstützung durch Bund und Land die in den zehn Jahren des Stärkungspaktes erreichten Konsolidierungserfolge innerhalb kürzester Zeit wieder aufgezehrt werden würden, so die Stadt in einer Pressemitteilung.
So führen die krisenbedingten Belastungen zu einem weiteren Liquiditätsbedarf. „Während zum Ende des Jahres 2021 noch überschüssige Liquidität von rund 4,1 Millionen Euro verfügbar war, fehlt am Ende des Jahres 2023 voraussichtlich ein Betrag von 9,9 Millionen Euro“, sagte Niklas Luhmann in seiner Haushaltsrede mit Blick auf den Finanzplan.
Oder, um es deutlich zu sagen: Auch wenn der Haushalt ausgeglichen ist, muss die Stadt mehr Kredite aufnehmen. Die werden aber auch teurer. Das mache einen Höchstbetrag von 85 Millionen Euro zur Sicherung der Liquidität erforderlich.
Trotzdem investieren
Die Investitionstätigkeit solle man deshalb nicht einstellen, so der Kämmerer in seiner Haushaltsrede. „Ohne eine angemessene städtische Infrastruktur werden weder Familien noch Unternehmen hier nach Schwerte kommen beziehungsweise auch bleiben. Deshalb investieren wir auch im nächsten und in den kommenden Jahren besonders in Schulen, in Digitalisierung, in den Klimaschutz und beispielsweise auch in eine neue Feuer- und Rettungswache und nutzen dafür alle Fördermöglichkeiten.“
Ob der Haushaltsentwurf am Ende tatsächlich so aufgeht wie berechnet, hängt allerdings von zwei Faktoren ab. Der Rat und seine Ausschüsse können Ausgaben streichen, aber vor allem auch neue auf die Liste setzen und damit den Entwurf verändern. Zudem könnten Inflation und Zinsen der Stadt einen weiteren Strich durch die Rechnung machen.
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