Die Fronten sind verhärtet – das lässt sich nicht ignorieren. Im Streit um die laut den Grünen zu niedrigen Fraktionsgelder, die man im Vergleich zur CDU bekomme, geht es nicht mehr nur um die „Finanzfrage“ an sich, sondern auf einer anderen Ebene auch um den Umgang miteinander.
So reagiert Grünen-Fraktionssprecher Marco Sorg in einer Stellungnahme auf die jüngsten Aussagen von Bürgermeister Dimitrios Axourgos im zweiten Teil unseres Neujahrsinterviews. In diesem hatte Axourgos auf die Frage, wie er aktuell die Stimmung in den Sitzungen des Rates wahrnehme, geantwortet, dass es einzelne Fraktionen gebe, die sich aus seiner Sicht isolieren.
„Weil sie auf ihrem Standpunkt beharren und dann in einer Art und Weise in Diskussionen gehen, dass keine Kompromissbereitschaft gezeigt wird“, so Axourgos auf Nachfrage. Demokratie bestehe aber immer aus Kompromissen und am Ende des Tages auch daraus, Mehrheiten zu finden für seine Position.
Vorwurf der Isolierung nun von anderer Seite
Mit Blick auf eine geforderte Neuaufteilung von Fraktionsgeldern (die zehnköpfige Grünen-Fraktion bekommt 9.500 Euro weniger als die elfköpfige CDU-Fraktion) hatten die Grünen auch wiederholt keine Mehrheit finden können. SPD und CDU stimmten im Rat, wie berichtet, zweimal hintereinander gegen einen entsprechenden Antrag.
Grünen-Sprecher Marco Sorg setzt Axourgos nun entgegen, dass sich die Grünen-Fraktion sehr wohl „dem politischen Diskurs in der Stadtgesellschaft“ stelle. Man stehe mit allen demokratischen Parteien in Kontakt und führe regelmäßig Gespräche mit der städtischen Verwaltungsspitze.
„Wenn Bürgermeister Axourgos von einer ‚Isolierung‘ spricht, stellt sich die Frage, wer sich von wem isoliert. Möglicherweise isolieren sich Teile der Schwerter Politik von den Anliegen der Stadtbevölkerung“, reagiert Fraktionssprecher Sorg nun in einer Stellungnahme.
Zwei weitere Anträge abgelehnt
Das begründet er unter anderem mit zwei weiteren Anträgen der Grünen, die in der letzten Ratssitzung 2023 mehrheitlich abgelehnt wurden: Wie berichtet, ging es zum einen um die Einrichtung eines Bürgerrates, zum anderen um das Live-Streaming von Ratssitzungen.
„Ein Bürgerrat ist von der Stadtgesellschaft in dieser Legislaturperiode mehrfach öffentlich gefordert worden [...]. Erfahrungen zeigen, dass damit insbesondere in der Klima-Politik ein wichtiger Schritt nach vorne gemacht werden kann“, so Sorg.
Mit der Live-Übertragung von Ratssitzungen könne darüber hinaus eine Transparenz geschaffen werden, „die interessierte Bürgerinnen und Bürger in die Lage versetzt, sich selbst ein Bild über die Lage der politischen Debatte zu verschaffen“, heißt es.
Auch das Thema der Fraktionszuwendungen spricht Sorg noch einmal an: Hier hätte man „viele Gespräche mit dem Bürgermeister sowie mit den anderen Parteien geführt. Wir haben Vorschläge für eine faire Verteilung der Mittel, ohne Erhöhung der städtischen Kosten, gemacht“.
Schließlich hätte man ein Rechtsgutachten eingeholt, in dem festgestellt worden sei, „dass die gegenwärtige Regelung gegen das Gleichbehandlungsgebot in Artikel 3 des Grundgesetzes verstößt – also gegen einen fundamentalen Artikel unserer Verfassung“.
Grüne reichen Klage ein
Der Rat habe diese Regelung dennoch mit einer Mehrheit bestätigt. „Mehrheiten können Entscheidungen treffen, die einzelne Gruppen unrechtmäßig benachteiligen“, so Sorg. Ein wichtiges Merkmal des demokratischen Rechtsstaats sei daher, dass solche Entscheidungen gerichtlich überprüft werden können.
„Da alle anderen Wege zu keiner Einigung geführt haben, müssen wir diesen Weg beschreiten“, so Sorg. Die Klage gegen die Ratsentscheidung, die alte Staffelung der Fraktionsfinanzen vorerst beizubehalten, sei mittlerweile beim Verwaltungsgericht eingereicht.
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