Etwa eineinhalb Jahre sind es noch bis zur Kommunalwahl im Herbst 2025 – die Grünen aber scheinen schon im Wahlkampfmodus zu sein. Zumindest lassen jüngste Diskussionen im Rat Raum für Spekulationen – und diesen Schluss am Ende auch zu.
Die 10-köpfige Fraktion fühlt sich mit Blick auf Personalzuschüsse, von denen sie etwa 60 Prozent weniger bekommt als die 11-köpfige CDU-Fraktion, ungerecht behandelt – immer wieder war das zuletzt Thema in den Sitzungen des Stadtrates. Klein beigeben will man nicht, wenn nötig sogar vor das Verwaltungsgericht ziehen.
9500 Euro weniger für die Grünen-Fraktion
Die Mehrheit des Rates aus SPD und CDU hält dagegen - schließlich gehe diese Staffelung der Fraktionsfinanzen, die besagt, dass Fraktionen mit mehr als drei und bis zu zehn Ratsmitgliedern jährlich 15.500 Euro und Fraktionen mit mehr als zehn Ratsmitgliedern jährlich 25.000 Euro bekommen, auf einen gemeinsamen, aus ihrer Sicht also demokratisch legitimierten Ratsbeschluss zurück.
Die Grünen fordern für diese Staffelung stets Sachargumente ein, die es im Rat vonseiten der Sozial- und Christdemokraten bislang tatsächlich nicht gibt, bezieht man sich in erster Linie auf eben jenen Ratsbeschluss, wie das Protokoll einer Diskussion der jüngsten Ratssitzung zeigt.
Die Grünen pochen auf „demokratische Fairness“, sprechen gar von Verfassungsbruch, sollte der Rat seine Meinung nicht ändern. Andere wiederum werfen der Fraktion vor, hier bewusst Theater zu machen angesichts eines solch scharfen Vorwurfs, hiesige Politiker würden Verfassungsgrundsätze missachten.
Fest steht: Die Grünen positionieren sich in dieser Sache klar als Opposition. Und um Politik zu machen, braucht man bekanntlich nicht immer nur Sachthemen.
Vorarbeit mit Blick auf die Kommunalwahl?
Wo also steht die Schwerter Politik eineinhalb Jahre vor der nächsten Kommunalwahl, die, so könnte man meinen, erst im Laufe des Jahres oder Anfang des nächsten überhaupt von Belang sein wird? Vielleicht ist ein wenig Vorarbeit gefragt, damit die großen Parteien es sich auf ihren Ratsstühlen nicht zu gemütlich machen? Warum SPD und CDU nicht auch mal aus der Reserve locken?
Wobei es bislang den Anschein hat, dass vor allem die SPD wenig beeindruckt ist von der Vehemenz der Grünen – sind sie als stärkste Kraft für diese Sicht auf die Dinge aber auch in einer deutlich besseren Position.
Alles erst nach 2025?
Einen Antrag auf Liveübertragungen von Ratssitzungen lehnte die SPD in der letzten Sitzung ab – 2025 könne man noch einmal darüber nachdenken. Auch eine mögliche Neujustierung der Fraktionsfinanzen verschieben sie auf die nächste Wahlperiode.
Nur müssen die Sozialdemokraten aufpassen, dass ihnen das nicht als Bequemlichkeit ausgelegt wird - oder als Angst davor, anderen einen Vorteil zu verschaffen. Nach außen hin wirkt es womöglich besser, wenn die Grünen mit ihren Anträgen nicht durchkommen und man selbst die Themen bestimmt, die für eine Stadt von Relevanz sein sollen.
Ist „Opposition sein“ einfacher?
Andererseits könnte man auch die Grünen fragen, ob sie sich nicht selbst auch in diese Außenseiterrolle bringen – hätten sie gemeinsam mit der SPD durchaus die Möglichkeit, Mehrheiten im Rat zu bilden, um wichtige Themen voranzutreiben. Spätestens, nachdem SPD und CDU ihre „Große Koalition“ 2021 wieder auf Eis legten, hätten die Grünen die Möglichkeit auf eine rot-grüne Politik in Schwerte gehabt.
Will man nicht? Oder hat man längst Gespräche geführt, ist aber nicht auf einen gemeinsamen Nenner gekommen? Ist „Opposition sein“ am Ende besser für die Ziele, die die Grünen 2025 allenfalls erreichen wollen?
Grüne: „Wirkungsfähigkeit eingeschränkt“
Dass sie Ziele haben, steht außer Frage. Anders lässt sich die Anmerkung von Fraktionssprecher Marco Sorg nicht erklären, der in der letzten Ratssitzung klar formulierte, dass weniger Geld eben auch die Wirkungsfähigkeit der Partei einschränke. Dass mehr Geld vor allem vor der Wahl und nicht erst danach wichtig wäre, wissen die Grünen. Und das ist auch SPD und CDU klar; im Übrigen fällt am Rande auch auf, dass sich die kleinen Fraktionen ansonsten ausnahmslos für eine Neuregelung der Finanzen aussprechen.
Bei all dem Getöse auf der einen Seite und dem stoischen Dagegenhalten auf der anderen dürften im Endeffekt alle der Meinung sein, eine Politik zu machen, die sie guten Gewissens vor den Schwerter Wählerinnen und Wählern rechtfertigen können. Wie diese das aufnehmen, wird sich spätestens 2025 zeigen.
Und bis dahin wird auch klar sein, ob die Grünen das „Mehr“ an Geld für ihre Fraktion einklagen konnten – wenn sie den letzten Schritt vor das Verwaltungsgericht am Ende denn gehen.
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