Seit dem 1. Mai 2004 gilt in der Schwerter Innenstadt frei Parken. Für zwei Stunden darf man auf allen Parkplätzen mit Parkscheibe kostenfrei sein Auto abstellen. Der Rat der Stadt hatte das neue Parkraum-Bewirtschaftungskonzept im März 2004 gegen die Stimmen der Grünen beschlossen. Im August 2006 wurde die Umstellung durch die Versteigerung der verbliebenen Parkscheinautomaten abgeschlossen. Doch die Zeiten des kostenfreien Parkens könnten bald vorbei sein.
Verwaltung ist skeptisch
Der Hintergrund: Die Stadt hatte 2019 Fördermittel für ein Verkehrsleitsystem beantragt. Der Bescheid wurde bewilligt, doch neben Beschilderung, intelligenten Ampeln und einem Parkleitsystem gehört zu den Maßnahmen auch ein Parkraumkonzept. Und das gab der Umweltausschuss im Februar 2021 bei der Verwaltung in Auftrag. Die lieferte jetzt, nicht ohne anzumerken, dass man dem eigenen Konzept und damit der Wiedereinführung von Parkgebühren kritisch gegenüber steht.
Und so sieht das Konzept aus:
- Künftig sollen alle, die in der Innenstadt parken, 50 Cent pro halbe Stunde zahlen. Das Parken bleibt weiterhin auf zwei Stunden begrenzt, sodass am Ende für die jetzt kostenfreien zwei Stunden Parkzeit zwei Euro bezahlt werden müssten.
- Das Konzept umfasst alle Innenstadtparkplätze inklusive desPark&Ride-Platzes an der Margot-Röttger-Rath-Straße. Dort soll eine Kombination der Ticketautomaten mit den Parkscheinautomaten geschaffen werden, sodass die Bahnpendler weiterhin kostenfrei parken könnten.
- Der bisher kostenfreie Dauerparkplatz am Reiche des Wasssers soll mit einem Tageshöchstpreis von zwei Euro weiterhin für Beschäftigte der Inenstadt eine Alternative bieten.
120.000 Euro für die Automaten
Das Problem: Schwerte muss die komplette technische Infrastruktur neu anschaffen. Man benötigt neue digitale Parkscheinautomaten, in die man das Kennzeichen eingeben kann, und einen Anbieter einer Smart-Parking-App. Denn beim System will man statt mit 85 Automaten nur mit zwölf auskommen. Das geht nur, wenn man auf ein System setzt, bei dem der Kunde nicht zurück zum Auto muss, um seinen Parkschein zu hinterlegen.
Die Kosten beziffert die Verwaltung mit 120.000 Euro für die Anschaffung der Parkscheinautomaten, 50.000 bis 100.000 Euro für die App und jährliche Kosten von 14.000 Euro für Lizenzgebühren und Automatenbetrieb. Zusätzlich benötige man mindestens eine weitere Stelle in der Parkraum-Überwachung.
Kritik von der Werbegemeinschaft
Klar, dass die Werbegemeinschaft Schwerte diesem Vorhaben skeptisch gegenüber steht. Mit dem Wegfall der Parkgebühren würde ein weiterer weicher Standortfaktor wegfallen und könnte sowohl beim Personal als auch bei der Kundschaft zu einer Abwanderungsbewegung führen.
Einer Rückvergütung von Parkgebühren an Kunden mit entsprechendem Umsatz stehen die Innenstadtkaufleute zwar positiv gegenüber, allerdings dürfe die Kostenbelastung dann nicht bei den Händlern liegen. Eine komplette Übernahme der Kosten durch die Verwaltung sei aber wegen der hohen Investitions- und Personalkosten für das Parkraumkonzept nicht möglich, so die Verwaltung in ihrem Vorschlag.
Anwohner müssen mehr zahlen
Zusammen mit der Einführung der Parkgebühren sollen auch die Gebühren für Anwohnerparkplätze drastisch erhöht werden. Zahlte man bislang 30 Euro für die Ausstellung eines Anwohnerparkausweises, sollen es künftig 90 Euro sein. Außerdem solle zuvor geprüft werden, wie viele Pkw es im Haushalt gibt und ob noch andere Stellplätze vorhanden sind.
Das Konzept soll in den Ausschüssen für Umwelt (22.11.) und Finanzen (24.11.) vorberaten werden und bei der Ratssitzung am 30. November beschlossen werden. Die Ausschüsse und der Rat tagen jeweils um 17 Uhr im Rathaus und sind öffentlich. Die Stadt verlangt aber eine Anmeldung.
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