Wuppertal, Berlin, Konstanz oder Eberswalde – viele deutsche Städte weisen ein Bürgerbudget aus. Das Konzept ist simpel: Der Haushaltsentwurf enthält auf der Ausgabenseite einen Posten, über den die Bürger alleine befinden könnten. Ob ein Abenteuerspielplatz, ein Lastenrad als Sharing-Fahrzeug oder eine Zukunftswerkstatt – die Reihe der möglichen Projekt, die mit dem Geld umgesetzt werden können, ist lang.
In einem Bürgerantrag an den Rat der Stadt Schwerte beantragt der ehemalige Stellvertretende Bürgermeister Jürgen Paul, in Schwerte ein Bürgerbudget einzuführen. Ein Euro pro Einwohner solle dafür in den Haushalt eingestellt werden. „Die Projektidee muss in der Zuständigkeit der Stadt Schwerte liegen. Projektideen für die Bezuschussung von Projekten von Vereinen sind erlaubt“, erläutert Paul.
Das System funktioniert so: Die Bürgerinnen und Bürger reichen zunächst ihre Vorschläge zur Verwendung des Geldes ein. Die Stadtverwaltung überprüft dann, ob diese Vorschläge den Richtlinien entsprechen. So darf die Stadt nicht in die Privatwirtschaft eingreifen, Aufgaben, die eigentlich Bund und Land erfüllen müssen, kommen auch nicht infrage. Und natürlich muss das Projekt der Allgemeinheit dienen.
Dann sollen die Vorschläge zumeist im Internet zur Abstimmung gestellt werden. Anders als bei kommunalen Wahlen dürfen bereits Einwohner der Stadt, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, Vorschläge machen. Auch Vereine und Verbände mit Sitz im Stadtgebiet sind antragsberechtigt. Nur politische Parteien sind ausgenommen.
Beschließen muss so eine Bürgerbudget der Rat der Stadt. Beim Beschluss könne man sich an der Satzung der Stadt Würselen zu ihrem Bürgerbudget orientieren, schlägt Jürgen Paul vor.
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