Die Schwerter CDU-Fraktion fordert die Einrichtung einer Taskforce „zur Überprüfung der Haushaltsinvestitionen 2024 und Folgejahre“. In einem kurzfristigen Antrag im Hinblick auf die Ratssitzung am Mittwoch (20.3.) heißt es: „Die Verwaltung wird gebeten, eine Taskforce einzurichten, die aus Vertretern der Verwaltung sowie den Spitzen der Fraktionen und Fachleuten besteht.“
Diese Kontrollinstanz solle die geplanten Investitionen und freiwilligen Ausgaben des städtischen Haushalts ab dem Jahr 2024/2025 und den Folgejahren auf ihre Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit überprüfen, so die CDU. „Die Taskforce erarbeitet Empfehlungen für den Rat der Stadt Schwerte, über die abzustimmen ist.“
Steuererhöhungen vermeiden
Als Grund für diesen Vorschlag nennt die CDU die Bedeutung des verantwortungsvollen Umgangs mit den finanziellen Ressourcen der Stadt. Dieser sei entscheidend, „um langfristig eine lebenswerte und zukunftsfähige Gemeinschaft in Schwerte zu gewährleisten“.
Angesichts der ständig wachsenden Herausforderungen und der begrenzten finanziellen Mittel sei es unerlässlich, dass jede Investition und freiwillige Ausgabe des städtischen Haushalts einem umfassenden Prüfverfahren unterzogen werde.
Die Zusammenführung verschiedener Perspektiven und Fachkenntnisse in der Taskforce ermögliche fundierte Entscheidungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit, Sinnhaftigkeit und Nachhaltigkeit der Investitionen, so die CDU.
„Diese Taskforce wird sicherstellen, dass die begrenzten Ressourcen unserer Stadt optimal genutzt werden, um die Bedürfnisse unserer Bürgerinnen und Bürger zu erfüllen, die langfristige Entwicklung unserer Gemeinschaft zu fördern und um Steuer- sowie Gebührenerhöhungen für die Bürger zu vermeiden“, erklärt die CDU in ihrem Antrag.
Kritik am Doppelhaushalt
Im Vorfeld der Sitzung des Schwerter Stadtrates am Mittwoch hatte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen angekündigt, dem Doppelhaushalt für 2024 und 2025 nicht zustimmen zu wollen. Der Grund: Zu viele Fragen, die die Fraktion zum Haushaltsentwurf gestellt hatte, seien unzureichend oder gar nicht beantwortet worden.
Auch das fraktionslose Ratsmitglied Peter Weyers (ehemals Die Linke, Unterstützer des Bündnisses Sahra Wagenknecht) übt scharfe Kritik. „Für mich als neues Ratsmitglied war es erschreckend, zu verstehen, mit welchen Tricks kommunale Kämmerer teilweise arbeiten müssen, um den Bürgerinnen und Bürgern einen ausgeglichenen Haushalt vorzugaukeln“, schreibt er an die Redaktion.
Verliert der Rat sein Budgetrecht?
Wörtlich schreibt er: „Es werden außerordentliche Erträge in der Bilanz aktiviert, von denen jeder weiß, dass es sie nie gegeben hat. Der so entstandene Jahresüberschuss wird in Ausgleichstöpfe gesteckt, die wiederum dazu dienen, strukturelle Defizite in den Folgejahren auszugleichen. Das ist eine fortgesetzte, vom Land angeordnete Bilanzfälschung.“
Weiter heißt es: „Außerdem wird in einem Haushalt, der, wie unserer Kämmerer Herr Luhmann nicht müde wird zu betonen, keinerlei Puffer enthält, ein globaler Minderaufwand in Höhe von 2 Prozent erwartet. Das bedeutet, dass man in 2024 in einem Haushalt ohne Puffer circa 3,2 Millionen Euro einsparen muss. Wo diese 3,2 Millionen Euro vom Himmel fallen, bestimmt die Verwaltung und nimmt dem Rat damit sein Budgetrecht.“
Der Trend zeige, dass ab 2026 mit Steuererhöhungen gerechnet werden müsse. „Die würden dann aber nach der Kommunalwahl kommen, weshalb der Grund, weshalb ein Doppelhaushalt vorgelegt wird, auf der Hand liegt“, schreibt Peter Weyers.
