© Screenshot Kierstein
Diese zehn Dinge will die AfD in Schwerte ändern: Brauchtumspflege und Integrationsausschuss
Wahlprogramm
Als neueste Partei für den Schwerter Stadtrat muss auch die AfD ihr Programm für die Kommunalwahl vorstellen. Sie wünschen sich unter anderem separate Klassen für Kinder von Migranten.
Im September findet die Kommunalwahl statt. Da aber durch den Rücktritt Heinrich Böckelührs und der Wahl von Dimitrios Axourgos vor zwei Jahren keine Bürgermeisterwahl stattfindet, rücken die Themen in den Vordergrund.
Wer will eigentlich was für die Stadt? Auch die AfD stellt ihr Programm vor. Wir fragten nach zehn Dingen, die sie in Schwerte ändern wollen.
1. Innenstädte wieder attraktiver machen
“Wir wollen Schwertes Innenstadt zu einem Ort machen, in dem man das Besondere findet, sei es die besondere Boutique, ein Atelier oder das gemütliche Café mit der speziellen Auswahl. Schwerte muss mit seinem Charme als kulturelle Hochburg glänzen.“
2. Den Tourismus als Wirtschaftsfaktor fördern
“Nicht nur das Kulturangebot in Schwerte ist auf einem gutem Weg, sondern auch die Lage zwischen Natur und Ruhr ist ein Alleinstellungsmerkmal. Das gilt es voranzutreiben und zu fördern. Gerade der Aspekt ‚Natur‘ darf nicht durch eine Bebauung mit Windrädern zerstört werden.“
3. Die AfD fordert bezahlbaren Wohnraum für alle Bürger
“Es ist nicht hinnehmbar, dass Bürger mit niedrigem Einkommen Warmmieten in Höhe von 30 Prozent und mehr ihres Nettoeinkommens entrichten müssen. Wir setzen uns deshalb dafür ein, dass der soziale Wohnungsbau stärker gefördert wird und bevorzugen hierbei die Förderung von Genossenschaften. Zusätzlich fordern wir, dass sich die Stadt Schwerte als Mieter von privatem Wohnraum zurückzieht, um den Markt zu entlasten. Wir möchten es Familien erleichtern, sich in Schwerte mit einem Eigenheim anzusiedeln.“
4. Sichere Heimat statt sichere Häfen
“Die AfD spricht sich gegen die Selbstdeklaration nordrhein-westfälischer Städte und Kommunen zu ‚sicheren Häfen‘ für Migranten aus. Die Zuständigkeit für die Durchführung des Asylverfahrens liegt gemäß Dublin-III-Verordnung vielmehr beim Ersteinreiseland in die EU. Und die Entscheidung über die Aufnahme von Migranten im Rahmen des Asyl- und Aufenthaltsrechts fällt gerade nicht in den Zuständigkeitsbereich der Kommunen. Die Forderung von Lokalpolitikern, Kirchen und Nichtregierungsorganisationen, in Eigenregie und unter Umgehung bestehender Gesetze Migranten nach NRW zu holen, ist verantwortungslos, weil damit die letzten Möglichkeiten staatlicher Kontrolle bei der Einwanderungspolitik abgeschafft würden.“
5. Integrationsausschüsse statt Integrationsräte
“Die AfD-Fraktion wird für die Einrichtung eines Integrationsausschusses statt des Integrationsrats eintreten. Damit stellt der Rat gemäß Gemeindeordnung den Ausschussvorsitz. Der Ausschuss ist in die Beratungsfolge einbezogen. Die Richtlinien für die Integrationsausschüsse sind im Übrigen so zu gestalten, dass immer auch nach dem Beitrag der Migranten zur Integration (Bringschuld) gefragt wird.“
6. Bewahrung und Förderung der heimatlichen Kultur, der Brauchtumspflege und der lokalen Traditionen
“Das regionale Brauchtum hat – oft über Jahrhunderte – unsere Region geprägt und ist somit wesentlicher Bestandteil des Heimatgefühls. Auch traditionelle Namen und Bezeichnungen sind Bestandteil der regionalen Kultur und müssen erhalten bleiben. Die Heimatkultur stellt einen wichtigen Bezugspunkt für die Identifikation mit unseren Städten und Regionen dar. Diese Werte will die AfD pflegen und fördern. Deutschland muss als vielfältige Kulturnation erhalten bleiben.“
7. Gemeinsames Füreinander
“Die AfD-Fraktion ist bestrebt, Generationenhäuser auch in Schwerte zu etablieren. Dieses Konzept bringt die Menschen zusammen und fördert den Austausch. In Zuge dessen spricht sich die AfD-Fraktion auch für einen Bildungspakt aus, der es jungen Menschen erlaubt, durch ein ehrenamtliches Engagement ein zinsloses Darlehen zu beantragen.“
8. Die Qualität des Regelunterrichts muss wieder verbessert werden
“Der Regelunterricht muss Priorität haben und darf nicht unter der Beschulung von Flüchtlings-, Asylbewerber- und Zuwandererkindern leiden. Qualitativ hochwertiger Regelunterricht kann nur in Klassen stattfinden, in denen alle Schüler die deutsche Sprache altersgemäß beherrschen und mit den hiesigen sozialen und kulturellen Regeln vertraut sind. Aus diesem Grund ist es wichtig, in ausreichendem Maß spezielle Förderklassen für Zuwanderer zu bilden.“
9. Mehr Bürgerentscheide, mehr direkte Demokratie
„Bürgerentscheide auf kommunaler Ebene sind das ideale Instrument, um die Teilhabe an den kommunalen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen zu gewährleisten. Sie befördern die Auseinandersetzung mit konkreten Sachfragen und stärken das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwesen, dem man angehört. Die Fraktion der AfD wird sich dafür einsetzen, dass deutlich mehr Entscheidungen als bisher durch Ratsbürgerentscheide auf die Bürger übertragen werden.“
10. Freie Fahrt für Kinder im öffentlichen Nahverkehr
“Die AfD will Kinder in den Bereichen Kunst, Kultur und Sport fördern sowie deren Teilnahme am gesellschaftlichen Miteinander sichern. Familien stehen oft vor großen logistischen und finanziellen Problemen. Wir fordern daher, Kinder bis zum 12. Lebensjahr von den Fahrkosten im öffentlichen Nahverkehr freizustellen.“
*Diese Antworten sind von Maximilian Klinger, Gerd Sauer und Sebastian Rühling erarbeitet worden und werden demnach von ihnen auch vertreten. „Die Themen sind somit von einer Mehrzahl der Ratskandidaten der AfD beschlossen worden“, heißt es.
