Hausbesitzer müssen weiterhin gegen hohe Anliegergebühren klagen

„Wir haben eine Lösung gefunden in Verbindung mit dem Kauf des Stadtparks durch die Stadt“, bestätigte am Freitag der Kirchmeister der Evangelischen Kirchengemeinde Schwerte, Ulrich Halbach. Noch handele es sich um eine Art Absichtserklärung, die aber seiner Kenntnis nach schon durch alle Gremien gegangen sei. Im Rathaus bestätigte Stadt-Pressesprecher Ingo Rous, „dass mit den Kirchen Verhandlungen geführt werden zwecks Kauf des Stadtparks“. Hintergrund sei, dass die von der Politik seit Jahren gewünschte Umgestaltung des Geländes nicht möglich sei, solange es sich in fremdem Besitz befinde. „Wir sprechen hier allerdings eher von einer mittelfristigen statt einer kurzfristigen Lösung“, so Rous weiter.

Während in Sachen Anliegergebühren mit den beiden Kirchengemeinden auf diese Weise Einvernehmen in Sicht ist, müssen die anderen Anlieger weiter vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die nach ihrem Verständnis ungerechtfertigt hohen Forderungen kämpfen. „Allein 15 haben über unseren Rechtsanwalt Klage eingereicht“, sagte der Sprecher der Interessen- und Standortgemeinschaft (ISG) Bahnhofstraße, Bernhard Druffel. Darüberhinaus gebe es noch viele weitere einzelne Klagen. Vergeblich hätte die ISG die Stadt noch einmal gebeten, die beim Straßenumbau entstandenen Kosten darzulegen: „Das wurde von der Stadt abgelehnt wegen des laufenden Verfahrens.“ Nach Auskunft von Druffel habe die Stadt beim Gericht Aufschub bis zum 31. Oktober beantragt, um ihre Erwiderung auf die Klagen einzureichen.

Termin vor dem Verwaltungsgericht frühestens im nächsten Jahr

„Dann sind die Positionen ausgetauscht“, sagte der von der ISG beauftragte Rechtsanwalt Dr. Daniel Weber (Münster). Damit sei eigentlich die Zeit für die mündliche Verhandlung gekommen. Allerdings müsse beim Verwaltungsgericht mit einer Wartezeit von anderthalb bis zwei Jahren ab Klageerhebung gerechnet werden, bis ein Termin frei ist. Das wird also frühestens 2020 der Fall sein.