© Reinhard Schmitz
Der Stadtpark in Schwerte steht vor dem Verkauf - es geht um einen Deal mit der Stadt
Boulevard Bahnhofstraße
Einen Großteil der Kosten für den Umbau der Bahnhofstraße will die Stadt auf die Anlieger abwälzen. Auch die Besitzer des Stadtparks sollen 150.000 Euro zahlen. Jetzt gibt es eine Lösung.
Hinter verschlossenen Türen feilen Stadtverwaltung und die beiden großen christlichen Kirchengemeinden an einem großen Deal: Er macht dem Rathaus den Weg frei, den Stadtpark nach eigenen Vorstellungen aufzuwerten. Die Kirchen andererseits bräuchten keine Bauchschmerzen mehr wegen der horrenden Anliegerbeiträge zu haben, die sie für die Umgestaltung der Bahnhofstraße zum Boulevard zahlen sollten. 150.000 Euro hatte die Stadt von der evangelischen und katholischen Gemeinde zusammen gefordert, denen die öffentliche Grünanlage als früherer Friedhof noch gehört. Jetzt will die Stadt das Gelände kaufen.
Hausbesitzer müssen weiterhin gegen hohe Anliegergebühren klagen
„Wir haben eine Lösung gefunden in Verbindung mit dem Kauf des Stadtparks durch die Stadt“, bestätigte am Freitag der Kirchmeister der Evangelischen Kirchengemeinde Schwerte, Ulrich Halbach. Noch handele es sich um eine Art Absichtserklärung, die aber seiner Kenntnis nach schon durch alle Gremien gegangen sei. Im Rathaus bestätigte Stadt-Pressesprecher Ingo Rous, „dass mit den Kirchen Verhandlungen geführt werden zwecks Kauf des Stadtparks“. Hintergrund sei, dass die von der Politik seit Jahren gewünschte Umgestaltung des Geländes nicht möglich sei, solange es sich in fremdem Besitz befinde. „Wir sprechen hier allerdings eher von einer mittelfristigen statt einer kurzfristigen Lösung“, so Rous weiter.
Der Stadtpark an der Bahnhofstraße wird zunehmend für Veranstaltungen genutzt, zuletzt noch am Donnerstag wieder für den Streetfood-Markt. © Reinhard Schmitz
Während in Sachen Anliegergebühren mit den beiden Kirchengemeinden auf diese Weise Einvernehmen in Sicht ist, müssen die anderen Anlieger weiter vor dem Verwaltungsgericht Gelsenkirchen gegen die nach ihrem Verständnis ungerechtfertigt hohen Forderungen kämpfen. „Allein 15 haben über unseren Rechtsanwalt Klage eingereicht“, sagte der Sprecher der Interessen- und Standortgemeinschaft (ISG) Bahnhofstraße, Bernhard Druffel. Darüberhinaus gebe es noch viele weitere einzelne Klagen. Vergeblich hätte die ISG die Stadt noch einmal gebeten, die beim Straßenumbau entstandenen Kosten darzulegen: „Das wurde von der Stadt abgelehnt wegen des laufenden Verfahrens.“ Nach Auskunft von Druffel habe die Stadt beim Gericht Aufschub bis zum 31. Oktober beantragt, um ihre Erwiderung auf die Klagen einzureichen.
Termin vor dem Verwaltungsgericht frühestens im nächsten Jahr
„Dann sind die Positionen ausgetauscht“, sagte der von der ISG beauftragte Rechtsanwalt Dr. Daniel Weber (Münster). Damit sei eigentlich die Zeit für die mündliche Verhandlung gekommen. Allerdings müsse beim Verwaltungsgericht mit einer Wartezeit von anderthalb bis zwei Jahren ab Klageerhebung gerechnet werden, bis ein Termin frei ist. Das wird also frühestens 2020 der Fall sein.
Reinhard Schmitz, in Schwerte geboren, schrieb und fotografierte schon während des Studiums für die Ruhr Nachrichten. Seit 1991 ist er als Redakteur in seiner Heimatstadt im Einsatz und begeistert, dass es dort immer noch Neues zu entdecken gibt.
