Einmal im Jahr legt der Rat den Etat für das kommende Jahr fest. Er gibt die Rahmenbedingungen vor, was die Stadt wofür ausgeben will. Dazu wird es in der letzten Sitzung des Schwerter Rates am Mittwoch (20.12.) allerdings nicht kommen – die Haushaltsdebatte wurde verschoben.
Grund ist wieder einmal der Cyber-Angriff auf die Südwestfalen-IT (SIT) am letzten Oktober-Wochenende 2023. Seitdem liegt die Verwaltung in weiten Teilen lahm. In den vergangenen Wochen konnte die Stadt, im Speziellen Kämmerer Niklas Luhmann, nicht weiter am Haushaltsplan für 2024 arbeiten.
Auch wenn das nach trockener Theorie klingt, so hat dieses Problem doch etwas Alltägliches. Denn ohne den politisch beschlossenen Etat könnten etwa wichtige städtische Projekte demnächst in der Warteschlange stehen. Und auch die Frage, ob es Steuererhöhungen für die Schwerterinnen und Schwerter geben wird, hängt am Ende an der Haushaltsplanung.
Nächste reguläre Sitzung im Februar
Weil die Daten digital erfasst sind, konnte die Verwaltung laut Stadt-Pressesprecher Ingo Rous zuletzt nicht auf den Haushaltsentwurf zugreifen. Deswegen habe man die Debatte von der Tagesordnung des Rates, der ursprünglich bereits im November stattfinden sollte, genommen. Doch auch die Verschiebung der Sitzung auf wenige Tage vor Heiligabend hat mit Blick auf die Finanzplanung nichts geändert.
Bislang ist unklar, ob es im Januar eine Sondersitzung geben wird. Wenn nicht, steht die nächste reguläre Ratssitzung erst wieder im Februar an. Bis dann ein Haushalt vorliegt, der auch noch von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss, kann es dauern.
Unabhängig davon stehen in der letzten Ratssitzung des Jahres andere Themen auf der Tagesordnung – etwa der Schulentwicklungsplan der Stadt Schwerte und die Gebührensatzung für die Abfallentsorgung.
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