Auch Wochen nach Bekanntwerden des Cyberangriffs auf die Südwestfalen-IT (SIT) Ende Oktober ist die Stadt Schwerte meilenweit von einem normalen Tagesgeschäft innerhalb der Verwaltung entfernt. Einen konkreten Zeitplan, wann mit einer Rückkehr in den Alltag zu rechnen ist, gebe es nicht, ließ die Stadt zuletzt verlauten.
Der „Totalausfall“, so fasst es jetzt die FDP in einer Stellungnahme zusammen, halte die politischen Instanzen und Ämter der Stadt Schwerte in Atem. Gleichzeitig übt die Fraktion um die Vorsitzende Renate Goeke und den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Phillip Köhler deutliche Kritik am Verwaltungsvorstand – die Schwerter Liberalen sprechen von einer „Kommunikationskrise“.
Neben ausgefallenen Ausschüssen, einer Verschiebung der Haushaltsdebatte und einiger politischer Diskussionen habe die Cyber-Attacke scheinbar auch dafür gesorgt, dass grundlegende Wege der Kommunikation seitens des Verwaltungsvorstandes nicht mehr oder nur unzureichend eingehalten würden, so die FDP-Fraktion.
Beispiel: Friedrich-Kayser-Schule
Als Beispiel nennen Goeke und Köhler zwei Tagesordnungspunkte aus dem jüngsten Planungsausschuss am 13. Dezember. Dort sei offensichtlich geworden, „dass weder [beim] Erweiterungsbau der Friedrich-Kayser-Schule noch [bei der] Nachfinanzierung des zweiten Bauabschnitts ‚Schwerte Mitte‘ mit den (...) Beteiligten und Betroffenen“ offen kommuniziert worden sei.
Der Verwaltungsvorstand habe beteuert, mit allen gesprochen zu haben. Die jeweils gegenteilige Aussage – so versichert es die FDP – sei von den Vertretern der Schule und der Stiftung „Schwerter Mitte“ zu hören gewesen.
FDP: „Dysfunktionale Kommunikation“
Hinzu komme, dass die politischen Fraktionen aktuell alle relevanten Unterlagen für die politischen Fachausschüsse erst eine knappe Woche vor der Sitzung bekämen.
„Wir als FDP-Fraktion möchten klarmachen, dass diese dysfunktionale Kommunikation nicht von uns gebilligt wird und wir uns bei weitreichenden Entscheidungen im Zweifelsfall für eine Verschiebung der Angelegenheit oder Anhörung der Beteiligten starkmachen werden. Wichtige Entscheidungen im Hauruck-Verfahren durchzuboxen, sollte erst recht in einer Situation, wo die Informationsgrundlagen eingeschränkt sind, nicht die Vorgehensweise der Verwaltung sein“, heißt es.
Ob diese Kritik in der Sitzung des Rates am Mittwoch (20.12.) wiederholt wird, wird sich zeigen. Die öffentliche Sitzung findet ab 17 Uhr im Ratssaal statt – anders als sonst üblich, ohne Haushaltsdebatte für das Jahr 2024.
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