Aufgeschoben ist nicht aufgehoben, besagt ein Sprichwort. Allzu sicher vor „Knöllchen“ sollten sich Autofahrerinnen und Autofahrer daher nicht wähnen, auch wenn die Schwerter Stadtverwaltung infolge des Hacker-Angriffs auf ihre Computertechnik derzeit keinen einzigen Bußgeldbescheid schreiben kann.
„Es werden weiterhin Parkvergehen aufgeschrieben“, erklärt Stadt-Pressesprecher Ingo Rous auf Nachfrage. Die Verkehrssünder würden mit einem Hinweis hinter der Windschutzscheibe darauf aufmerksam gemacht, dass sie unliebsame Post vom Amt zu erwarten haben.
Nach drei Monaten verjährt
Wann die Briefe verschickt werden können, das ist derzeit allerdings noch nicht abzusehen. Sie würden zugestellt, wenn es wieder möglich sei, kann Ingo Rous nur ankündigen. Die erfassten Vergehen würden im Nachhinein in den Büros abgearbeitet, sobald das IT-System wieder laufe.
Sie verfallen nur, wenn die Wiederherstellung der städtischen Computertechnik sehr lange dauert. „Nach einer Frist von drei Monaten sind sie verjährt“, erklärt der Sprecher. Der kriminelle Cyber-Angriff liegt aber erst drei Wochen zurück. Er ereignete sich am letzten Oktober-Wochenende.
Dass die Verwaltung im Rathaus bis zum Ablaufen der Verjährungsfristen arbeitsunfähig bleibt, darauf dürfen Parksünder aber wohl eher nicht hoffen. An der Wiederherstellung der Systeme in den Amtsstuben wird intensiv gearbeitet. Und zumindest ist für die im November abgesagte Sitzung des Stadtrates ein neuer Termin kurz vor Weihnachten für den 20. Dezember angesetzt worden.
Dafür müssen die Politikerinnen und Politiker die nötigen Beschlussvorlagen einsehen können, die derzeit noch in den Rechnern verschlossen sind. Die Zeit drängt, wenn mögliche Gebührenerhöhungen für das kommende Jahr beschlossen werden sollen. Denn es gebe einige, die nur mit Stichtag zum 1. Januar möglich seien, so Ingo Rous. Andere Erhöhungen dagegen könnten auch zu anderen Terminen erfolgen.
Müllabfuhr oder Grundsteuer
Mit welchen Griffen ins Portmonee die Bürger der Ruhrstadt im nächsten Jahr möglicherweise rechnen müssen, dazu konnte der Sprecher am Freitag (17.11.) im Rathaus nichts in Erfahrung bringen. „Der Kämmerer kann nicht sagen, was im Einzelnen geplant ist, weil der Haushaltsentwurf noch nicht fertig ist“, berichtet er.
Eigentlich sollte das Papier mit den für 2024 geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt in der abgesagten Novembersitzung in den Stadtrat eingebracht werden. Doch dann stoppte der Hackerangriff die Vorarbeiten an dem Plan, in dessen Zusammenhang auch immer deutlich wird, ob beispielsweise Müllabfuhr oder Straßenreinigung teurer werden oder gar die Grundsteuer-Schraube weiter angezogen wird.
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