Die Frage, wo Schwerte finanziell steht, ist nicht einfach zu beantworten. Der nun einstimmig beschlossene Haushaltsentwurf sieht jedenfalls einen Überschuss von 1,5 Millionen Euro vor. Allerdings ist das bei genauer Betrachtung eine Mogelpackung, die vom Land verordnet wurde.
150 Millionen Euro will die Stadt 2023 ausgeben. Viel davon soll in Investitionen fließen, aber der größte Teil der städtischen Ausgaben sind Zahlungen, zu denen die Stadt verpflichtet ist, wie Personalkosten und sogenannte Transferaufwendungen wie die Kreisumlage, die Sozialleistungen aus dem Jugendhilfegesetz oder dem Asylbewerbergesetz. Zusammen gibt die Stadt über 100 Millionen Euro für diese beiden Kostenblöcke aus.
Das Problem beim Haushaltsentwurf: Die Kosten für Corona bedingte Zusatzaufwendungen und auch die durch den Krieg in der Ukraine entstandenen Zusatzkosten erhalten die Städte nicht von Land und Bund. Stattdessen werden sie durch die sogenannte Bilanzierungshilfe aus dem Haushalt herausgerechnet und später bezahlt.
Mit rund 5,8 Millionen Euro beziffert die Kämmerei diesen Betrag alleine für 2023. In der Bilanz tauchen diese Beträge erst ab 2025 auf, dann werden sie nämlich über längstens 50 Jahre abgeschrieben. Bezahlt wird allerdings jetzt schon, sodass die Kredite in den kommenden Jahren immer weiter ansteigen.
„Dies zeigt, dass ohne echte finanzielle Unterstützung die in den zehn Jahren des Stärkungspaktes erzielten Konsolidierungserfolge innerhalb kürzester Zeit wieder aufgezehrt werden könnten“, schätzt Kämmerer Niklas Luhmann.
CDU: Eine Schuldenfalle
Auch wenn der Haushaltsentwurf am Ende einstimmig verabschiedet wurde, diskutierten die Parteien und gingen zum Teil hart mit Stadt und Kämmerei ins Gericht. Eine Schuldenfalle nannte CDU-Fraktionschef Marco Kordt den Entwurf und mahnte an: „Während alle Unternehmer und Bürger dieser Stadt sparen müssen, wird mit den Steuergeldern herumgeworfen.“ Für Projekte wie die teuerste Bauweise bei der TFG würden die Schüler und noch ihre Enkel teuer bezahlen.
Grüne: Mehr Schein als Sein
Und auch Grünen-Sprecher Bruno Heinz-Fischer sah es ähnlich: „Diese Zahlen sind mehr Schein als Sein.“ Auch wenn der Etat über eine Million plus ausweise, müsste man ehrlicher sagen „nur eine Million Plus“. Denn der Gewinn komme ja nur durch das Covid- und das Kriegsgesetz zustande. „Aus unserer Sicht befinden wir uns in einer kurzen Pause vor dem nächsten Haushaltssicherungskonzept.“
Und Heinz-Fischer wies auf ein weiteres Problem der kommunalen Bilanzen hin. Die jetzt angestoßenen Investitionen erhöhen zwar zunächst das Eigenkapital der Stadt, weil man ja zusätzliche Schulen oder Sportanlagen hat. Aber vom Tag ihrer Einweihung an, müssen diese Investitionen auch abgeschrieben werden und belasten dann die Bilanz wieder.
FDP: Überdimensioniert
Renate Goeke von der FDP ging hart mit der Kämmerei ins Gericht: „Zusammenfassend kann man festhalten, dass dem von der Verwaltung vorgelegten Haushaltsentwurf keine solide und zukunftsorientierte Finanzplanung zu Grunde liegt.“ Sie befand, dass die Größenordnung des Haushaltes für eine Stadt mit Schwertes Einwohnerzahl völlig überdimensioniert sei.
SPD: Ohne Investition nur abwärts
Dagegen hielt Marc Seelbach, der neue Fraktionsvorsitzende der SPD: „Vor sechs Jahren gab es noch gar keinen Haushaltsansatz für Spielplätze. Ganztagsbetreuung fand teilweise auf kalten Schulfluren statt.“ Investitionen dafür zu stemmen sei ein Kraftakt.
Während der Kreis und der Landschaftsverband ihre gestiegenen Kosten einfach an die Städte weiterreichen, müssten die ihre Kosten selbst stemmen. Ein Gestaltungsanspruch sei ohne staatliche Hilfe auf Dauer nicht durchhaltbar. Letztlich müsse man aber auch fragen, ob es gerecht sei, wenn notwendige Investitionen ausbleiben. „Ohne Investitionen kommen wir in eine Abwärtsspirale“, so Seelbach.
Das Problem der schlechten Finanzierung der Kommunen trieb auch WfS-Fraktionschef Andreas Czichowski um. Er forderte die Kollegen der in Bund und Land vertretenen Parteien auf, dort Druck zu machen, die Kommunen nicht im Regen stehen zu lassen. „Niemand, egal, wer das Land regiert, ob Rote, Schwarze, Grüne oder Gelbe, alleine oder miteinander, ist anscheinend willens oder in der Lage, sich um eine auskömmliche Finanzierung der Städte zu kümmern“, so Czichowski. Die dann pressewirksam überreichten Fördermittel seien nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Kostendeckel für Sportarena
Nach hartem Ringen und einer Pause mit Einzelgesprächen entschied sich der Rat in seiner über fünf Stunden dauernden Sitzung, den Haushaltsansatz Sportarena Wandhofen mit einem Kostendeckel von 8,9 Millionen Euro zu versehen. Mit den Fachplanern und den Vereinen soll noch einmal über Einsparmöglichkeiten bei den Standards gesprochen werden. Der Bau der Sportarena und die Fusion der beiden Vereine VfL Schwerte und TuS Wandhofen sind die ersten Schritte für die damit verbundene städtbauliche Entwicklung am Schützenhof und auf der Ruhrtalkampfbahn in Wandhofen, die von allen politischen Seiten für gut befunden wurde.
Zeitlich nach hinten verschoben wurden die Asphaltierung des Lehrerparkplatzes (2025/26) und die Straßenerneuerung Am Winkelstück (2024). Vorgezogen auf das Jahr 2024 wurden die Planungen für die Neubauten der Feuerwehren in Ergste und in Geisecke. Letztlich gab es dann keine Gegenstimmen mehr zu dem Haushalt mit diesen Einschränkungen
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