In der Innenstadt treffen Berufstätige auf Einkäufer, Arztbesucher und Anwohner. Und alle suchen einen Parkplatz. Prinzipiell gibt es in Schwerte auch genug davon, aber eben nicht immer genau dort, wo die Menschen ihr Auto abstellen möchten. Wer also in der City wohnt und über keinen Stellplatz oder eine Garage verfügt, muss auf einen Anwohnerparkausweis zurückgreifen.
Von 30 auf 90 Euro
Den muss man bei der Stadtverwaltung beantragen. Bislang kostete das 30 Euro im Jahr. Künftig muss man dafür 90 Euro zahlen. Allerdings egal, wie groß der Wagen ist. Die Grünen im Schwerter Stadtrat hätten das gerne geändert.
Fahrzeuge, die länger als 4,70 Meter und breiter als 1,75 Meter sind, sollten doch bitte 135 Euro kosten. Wohnmobile sollten indes nur in Ausnahmefällen, nämlich wenn der Inhaber kein weiteres Auto hat, einen Anwohnerparkausweis beantragen können.
„Die Parkplätze im öffentlichen Straßenraum in der Innenstadt belegen dort Flächen, die in besonderem Maße bedeutsam sind für Funktionstüchtigkeit und Aufenthaltsqualität unseres Stadtzentrums. Die Nutzung als Parkplatz konkurriert mit anderen öffentlichen Ansprüchen an ebendiese begrenzt vorhandenen Flächen, weswegen es hier einer gezielten Steuerung bedarf“, argumentierten die Grünen in ihrem Antrag. Stießen dabei aber auf wenig Zustimmung.
Große Autos eher in Vororten
„Wir können das gut nachvollziehen, und ich ahne, auf welche Autos sie anspielen. Die Besitzer dieser Autos wohnen aber eher in Vororten“, argumentierte Regina Zurnieden von der CDU. Wer in der Innenstadt wohne und ein großes Auto habe, hätte zumeist viele Kinder. Außerdem bedeute dies einen größeren Verwaltungsaufwand.
Den Verwaltungsaufwand kritisierte auch die SPD. „Uns war die Sozialstaffel wichtig, deshalb stimmen wir für die Vorlage der Verwaltung und gegen den Ergänzungsantrag der Grünen“, sagte der Fraktionsvorsitzende Marc Seelbach.
Worin denn der große Verwaltungsaufwand bestehen soll, fragte Marco Sorg von den Grünen. Schließlich stehen die Maße des Autos ja im Fahrzeugschein. Recherche sei zumindest nicht notwendig.
Freikaufen ein Problem
Andreas Becker von der WfS bereitete indes der Neubau am Cava-Platz Sorgen. Dort entstehe ein großer Wohnkomplex und der Bauherr habe sich von der Stellplatzverpflichtung freigekauft. „Wir sollten die Praxis des Freikaufens überdenken“, sagte Andreas Becker.
Das sei so nicht richtig, korrigierte Baudezernent Christian Vöcks. „Die haben fast alle Stellplätze hinbekommen und müssen nur wenige ablösen“, betonte er. Allerdings sei das die rechtliche Seite. Denn ein Teil der Parkplätze liege auf Flächen, die zuvor auch schon als Parkplätze genutzt wurden, sodass in der Summe in der City dadurch schon Stellplätze wegfallen.
Ob man aber tatsächlich auf das Freikaufen verzichten sollte? Denn die Ablöse für einen Stellplatz koste immerhin 11.000 Euro. „Das ist schon teuer und in der Innenstadt ist es gut, dieses Instrument zu behalten“, erklärte Christian Vöcks.
Aktuell gibt es für die Schwerter Innenstadt 700 Anwohnerparkausweise. Deren Besitzer müssen nun nach mehrheitlichem Beschluss des Ausschusses 90 Euro im Jahr für die Berechtigung bezahlen. Ob sie dann aber auch einen Parkplatz finden? Garantiert ist das nicht.
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